Parlamentarische Initiativen

Die Deutsche Bahn befindet sich 25 Jahre nach ihrer Gründung in einer tiefen Krise. Die Bahnreform von 1994 ist gescheitert, ohne ein deutliches Gegensteuern droht ein Kollaps der Bahn. DIE LINKE fordert zur Lösung der Bahn-Krise eine echte Bahnreform mit einer Demokratisierung des Unternehmens und einer massiven Umverteilung von Mitteln von der Straße zur Schiene.

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD plant eine Neuauflage der gescheiterten SGB VIII-Reform aus der letzten Wahlperiode. Mit einem Beteiligungsprozess soll der Widerstand aus der Fachwelt kanalisiert werden. Doch noch vor den ersten Arbeitssitzungen im Beteiligungsprozess werden Beschwerden geäußert und Unmut laut. Vor diesem Hintergrund fragen wir viele Details zum Beteiligungsprozess ab.

Erfragt werden soll der Prozess der Zuordnung von Flächen, die im Rahmen der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone zu volkseigenen Gütern und mit dem Einigungsvertrag an bestimmte Gemeinden übertragen wurden. Die Kleine Anfrage bezieht sich speziell auf die Verhältnisse in Ummanz und Hiddensee.

Das Ministerium des Innern, für Bau und Heimat wirbt aktuell mit einer mehrsprachigen Plakatkampagne dafür, bis zum 31.12.2018 freiwillig auszureisen. Die Werbeaktion hat breite Kritik hervorgerufen: Viele empfinden die Plakate als ausgrenzend, weil sie den Eindruck erweckten, dass Migranten in Deutschland nicht erwünscht seien und pauschal zur Ausreise aufgefordert werden sollten.

Die Bundesregierung sagte im Sommer gegenüber Italien und Malta zu, bis zu 115 aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen und ihre Asylverfahren durchzuführen. Die Aufnahme wurde bislang jedoch nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht umgesetzt. Mit der Kleinen Anfrage sollen daher nähere Informationen über das Verfahren sowie den aktuellen Stand der Umsetzung eingeholt werden.

Die Sicherheit im Flugbetrieb hängt in wesentlichem Ausmaße von den Entscheidungen von Pilot*innen ab. Wir fragen daher die Bundesregierung, welche Rechte und Pflichten Pilot*innen an Bord ihres Flugzeugs haben, wenn es um die Sicherheit des Flugzeuges und der Passagiere geht. Besonders interessiert uns dabei, wie mit etwaigen Negativeinflüssen auf die Entscheidungsfindung der Pilot*innen rechtlich umgegangen wird (Übermüdung, widrige Witterungsverhältnisse etc.).

Die Regierung in Schweden war die erste, die sich selbst die Bezeichnung „feministisch“ gab. Auf Ebene der UN setzten sie ihre Politik unter den Primaten des Feminismus. Kanada folgte dieser Leitlinie.

Das Bundeskriminalamt hat Daten aus verschiedenen Steuerleaks wie Panama Papers und Offshore Leaks gekauft, die nun ausgewertet werden. Die Kleine Anfrage zielt auf bisherige Ermittlungsergebnisse sowie Schlüsse der Bundesregierung hinsichtlich besserer Gesetze gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche ab.

Polizei und Nachrichtendienste nutzen bei Ermittlungen in den sozialen Netzwerken nicht nur legendierte Fake-Accounts sondern auch solche die entweder von Informanten, Beschuldigten oder völlig Unbeteiligten, um ihre Ermittlungsarbeit verdeckt und unerkannt zu betreiben. Diese Methodik hat in den vergangenen Jahren vermutlich erheblich zugenommen.

Der Mietenanstieg belastet vor allem arme Haushalte. Erwerbslose, AufstockerInnen und andere Sozialeistungsbeziehende erhalten oft nicht ihre vollen Wohnkosten, sondern müssen sich die Miete vom Munde absparen. Sozialgerichte stellen immer wieder fest, dass Wohnkosten zu niedrig berechnet wurden. Der Antrag soll gesetzlich festschreiben, dass Betroffene vernünftig wohnen können, ohne am Lebensunterhalt sparen zu müssen, und dass die Kommunen auch die dafür notwendigen Gelder haben.