Parlamentarische Initiativen

Konjunkturell bedingt haben sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zwar in den Jahren 2006 und 2007 merklich verbessert, vor dem Hintergrund eines drohenden wirtschaftlichen Abschwungs besteht aber weiterhin die Gefahr, dass die Städte und Gemeinden ihre Finanzierungsdefizite nicht nachhaltig bewältigen können. Für eine konkrete Beurteilung dieser Auswirkungen bedarf es der Aktualisierung und Ergänzung dieser Daten.

Untersuchungen belegen eine zunehmende Polarisierung der verfügbaren Einkommen, das Anwachsen einkommensschwacher Schichten, eine schrumpfende Mittelschicht.Hinterfragt wird der Zusammenhang mit politischen Entscheidungen der Bundesregierung

In den letzten Jahren wurde in den Gremien der Selbstverwaltung der Gesetzlichen Krankenversicherung eine Mitsprachemöglichkeit für Patientenvertreter eingeführt. Diese haben im Gegensatz zu Ärzte- und Kassenvertretern kein Stimmrecht, sondern eine beratende Funktion. Die Kleine Anfrage soll überprüfen, ob die Beteiligung der Patienten an den Entscheidungen funktioniert.

Beruhen die Preiserhöhungen bei Nahrungsmitteln in den letzten Monaten tatsächlich nur auf steigenden Rohstoff- und Produktionskosten? Unter dem Verdacht illegaler Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt im Februar die Geschäftsräume mehrerer, zum Teil namenhafter Lebensmittelhersteller durchsucht. Wir fragen nach und wollen von der Bundesregierung wissen, ob die gesetzlichen Instrumente ausreichen, illegale Preisabsprachen der Industrie auf Kosten der Allgemeinheit zu verhindern.

Der IKK-Bundesverband soll im Zuge der Installation des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen nach dem Willen der IKKen abgewickelt werden. Die Bundesregierung und die Koalition haben es bislang versäumt, für die etwa 250 Mitarbeiter im Gesetz verbindlich eine Weiterbeschäftigung zu regeln. Deshalb haben wir Fragebedarf.

Mit der High-Tech-Strategie hat die Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt, ihre Innovationspolitik auf das Erreichen der Marktführerschaft in 17 »Zukunftsmärkten« zu konzentrieren. Zentrales Instrument sind dabei so genannte Innovationsallianzen, in denen staatliche Fördermittel mit Investitionszusagen der Wirtschaft verknüpft werden. Die KA fragt nach Transparenz, Verbindlichkeit, Zielsetzung und Konstruktion dieser Innovationsallianzen.

Die E.ON AG will sich von ihrem Übertragungsnetz trennen. Stromnetze sind ein wichtiger Teil öffentlicher Infrastruktur. Deshalb dürfen sie weder in die Hände privater Finanzspekulanten noch anderer privater Investoren fallen, sondern gehören in öffentliche Hand. Über Jahre hinweg hat E.ON einerseits überhöhte Netzgebühren eingenommen und andererseits notwendige Investitionen verschleppt. Dies ist ein Missbrauch der Netzinfrastruktur, der eine Vergesellschaftung rechtfertigt.

Durch Urteil des EuGH wurden Teile des VW-Gesetzes für europarechtswidrig erklärt. Durch die Änderung sollen die Bedenken berücksichtigt, die Errungenschaften des Gesetzes im Übrigen aber bewahrt werden.

Im Falle von Massenentlassungen werden die Rechte der Beschäftigten sowie der Betriebs- und Aufsichtsräte dahingehend gestärkt, dass Einfluss auf die unternehmerische Entscheidung genommen werden kann. Die betroffenen Arbeitnehmer_innen können so die Politik des Unternehmens mitgestalten. Dies ist vor dem Hintergrund der aktuellen Fälle wie Nokia und BMW dringend geboten.

Ermittlung des Umfangs der aus der IKB-Krise resultierenden Schäden für die Bundesrepublik Deutschland, des Verlaufs der IKB-Krise und der politischen Verantwortung.