Parlamentarische Initiativen

Bei der Vorbehandlung von Siedlungsabfällen scheint es Engpässe zu geben, wodurch nicht gewünschte Zwischenlager entstehen könnten. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach der aktuellen Situation im Bereich der Siedlungsabfälle sowie nach ihrer Haltung zum Abfallexport von Deutschland nach Tschechien.

Die Förderung des Bundes für Ausbildungsstrukturprojekte soll durch das Programm JOBSTARTER gebündelt werden. DIE LINKE. möchte von der Bundesregierung wissen, in welcher Höhe und aus welchen Quellen dieses Programm finanziert wird. Ebenso wird nach dem Erfolg bisheriger Programme seit 2000 gefragt und inwieweit das Wirken der Bundesagentur für Arbeit (BA) dem Ziel des Programms entgegen wirkt.

Mehr als 15 Jahre nach Ende des Kalten Krieges lagern weiterhin Atomwaffen in Deutschland. Einige dieser in Rheinland-Pfalz gelagerten US-Atomwaffen sind für den Einsatz durch die Bundeswehr vorgesehen. Durch den Antrag soll die Bundesregierung vom Deutschen Bundestag aufgefordert werden, Piloten und Kampfflugzeuge der Bundeswehr nicht mehr für den Einsatz mit Atomwaffen bereitzustellen. Außerdem soll der US-Regierung mitgeteilt werden, dass sämtliche Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen sind.

Angesichts der drohenden Eskalation im Konflikt um das iranische Atomprogramm fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, weiterhin auf eine friedliche Beilegung des Konflikts zu setzen und sich nicht an der Vorbereitung militärischer Maßnahmen gegen den Iran zu beteiligen. An die USA appeliert der Bundestag, die Androhung militärischer Maßnahmen zu unterlassen und dem Iran ein Gewaltverzichtsabkommen anzubieten.

Die Bundesregierung soll durch den Bundestag aufgefordert werden, so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung der "UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen" vorzulegen. Mit dem Übereinkommen soll eine völkerrechtlich verbindliche Grundlage für das Recht aller Staaten auf eine eigenständige Kulturpolitik geschaffen werden

Die Bildungseinrichtungen in Deutschland werden zunehmend durch Einnahmen aus privatwirtschaftlichen Werbetätigkeiten finanziert. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach dem Ausmaß dieser Einnahmen sowie danach, inwieweit diese Einnahmen die Autonomie der Bildung gefährden könne.

In der Bundesrepublik sollen noch immer Atomwaffen gelagert werden. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung, ob sie dies für den Standort Büchel (Rheinland-Pfalz) bestätigen kann und nach dem Verbleib von 90 Atomwaffen, die bis Februar 2005 am Standort Rammstein gelagert waren. Auch soll die Bundesregierung ihre Haltung zum Einsatz von Atomwaffen z. B. im NATO-Strategiekonzept darstellen.

Die Bundesregierung wird zur Vorlage eines Gesetzentwurfes aufgefordert, der sicherstellt, das alle Arbeitnehmer einen rechtlichen Anspruch auf einen Lohn von 8 Euro/Stunde(brutto)erhalten. Lohndumping soll damit verhindert und die Position von Beschäftigten in Tarifverhandlungen gestärkt werden.

Aufgrund der steigenden Zahl von Studienbewerbungen werden immer differenzierte Auswahlverfahren für die Vergabe von Studienplätzen angewandt. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach ihrer Bewertung derartiger Maßnahmen sowie ihren Bemühungen, trotz erhöhter Bewerbungen die Qualität der Lehre zu sichern. Die Regierung begrüßt in ihrer Antwort die verstärkte Einbeziehung von studienfachbezogenen Eignungstests. Dies erhöhe auch die Chancen von Kindern aus "bildungsfernen Schichten".

Die Praxis, Personen in Haft zu halten ohne sie als Kriegsgefangene zu behandeln oder sie im ordentlichen Rechtsweg wegen vorgeworfener Straftaten anzuklagen, widerspricht allen rechtsstaatlichen Prinzipien. Deshalb soll auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. der Bundestag beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf, das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba unverzüglich aufzulösen.