Parlamentarische Initiativen

Die Verhandlungen zwischen dem Bund und dem Land Berlin zur Übertragung einer Teilfläche der Parklandschaft Gatow ziehen sich seit Jahren hin und es scheint offen, wann diese zum Abschluss gebracht werden sollen. Mit der Anfrage soll transparent gemacht werden, worin die Ursachen dafür liegen, was genau Gegenstand und wie der Stand der Verhandlungen ist, wie BürgerInnen und Fachverbände beteiligt werden.

Es geht um elf Migrationsberatungszentren, die das BMZ zusammen mit der GIZ in Ländern wie Tunesien, Marokko, Kosovo, Albanien, Irak und Afghanistan bereits eröffnet hat bzw. plant einzurichten. Das Projekt "Perspektive Heimat" wendet sich an freiwillige Rückkehrer/innen "ohne Bleibeperspektive" aus Deutschland und soll die berufliche Reintegration unterstützen. Allerdings stellt sich die angesichts niedriger Zahlen die Frage nach der Wirksamkeit und ob die Zentren eine PR-Kampagne sind.

Nach einer Berechnung von Anfang des Jahres 2017 waren etwa 400.000 von 900.000 minderjährigen Schutzsuchenden in der Türkei von Kinderarbeit betroffen. Immer wieder kommt es dabei zu tödlichen Unfällen. Die Lage der Schutzsuchenden in der Türkei ist insbesondere vor dem Hintergrund des EU-Türkei-Abkommens wichtig zu hinterfragen.

Die Europäische Union plant die Einrichtung von „Kriminalitätsinformations-zellen“ zum Austausch von Daten zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär. Sie sollen in einem ersten Pilotprojekt bei EUNAVOR MED ausprobiert werden. Allerdings weicht das Mandat der Militärmission von dem der "Kriminalitätsinformationszellen" ab, denn dort steht nicht Bekämpfung des Terrorismus oder die Verfolgung von Straftaten in den Mitgliedsstaaten im Fokus, sondern die Unterbindung der kommerziellen Fluchthilfe.

Ein wesentlicher Aufgabenbereich der militärhistorischen Forschung sind die Herausforderungen, denen sich die Bundeswehr aufgrund der Geschichte von Wehrmacht, Waffen-SS und paramilitärische Organisationen wie der SS und ihres Anteils am Holocaust und den Verbrechen des Nationalsozialismus stellen muss. Die KA erfragt Forschungen zum Holocaust sowie zum Zweiten Weltkrieg in Osteuropa die am ZMSBw durchgeführt wurde.

EU-Mittelmeeranrainer errichten mit „Seepferdchen Mittelmeer“ ein satellitengestütztes Netzwerk für Militärs und Grenzpolizeien, an das auch Libyen, Tunesien, Algerien und Ägypten angeschlossen werden sollen. Der Aufbau eines Kontrollzentrums in Libyen wird von Italien durchgeführt und von der EU gefördert. Es ist unklar, welche Fähigkeiten dieses maritime Lagezentrum erhält, möglich wären Anlagen zur Küstenüberwachung, Schiffsbeobachtung oder Koordinierung von Rettungsmaßnahmen.

Während sich die Menschenrechtslage in der Türkei kontinuierlich verschlechtert, läuft das EU-Türkei-Abkommen weiter und soll nach Aussagen der Bundeskanzlerin Vorbildcharakter für andere Abkommen haben. Die Realität der Schutzsuchenden in der Türkei und Syrien soll in diesem Rahmen hier abgefragt werden.

Wir fordern von der Bundesregierung, die Bundeswehr aus dem Einsatz abzuziehen. Stattdessen sollen Mittel der humanitären und Übergangshilfe massiv erhöht werden. Die Kooperation mit dem Sudan im "Grenzmanagement" soll beendet werden.

Wir fordern von der Bundesregierung, die Bundeswehr aus dem Einsatz abzuziehen, sich in der NATO für die Beendigung des Einsatzes und in der EU gegen die militärische Kooperation mit der NATO einzusetzen und militärische zivile Seenotrettung im Mittelmeer zu ersetzen.

Wir fordern, den Einsatz zu beenden und die Bundeswehr vollständig aus Afghanistan abzuziehen. Es dürfen keine Flüchtlinge aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden. Die Bundesregierung soll eine Gesamtbilanz des Einsatzes in Afghanistan vorlegen.