Parlamentarische Initiativen

Bei Versammlungen und gegen Einzelpersonen wird immer wieder Pfefferspray in überzogener und unverhältnismäßiger Weise gegen Menschen eingesetzt. Zudem wird verstärkt der reguläre Einsatz von Tasern bei der Bundespolizei diskutiert. Die gesundheitlichen Risiken und wiederholte Todesfälle werden dabei ausgeblendet. Aus menschenrechtlicher Sicht ist das nicht hinnehmbar. Ziel ist es, den gefährlichen und unverhältnismäßgen Einsatz bei der Bundespolizei zu verhindern.

Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrer Forderung über Kollektivbeschwerden direkt auf Veretzungen sozialer Rechte reagieren und den Europäischen Ausschuss für Soziale Rechte anrufen zu können. Darüber hinaus soll der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte durch das Turinprotokoll gestärkt und von den Regierungen unabhängiger gemacht werden.

Die Linksfraktion lehnt die Einsätze der Bundeswehr in Mali aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Nach dem Militärputsch dort ist der Verbleib der Bundeswehr erst recht nicht mehr akzeptabel. Die Bedingungen, unter denen der Bundestag seine Zustimmung erteilt hat, sind so nicht mehr gegeben. Wir beantragen deshalb, dass der Bundestag seine Zustimmung wiedrruft.

In den letzten Jahren haben wiederholt Polizeibeamte unberechtigt Daten aus dem polizeilichen Informationsverbund abgerufen. Der Missbrauch hatte nach Medienberichten auch politische Hintergründe, weil Daten zu politischen Gegnern der rechtsgerichteten Polizisten abgerufen wurden. DIE LINKE fordert eine deutliche Erhöhung der Sicherungsmaßnahmen und begehrt Auskunft zu unrechtmäßigen Datenabfragen durch Bundessicherheitsbehörden.

In Brasilien spitzt sich die Menschenrechtslage seit der Corona-Krise zu. Bolsonaro ignoriert die Pandemie. Ende Juli 2020 waren mehr als 87.000 Tote und 2,42 Millionen infizierte vermerkt. Indigene Bevölkerungsgruppen, Frauen und Arme sind besonders betroffen. Mit Blick auf die EU-MERCORUR-Verhandlingen, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und der Tätigkeiten deutscher Konzerne in Brasilien trägt Deutschland eine Mitverantwortung für die Verbesserung der Menschenrechtslage in Brasilien.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen der zunehmenden Bedeutung dieses Aspekts wurden spezielle Fragen zu Widerrufsprüfungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Anlass für die Kleiner Anfrage ist, dass das Parlament der Republik Zypern die Ratifiizierung des CETA-Abkommens zwischen der EU und Kanada abgelehnt hat. Die Bundesregierung soll nun erklären, welche Konsequenzen dies für den weiteren Umgang mit dem CETA-Abkommen in Deutschland hat. Insbesondere für die Teile von CETA, die bereits vorläufig angewendet werden.

Anstoß für die Reform des 219a Strafgesetzbuch 2019 waren Verfahren gegen Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und dazu auf ihrer Homepage informieren. Abtreibungsgegner*innen haben den 219a genutzt, um Ärzt*innen anzuzeigen und somit gezielt einzuschüchtern. Die Befürchtungen von Kritiker*innen der Reform scheinen sich zu bestätigen, es wird weiterhin von Bedrohungen berichtet. Wir wollen den Kenntnisstand und die Haltung der Bundesregierung dazu erfragen.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Ab August 2021 müssen aufgrund einer EU-Verordnung verbindlich zwei Fingerabdrücke in Personalausweisen gespeichert werden. DIE LINKE hält dies für einen unverhältnismäßigen Eingriff in den Datenschutz und hält die offizielle Begründung (Terrorbekämpfung) für nicht stichhaltig. Fingerabdrücke sind viel zu sensible Daten, als dass der Staat die Bürger zwingen darf, sie der Gefahr des unbefugten Auslesens auszusetzen.