Parlamentarische Initiativen

Jede Finanzmarktregulierung droht durch kreative Gestaltungen der Finanzbranche wieder unterlaufen zu werden. Dieses Hase-und-Igel-Spiel mit den Finanzalchemisten ist mit den bisher eingesetzten Mitteln nicht zu gewinnen. Ein EU-weiter Finanz-TÜV als präventive Regulierung drängt die Bereicherung von Spekulanten zulasten von Gesellschaft und Realwirtschaft zurück.

CETA geht mit seiner einseitigen Ausrichtung auf Liberalisierung und Abbau von Handelshemmnissen grundsätzlich in die falsche Richtung. Zudem verstößt es gegen Unionsrecht und Grundgesetz. Es gibt zahlreiche inhaltliche Kritikpunkte. Aus diesen Gründen darf CETA weder teilweise, vorläufig noch vollständig in Kraft treten.

Leiharbeit und Werkverträge führen zu Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt. Belegschaften werden gespalten, Arbeitnehmer diszipliniert, Tarifstandards unterlaufen. Angesichts dieser Verwerfungen muss Leiharbeit strikt begrenzt und der Missbrauch von Werkverträgen verhindert werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird diesem Anspruch nicht gerecht. Er führt zu Verschlechterungen gegenüber dem Status Quo, anstatt die Situation für die Beschäftigten zu verbessern.

Mit der Debatte über „Arbeit 4.0“ und dem Wandel der Arbeitswelt durch eine zunehmende Digitalisierung sowie die Ausweitung der Wissensarbeit und die Forderung nach einer besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Familie rückt die Arbeit im Home Office zunehmend in den Fokus. Trotz vereinzelter Untersuchungen sind zentrale Fragen, bspw. bei der Umsetzung der daraus hervorgehenden Problematiken von Unfallschutz, desksharing etc. noch nicht hinreichend beantwortet.

Die Linksfraktion will erfahren, wieweit die konkreten Überlegungen auf Bund- und Länderseite zur Bundesfernstraßengesellschaft gediehen sind. Das Thema geht als Verhandlungsmasse in die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein und wird dort hinter verschlossenen Türen sehr diskret verhandelt. [Parallel zur KA stellen wir sehr ähnliche Fragen über den Wissenschaftlichen Dienst an die Länder. Die KA ist eine Kooperation mit der Kampagne "Gemeingut in BürgerInnenhand".]

Eine der vielen Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn gilt für Zeitungszusteller, dennoch versuchen einige Unternehmen den Lohn noch weiter zu drücken. Begründet wird die Ausnahme mit dem Schutz der Pressefreiheit: die Zustellung von Zeitungen würde bei vollem Mindestlohn in dünn besiedelten Regionen zu teuer. Andererseits machen Zeitungsverlage hohe Gewinne und die Pressekonzentration schreitet ungehindert fort.

Im Herbst 2016 wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in den Deutschen Bundestag einbringen. In der derzeitigen Fassung des Entwurfs sind lange Wartefristen für Equal Pay und eine lange Überlassungshöchstdauer vorgesehen. DIE LINKE fragt daher bei der Bundesregierung nach, wie viele Leiharbeitsbeschäftigte überhaupt von den neuen Regelungen profitieren und wie lange die Beschäftigungsdauer von Leiharbeitskräften in einzelnen Branchen ist. 

Vor dem Hintergrund der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalsierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach Schwächung des Arbeitszeitgesetzes erbitten wir Daten zu bereits vorhandener Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung, Abend- Wochenend- und Nachtarbeit.

DIE LINKE legt ein Konzept für kurz- und langfristige Maßnahmen für eine verbindliche Personalausstattung auf wissenschaftlicher Grundlage in der Altenpflege vor. Mehr Personal und mehr Fachkräfte werden in den Pflegeeinrichtungen sofort und nicht erst 2020 gebraucht. Nötig sind wissenschaftlich fundierte Instrumente zur Personalbemessung in der Altenpflege, und Maßnahmen zu ihrer verbindlichen Umsetzung. Das sind die Pflegevollversicherung und eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgervers..

In Deutschland verfügen rund zwei Drittel der Bevölkerung über kein oder nur sein sehr geringes Vermögen. Im Jahr 2013 verfügten die oberen zehn Prozent der Haushalte über 51,9 Prozent des Nettovermögens. Im Jahr 1998 waren es noch 45,1 Prozent gewesen. Bereits 2006 kritisierte der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht, dass die Prüfquote bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften nur 15 Prozent betrug. Im Sinne der Steuergerechtigkeit müssten die Außenprüfungen häufiger erfolgen.