Parlamentarische Initiativen

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Die letzte Innenministerkonferenz beauftragte den AK II mit der Prüfung von Möglichkeiten zur Verhinderung der Nachnutzung von gestohlenen Handys/Smartphones/Tablet-Computern - etwa durch die Sperrung der IMEI-Nummern und welche technischen, organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen erforderlich wären, um ein zentrales IMEI-Register zu errichten.

Das Bundeskinderschutzgesetz und die Familienhebammen werden 30 Monate alt. Vor diesem Hintergrund fragt die Linksfraktion nach dem Umsetzungstand, nach möglichen Problemen bei der Umsetzung im Bereich Familienhebammen/Netzwerke Frühe Hilfen/Netzwerke Kinderschutz sowie nach dem Mittelabruf aus der Bundesinitiative. Darüber hinaus geht es um die Weiterentwicklung ab 2016.

Nach Angaben der Bundesregierung werden rund drei Viertel der als Rechtsextremisten erkannten Soldaten bis zum regulären Ende ihrer Dienstzeit weiterbeschäftigt. Nazis in der Bundeswehr - das ist aus Sicht der LINKEN ein untragbarer Zustand. DIE LINKE fordert, Möglichkeiten zu schaffen und zu nutzen, Nazis aus der Truppe zu entfernen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will eine Studie zum Thema "Linksextremismus" in Auftrag geben. Gleichzeitig wurden über das Bundesprogramm "Initiative Demokratie stärken" mehrere Forschungsvorhaben zu genau diesem Thema finanziert. DIE LINKE fragt nach den Gründen für diese Doppelung und nach der bisherigen Grundlage des Verfassungsschutzes beim Thema "Linksextremismus".

Nach dem Auffinden des toten V-Mannes des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), "Corelli", in seiner Wohnung in Paderborn gibt es zahlreiche Ungereimtheiten in Bezug auf die Aufklärung der Umstände seines Todes. "Corelli" war eine der Topquellen des BfV und war offenbar dichter am NSU dran als bisher angenommen. Die fundamentalen Ermittlungsprobleme der Sicherheitbehörden bei der Aufklärung der Todesumstände werfen Fragen auf.

Mittlerweile werden dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) drei Sprengstoffanschläge zugeordnet. Allerdings gab es in Köln schon 1993 zwei Sprengsätze in Haushaltsgegenständen, die in überwiegend von Migranten bewohnten Stadtteilen abgelegt wurden und zu schweren Verletzungen führten. Die Linksfraktion fragt, wie die Kölner Anschläge und die NSU-Anschläge im Tatmittelmeldedienst des Bundeskriminalamtes gespeichert wurden.

Zwischen Bund und Ländern ist ein Konflikt entfacht um die Revision der vom Bund bereitgestellten finanziellen Mittel im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets. Der Bund sieht einen Anspruch auf sog. Spitzabrechnung bereits für das Jahr 2012 und daraus resultierende Anpassungen der Zahlungen für 2013. Der Gesetzestext sieht für die Revision allerdings erst das Jahr 2013 vor. Länder und kommunale Spitzenverbände drohen nun mit einer Klage.

Die Sponeck-Kaserne der Bundeswehr ist nach einem Kriegsverbrecher benannt, wie der Bundesregierung seit über einem halben Jahr bekannt ist. Damals wurde ein "Meinungsbildungsprozess" in der Kaserne angestoßen. Jetzt will DIE LINKE wissen, ob bzw. wie lange die Kaserne noch nach einem Kriegsverbrecher aus der Naziwehrmacht benannt bleiben soll.  

Neonazis und rechte Gewalttäter beziehen sich seit dem 4.11.2011 bei Straf- und Gewalttaten immer wieder positiv auf den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), dessen Terror wird verherrlicht und die Angeklagten vor dem OLG München als Bewegungsidole verehrt. DIE LINKE fragt nach, wieviele Straf- und Gewalttaten mit positiver Bezugnahme auf den NSU die Sicherheitsbehörden seit dem 4.11.2011 registriert haben.