Parlamentarische Initiativen

Nachfrage zu den Auswirkungen der Rentenanpassung 2008 und Modellrechnungen der Bundesregierung / Renten werden ab 2010 tatsächlich niedriger ausfallen als ohne Reform.

Seit der Einführung von Hartz IV ist die Verantwortung zur Vermeidung und Bekämpfung von Wohungslosigkeit auf das SGB II übergegangen. Dieses Gesetz ist aber nicht auf die speziellen Bedürfnisse und Probleme von Wohungslosen bzw von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen ausgerichtet. In dem Antrag wird der Reformbedarf ausgeführt.

Für Sozialgeld beziehende Kinder im SGB II (Hartz IV) ist das Einkommen und Vermögen von Stiefeltern bei der Bedarfsermittlung zu berücksichtigen. Dies bedeutet die Einführung einer faktischen Unterhaltsverpflichtung, die durch das BGB nicht gedeckt ist. Durch die Regelung ist die Existenz von Stiefkindern gefährdet, da zivilrechtlich eine faktische Unterhaltsleistung nicht eingeklagt werden kann. Dies muss korrigiert werden.

Die Regelungen zur Arbeitsvermittlung behinderter Menschen in den verschiedenen Gesetzbüchern sind hoch komplex und unübersichtlich. Die Bundesregierung soll übersichtlich darstellen, wie sich die Arbeitsvermittlung konkret gestaltet und außerdem die Rolle der Integrationsfachdienste erläutern.

In seinem Bericht an den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Arbeit und Soziales hat der Bundesrechnungshof die weitgehende Wirkungslosigkeit so genannter Ein-Euro-Jobs konstatiert. Mit der Kleinen Anfrage soll die Bundesregierung erneut zu einer Aussage darüber bewegt werden, ob sie dieser Ansicht zustimmt, und wenn ja, welche Konsequenzen sie daraus zieht.

Die Bundesregierung will im Kinderförderungsgesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung gewinnorientierte und gemeinnützige Träger von den Ländern gleich behandeln lassen. Damit wird eine Privatisierung der Kinder- und Jugendhilfe vorangetrieben, die zum Dumpingwettbewerb und zu sozialer Ausgrenzung führt. Das sehen auch Gewerkschaften und fast alle Verbände so, sogar die meisten SPD-Familienpolitiker_innen.

In dem neuen Kinderförderungsgesetz der Bundesregierung (SGB VIII-Novelle) sollen staatliche Zuschüsse nicht nur für gemeinnützige, sondern auch für kommerzielle Kita-Träger ermöglicht werden. Diese Gleichstellung privat-gewerblicher und frei-gemeinnütziger Träger beim Ausbau der Kinderbetreuung schleift das Prinzip der Gemeinnützigkeit und führt zu Profitorientierung sowie sozialer Segregation in der gesamten Kinder- und Jugendhilfelandschaft.

DIE LINKE stellt sich mit ihrer Forderung nach einer Fortführung der Förderung der Altersteilzeit an die Seite der Gewerkschaften, die um den Erhalt dieses wichtigen und nach wie vor dringend benötigten Instruments zur Gestaltung flexibler Übergänge in die Rente kämpfen.

Mit dem sogenannten Rentenanpassungsgesetz 2008 erhöht die Bundesregierung die Renten um 1,1%. Dies ist angesichts der Preissteigerung viel zu wenig. Wir fordern daher eine Anhebung der Renten um 4 Prozent, um die Auswirkungen der Rentenkürzungen der letzten Jahre zu kompensieren und für die Zukunft, dass die weitere Entwicklung der Rente der - ungekürzten - Lohnentwicklung folgt. Eingeführte Dämpfungsfaktoren sind abzuschaffen.

Über Service-Nummern können Erwerbslose in insgesamt 58 Service-Centern der Bundesagentur für Arbeit auskunftsfähige Berater erreichen. Die Entscheidung der Arbeitsagentur, die frühere Standardverbindung in eine gebührenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummern-Verbindung umzuwandeln, ist inakzeptabel. Gewinnerin ist die Telekom, Verlierer sind die Erwerbslosen. Wir möchten, dass Bedürftige wieder kostenlos für sie wichtige Auskünfte einholen können.