Parlamentarische Initiativen

Die Erhöhung der Staatsbürgerschaften setzt eine "Einbürgerungsoffensive" voraus. DIE LINKE fordert ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht mit umfassenden Maßnahmen zu erleichterten Einbürgerungen vorzulegen. Der Fokus liegt dabei auf Maßnahmen zur Abschaffung der Einbürgerungshemmnisse, wie dem Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit. Menschen sollen bereits nach fünf Jahren eingebürgert werden können. Eine weitgehende Angleichung von Wohn- und Wahlbevölkerung stärkt die Partizipation

Die Bundeswehr leistet vielfache Amtshilfe in der Corona-Krise, was die chronische Unterversorgung der zivilen Behörden aufzeigt. DIE LINKE lehnt jedoch Einsätze der Bundeswehr ab, die den Einsatz von Zwangsmitteln beinhalten. Wir erkundigen uns deshalb nach Art und Weise der bislang beantragten Unterstützung und den jeweiligen Entscheidungen.

Mit den Maßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie gehen auch Einschränkungen der Rechte von Schutzsuchenden einher. Insbesondere in griechischen Hotspots aber auch in zentralen Flüchtlingsunterkünften besteht die akute Gefahr eine Ausbreitung des Virus. Die zentrale Form der Unterbringung ist insofern besonders gefährlich für Schutzsuchende. Auch Resettlementprogramme und Familiennachzug finden praktisch nicht mehr statt.

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden zahlreiche Grundrechte eingeschränkt. DIE LINKE fordert, dass jede Grundrechtseinschränkung strikt auf ihre Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft wird. Der Schutz vor Viren darf keine Langzeitschäden an der Demokratie verursachen.

Der Bundesnachrichtendienst nimmt seit 1976 mit vier europäischen Diensten an der Vereinigung „Maximator“ teil. Die Bundesregierung erhielt darüber Informationen, mit denen Großbritannien den Falklandkrieg gewann. Die Geheimdienstvereinigung konnte außerdem den Funkverkehr von Kuba und Venezuela überwachen und entschlüsseln. Ende Februar haben 23 europäische Staaten zudem mit dem „Intelligence College of Europe“ eine neue Geheimdienstkooperation etabliert.

Rechtsextreme, Neonazis und sogenannte Reichsbürger versuchen, die Corona-Krise für ihre politischen Ziele auszunutzen, in dem sie antisemtische und rassistische Verschwörungstheorien verbreiten und versuchen, das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen zu untergraben. Sicherheitsbehörden warnten, dass rechte paramilitärische Strukturen wachsende Kritik an den staatlichen Corona-Auflagen für die Vorbereitung von Umsturzversuchen für einen Tag X nutzen könnten.

Mit anderen Polizeien und Gendarmerien leitet das Bundeskriminalamt bis Juni 2020 das von der EU-Kommission finanzierte Projekt SPECTRE, in dem „mobile organisierte kriminelle Gruppen und Netzwerke“ ermittelt und verfolgt werden. Ein Viertel der Gelder wird für Überwachungs- und Abhörtechnik aufgewendet, darunter GPS-Sender und „Telefonanalyse-Software“. Die EU-Kommission finanziert in SPECTRE außerdem 35.000 Euro zur Bezahlung von Spitzeln.

Die Bundesbehörden können inzwischen auch schon präventiv in Computer eindringen, Mails und Chats mitlesen und überwachen. Jedoch ist zu wenig über den Umfang und die möglichen Folgen bekannt. Mit der Anfrage soll eine größere Transparenz auch hinsichtlich der Nutzung der umstrittenen Trojanersoftware erreicht werden.

Im Mai 2019 hatte die Bundeskanzlerin „bis zu 300 weitere Plätze“ für Neuansiedlungen über den „Emergency Transit Mechanismus“ aus Niger zugesagt, das Aufnahmeverfahren sollte ab Anfang 2020 umgesetzt werden. Es ist aber unklar, inwiefern dieser Prozess tatsächlich umgesetzt wurde und wie die Coronakrise eine Aufnahme behindert. Zudem wollen wir erfahren, ob die Lager in Niger und Ruanda überbelegt sind.

Durch Infektionsschutzmaßnahmen können viele Planungs- & Genehmigungsverfahren nicht wie gewohnt durchgeführt werden, da mit ihnen die körperliche Anwesenheit von Personen verbunden ist. Laut Koalition soll daher das Herzstück dieser Verfahren, der Erörterungstermin, online in sehr eingeschränkter Form stattfinden. Dadurch wird das Verfahren zur Farce. Im Windschatten der Corona-Krise könnten so umstrittene Großprojekte genehmigt werden, ohne dass die Öffentlichkeit wirksam Einfluss nehmen kann.