Parlamentarische Initiativen

Frieden und Wiederaufbau in Afghanistan bleiben solange unmöglich, wie die NATO Staaten und Deutschland an ihrer militärischen Eskalationsstrategie festhalten und Stabilität mit militärischen Mitteln schaffen wollen. DIE LINKE fordert deswegen einen Strategiewechsel. Der Auf- und Ausbau einer zivilen Infrastruktur, die Ermöglichung einer allgemeinen Teilhabe an politischen Entscheidungen sowie die staatliche Souveränität kann nur durch zivile Instrumente ermöglicht werden.

DIE LINKE lehnt den Einsatz von Tornado-Flugzeugen in Afghanistan ab. Auch in den anderen Fraktionen wächst der Widerspruch gegen diesen deutlichen Beitrag zur Kriegsführung in der ISAF in Afghanistan. Die Bundesregierung plant deswegen, die Mandate für den ISAF- und den Tornado-Einsatz zusammen abstimmen zu lassen. Unser Entschließungsantrag soll den Widerspruch in den anderen Fraktionen sichtbar machen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die zum 01. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen und damit Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit wieder herzustellen.

Eleminierung der Interpretationsmöglichkeiten für die strafrechtliche Umgehung von Angriffskriegen StGB § 80a. Nicht nur die Vorbereitung, sondern auch alle Formen der Auslösung, Durchführung und Unterstützung von Angriffskriegen sollen strafrechtlich geahndet werden können.

Die USA missachten das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten. Zielsetzung ist es, auf diese besonders brutale Form der Menschenrechtsverletzung seitens der USA aufmerksam zu machen.

Ein in Deutschland als Student lebender Iraker wurde im Jahr 2006 bei einem Familienbesuch in Bagdad verhaftet. Von US-Besatzungstruppen wurde er verdächtigt, an einem Anschlag beteiligt zu sein. Einmal wurde der Gefangene von deutschen Muttersprachlern verhört, die sein deutsches Führungszeugnis dabei hatten. Aufgrund seiner Haft konnte der Student sein Studentenvisum für Deutschland nicht verlängern und verlor seine Aufenthaltsgenehmigung.

Die EU verhandelt mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) über sog. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA), die die Handelsbeziehungen zwischen EU und AKP neu regeln sollen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung des gegenwärtigen Verhandlungsstands und geht Vorwürfen nach, die EU übe starken Druck auf ihre Verhandlungspartner aus, knüpfe etwa die Auszahlung von Entwicklungsgeldern an den Abschluss von Freihandelsabkommen.

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Möglichkeiten für Inlandseinsätze der Bundeswehr zu erweitern. Als Amtshilfe bezeichnete Inlandseinsätze der Bundeswehr sowie militärische Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter spielen eine wichtige Rolle beim Versuch, die Bundeswehr als innenpolitischen Akteur zu etablieren.

Die LINKE. will im Bundestag eine Debatte über die fehlende völkerrechtliche Grundlage für Operation Enduring Freedom herbeiführen. Vor dem Hintergrund unserer Forderung nach einem vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, fordert Die LINKE jegliche deutsche Beteiligung am OEF-Einsatz unverzüglich zu beenden und dies auch für die Zukunft auszuschließen.

Das Jahr 2006 wird vielfach als das verlustreichste Jahr in Afghanistan seit 2001 bezeichnet. Dazu tragen auch die offensive NATO-Operationen bei. Gleichzeitig veröffentlicht die Bundesregierung keine genauen Informationen über die Sicherheitsvorfälle und Opfer bei dieser Militärintervention unter deutscher Mitverantwortung. Die Kleine Anfrage will nun erreichen, dass die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Verluste informiert wird.