Parlamentarische Initiativen

Die Überleitung der Alterssicherungen der DDR in das bundesdeutsche Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Nachteile durch die Rentenüberleitung haben zahlreiche Berufsgruppen - ob Krankenschwester, Balletttänzer, Eisenbahner, Polizistin oder Professor. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, 20 Jahre nach Herstellung der Einheit endlich zu handeln.

DIE LINKE will eine BAföG-Erhöhung ab 1.10.2010 um 10 Prozent. Gleichzeitig soll der Berechtigtenkreis deutlich ausgeweitet werden und die Förderung ohne Darlehensanteil ausgezahlt werden. Die Altersgrenze im BAföG muss gestrichen werden und eine Anpassung an die Bologna-Reform erfolgen. Die Förderung von Schülerinnen und Schülern muss wieder umfassend hergestellt werden. Perspektivisch soll die Ausbildungsförderung auf eine elternunabhängige Förderung - ohne neue Benachteiligungen - umgestellt werden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis zum 30.11.2010 endlich einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorzulegen. Darin sind eindeutige Ziele festzusetzen, Verantwortlichkeiten zu benennen und Überwachungsmechanismen festzuschreiben. Auch müssen VertreterInnen der Zivilgesellschaft und Interessensverbände der Menschen mit Behinderungen Mitsprache-, Gestaltungs- und Entscheidungsrechte erhalten.

Die Leiharbeit ist in Deutschland in die Kritik geraten als Lohndumping-Instrument für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Aber nicht nur in Niedriglohnbereichen wird Leiharbeit als Lohndumpingstrategie gebraucht. Im Zeitungsverlagswesen ist die Leiharbeit ebenfalls zu einer üblichen Lohndumpingstrategie für Hochqualifizierte geworden. Diese Praxis bedroht durch die gesteigerte Abhängigkeit der leiharbeitenden RedakteurInnen auch die Pressefreiheit

Die Bundesregierung plant den Neubau eines Kanals zwischen Saale und Elbe im Salzlandkreis (Saale-Elbe-Kanal). Auf Grund veränderter Planungen - der Kanal würde nach dem Raumordnungsverfahren etwa ein Drittel länger als ursprünglich kalkuliert, zusätzlich müsste eine Landesstraße samt Infrastruktur verlegt werden - ergibt sich eine neue Kostensituation, die hier abgefragt werden soll.

Die Stiftung ”Flucht, Vertreibung, Versöhnung” ist durch aktuelle politische Debatten schwer angeschlagen. Die Kleine Anfrage hat den Zweck, die inhaltliche Ausrichtung der Stiftung, ihrer Gremien und ihres Gründungsdirektors zu hinterfragen und das weitere Vorgehen der Bundesregierung zu ergründen.

Vor dem Hintergrund der geplanten Kürzungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten fragen wir die Bundesregierung nach Kosten und Nutzen der bisherigen Qualifizierungsmaßnahmen nach dem SGB II und III und wie sie die zukünftige Entwicklung in diesem Bereich einschätzt.

In Berlin sind zurzeit zwei zu DDR-Zeiten geschaffene Wandbilder in Bundesliegenschaften akut durch Abriß gefährdet, das Wandbild von Ronald Paris in der Otto-Braun-Straße und das Wandgemälde von Walter Womacka in der Breiten Straße. Es handelt sich um bedeutende Werke namhafter Künstler und wichtige Zeugnisse deutscher Kulturgeschichte. Wir setzen uns für ihren Erhalt ein und fragen die Bundesregierung, was sie zur Sicherung und Bergung getan hat bzw. zu tun gedenkt.

Der Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan findet in einem zunehmend militarisierten Umfeld statt. Die bürgerkriegsähnliche Situation in Afghanistan und die enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gefährdet nicht nur die Sicherheit der Polizeibeamten, sondern auch den zivilen Charakter der Polizeiarbeit. Deutsche Polizisten dürfen nicht als Besatzungshelfer dienen.

Die Bundesregierung erarbeitet mit dem neuen Gesundheitsforschungsprogramm erstmals einen Rahmen für die institutionelle Förderung im Bereich Gesundheit. In diesem werden ”Deutsche Institute für Gesundheitsforschung” eine tragende Rolle spielen, die im Rahmen der Helmholtz-Gemeinschaft der Forschungszentren aufgebaut werden. Die KA fragt u.a. nach der Transparenz in den Standortauswahlverfahren sowie nach der Schieflage in der Finanzierung zwischen Großforschung und Universitätsklinika.