Parlamentarische Initiativen

Seit 2010 fliegt die Bundeswehr in Afghanistan die Drohne „Heron 1“, seit 2016 werden drei „Heron 1“ auch in Mali genutzt. Sie tragen Überwachungssensoren, ein Synthetic Aperture Radar sowie einen „Ground Moving Target Indicator“ und verfügen über einen Laserzielmarkierer für Angriffe mit Raketen oder Lenkbomben. Die Ausbildung der Bundeswehrangehörigen erfolgt auf einem Stützpunkt der israelischen Luftwaffe. Der Standort liegt in unmittelbarer Nähe zu den von Israel besetzten Gebieten.

Die Bundesregierung entwickelt mit Frankreich, Spanien, Italien und nunmehr der Tschechischen Republik eine bewaffnungsfähige „Eurodrohne“. Beauftragt sind drei Rüstungskonzerne, die von der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation koordiniert werden. Das System soll ab dem Jahr 2025 zur Verfügung stehen. Vor der Realisierungsphase wurde das Projekt jetzt in die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) übernommen. Andere EU-Mitgliedstaaten geraten unter Druck, dem Projekt beizutreten.

70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte macht DIE LINKE auf die unzureichende Verwirklichung der Menschenrechte durch die Bundesregierung aufmerksam. Schwerpunkte des Antrags sind die Umsetzung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten sowie die Forderung nach einem Menschenrecht auf Frieden.

Heute gilt genauso wie 1987, dass nur Vertrauensbildung und Dialog gemeinsame Sicherheit schaffen können. DIE LINKE lehnt das aggressive Vorgehen der USA gegen die Sicherheitsbedürfnisse Russlands in Europa ab und schlägt dagegen diplomatische und auch einseitige Abrüstungsschritte vor. Deutschland muss endlich seiner Verantwortung für Dialog, Vertrauensbildung, Entspannung und Abrüstung in Europa nachkommen.

Deutschland, als eines von wenigen Ländern mit Botschaften sowohl in Nord- als auch in Südkorea, wäre für eine aktive Rolle im innerkoreanischen Entspannungsprozess geeignet, erst recht vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Überwindung der deutschen Teilung. Deshalb will DIE LINKE von der Bundesregierung wissen, wie und mit welchen Prioritäten sie eine Entspannung auf der koreanischen Halbinsel unterstützen will.

Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Untersuchungen der blutigen Auseinandersetzungen auf dem Maidan in Kiew im Februar 2014 und das Nichteinhalten der Vereinbarung zur Beilegung der politischen Krise in der Ukraine zwischen dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und den Oppositionsvertretern.

Laut SIPRI-Datenbank (Stand März 2017) nahm Brasilien im Zeitraum 2012-2016 die 34. Stelle unter den weltweiten Waffenimporteuren ein. Traditionell sind neben den USA Deutschland und Frankreich die wichtigsten Lieferanten für Brasilien. Im Zuge der Präsidentschaftswahlen in Brasilien wittern internationale Waffenhersteller Morgenluft.

Die Wahl des ultrarechten Bolsonaro könnte einen radikalen Politikwechsel in Brasilien nach sich ziehen. Denn Jair Bolsonaro verherrlicht nicht nur die gut zwanzigjährige brasilianische Militärdiktatur. Er ist frauenfeindlich, hetzt gegen Minderheiten und will das Volk mit Waffen versorgen. Militärschulen sollen eingeführt werden. Ebenso die Todesstrafe. Dagegen soll gegen Polizisten, die im Einsatz „Kriminelle“ töten, nicht ermittelt werden.

Die Bundesregierung hat 2017 erneut mehr Kleinwaffenexporte genehmigt als im 2016 zuvor. Es wurden im vergangenen Jahr Kleinwaffen im Gesamtwert von 47,8 Millionen Euro exportiert – eine Million mehr als im Jahr (46,9 Mio. Euro) zuvor. Die Bundesregierung soll laut Koalitionsvereinbarung die Rüstungsexporte für Drittländer weiter einschränken. Kleinwaffen sollen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden.

Das Kosovo hat erste Schritte hin zu Gründung einer eigenen Armee unternommen. Das Parlament in Pristina stimmte für drei Gesetze, um die für Katastrophenfälle vorgesehene Kosovo Security Force (KSF) in eine reguläre Armee (KAF) umzuwandeln. Allerdings wäre für die Transformation der KSF in die KAF eine Verfassungsänderung mit Zustimmung der kosovo-serbischen Abgeordneten nötig.