Parlamentarische Initiativen

Immer wieder werden zufällig oder bspw. anlässlich polizeilicher Maßnahmen Waffen oder Sprengstoffe aufgefunden. Oft bleibt unklar, ob es einen Bezug der Täter insbesondere zur rechtsextremen Szene gibt oder diese rassistische bzw. nazistische Einstellungen vertreten. Mit der Anfrage soll ein Überblick über die Fälle der letzten Jahre erlangt werden.

Fragen an die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem legalen und illegalen Export von Müll aus Deutschland nach Polen und in die Tschechische Republik. Insbesondere Fragen zu den rechtlichen Konsequenzen von in den illegalen Handel involvierten Firmen und dem Handeln der Bundesregierung.

Roma-Organisationen aus mehreren europäischen Staaten berichten über eine Eskalation antiziganistischer Verhaltensweisen durch Behörden, Medien und Mehrheitsgesellschaft. Zudem drohen sich die Auswirkungen der Pandemie wie auch des 'Lockdowns' gerade für Roma in wirtschaftlicher und bildungspolitischer Hinsicht besonders gravierend auszuwirken. DIE LINKE hält ein Gegensteuern der EU für unabdinglich, um zu verhindern, dass sich die Diskriminierung von Roma auf Jahrzehnte hinaus verschlimmert.

Im Bericht zur Politisch Motivierten Kriminalität im Jahr 2019 führte das Innenministerium zwei neue Themenfelder ein: "Deutschfeindlich" und "Ausländerfeindlich". Die Anfrage fragt nach den 132 Fällen von "Deutschfeindlichkeit" und außerdem danach, auf wessen Betreiben hin, diese neue Kategorie eingeführt wurde. Ebenfalls wird eine Definition der Kategorie "Ausländerfeindlich" abgefragt.

Nach dem dschihadistischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz wurde der Attentäter in Italien erschossen. Unklar ist, ob und welche Spuren durch deutsche oder italienische Behörden ausgewertet wurden und ob diese auch Hinweise auf mögliche Unterstützer geliefert haben.

Am 13. Februar 1970 wurden bei einem Brandanschlag auf ein jüdisches Altenheim in München sieben Jüdinnen und Juden ermordet. Die Täter wurden nie ermittelt. Die Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/19177 auf die erste Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. dazu geben Anlass zu Nachfragen - vor allem in Bezug auf die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und Erkenntnisse der Nachrichtendienste.

Mitgliedstaaten von EU und NATO wollen der chinesischen Regierung eine Verantwortung beim Ausbruch der Covid-19-Pandemie oder ihrer Handhabung zuschreiben. „China“ wird außerdem der „Desinformation“ beschuldigt weil dortige Medien berichten, dass EU-Mitgliedstaaten einander nicht unterstützten. Dies aber aus unserer Sicht bis weit in den Monat März 2020 hinein absolut zutreffend. Wir sehen einen medialen Propagandafeldzug gegen China, der in der EU vom „Stratcom East“ geführt wird.

Zu den rechtsterroristischen Gruppierungen, die in den vergangenen Monaten nicht nur bekannt worden, sondern auch Ziel von Maßnahmen der Bundesanwaltschaft bzw. der Sicherheitsbehörden wurde, gehört auch die Gruppierungen "Aryans", "Aryan Circle" und "Nordadler". Mit der Anfrage sollen Hintergründe, Verbindungen der Gruppierungen und soweit möglich der Sachstand der Ermittlungen nachvollzogen werden.

Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr treten bevorzugt an Schulen auf, um wahlweise für den Dienst in den Streitkräften zu werben bzw. die offizielle Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu legitimieren. Hunderttausende Jugendlicher werden dadurch alljährlich erreicht. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Klassenzimmern ab. Schulen sollen Wissen vermitteln, nicht Militärpropaganda.

Ohne Saat, keine Ernte. Bevor jedoch Saatgut kommerziell in Umlauf gebracht werden darf, muss es als eigenständige Sorte nach bestimmten Kriterien zugelassen werden. Für Klein- und Hobbygärtner*innen sind die Zulassungskosten kaum bezahlbar. Ohne Zulassung kein Handel, was zu einer eingeschränkten Saatgutvielfalt führt. Hinzu kommt der Konzentrationsprozess in der Saatgutbranche. Wir fragen die Bundesregierung, welche Maßnahmen sie plant, um die genetische Vielfalt auf den Äckern zu erhöhen.