Parlamentarische Initiativen

Seit mehr als drei Jahrzehnten werden in Deutschland wesentliche Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert und damit dem direkten und oft korrektiven Einfluss des Staates entzogen. Das Ausmaß und die Folgen der Privatisierungspolitik der Bundesregierung bleiben mangels hinreichender empirischer Daten undurchsichtig. Während die Vorzüge für Investoren offensichtlich sind, sind die Vor- und Nachteile für den Staat und der Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger fragwürdig.

Der Finanzierungskreislauf Straße muss durchbrochen werden, weil er den Landverkehrsträger mit den höchsten Treibhausgasemissionen zu Lasten der umweltschonenden Alternativen strukturell begünstigt und damit dem Erreichen der Klimaziele zuwiderläuft. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut müssen allen Verkehrsträgern zu Gute kommen, wobei der Fokus bei Aus- und Neubaumaßnahmen zukünftig auf der Schiene und den Wasserstraßen liegen muss.

Verbraucher/innen sind von steigenden Kontogebühren bzw. Entgelten für Bankdienstleistungen stark betroffen. Wir erfragen das Ausmaß der gestiegenen oder neu erhobenen Gebühren und Entgelte, um auf dieser Grundlage besser beurteilen zu können, inwieweit diese Gebühren für Verbraucher/innen zunehmend zu einer Kostenfalle werden und einen Beitrag zum Anstieg der Verschuldung privater Haushalte leisten. Zudem erfragen wir, wie es um die Transparenz im Gebührendschungel bestellt ist.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Wie die Bundesregierung auf Anfrage der LINKEN ausführte, können fast alle Inlandsflüge von und zum Frankfurter Flughafen ohne weiteres auf die Bahn verlagert werden. Da Inlandsflüge nicht einmal die Hälfte am Frankfurter Flughafen abgewickelter Kurzstreckenflüge ausmachen, soll nun das Verlagerungspotenzial von Auslandsflügen erhellt werden. Neben Kurzstreckenflügen sind dabei auch Flugverbindungen von Interesse, die durch ein europäisches Nachtzugsystem auf die Bahn verlagert werden könnten.

In Brandenburg ist kürzlich eine Debatte um die Bekämpfung von Forstschädlingen ("Nonne") durch Pflanzenschutzmittel hochgekocht. Es gab eine sehr emotionale aufgeladene mediale Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten. Der NABU hatte erfolgreich geklagt und die Bekämpfung wurde untersagt. Aufgrund der seltenen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Wäldern gab es für Chemiekonzerne wenig Anlass, in die Forschung zu investieren. Es stehen somit nur wenige Pflanzenschutzmittel zur Verfügung.

Nutzhanf stellt pflanzenbaulich niedrige Ansprüche (keine Bewässerung, keine Pestizide) und eignet sich als Zwischenfrucht. Trotz der niedrigen Grenzwerte für THC wird Nutzhanf im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt. Dies erschwert den Handel von Hanf (z.B. als Tee). Bestimmte Pflanzenteile des Nutzhanfs unterfallen dem BtMG, obwohl sie keinerlei berauschende Wirkung besitzen. Dadurch wird das agrarische, industrielle und wissenschaftliche Potenzial dieser Kulturpflanze erheblich erschwert.

Das Konzept einer - an sich wünschenswerten - verbesserten Bahnanbindung des Flughafens München ist bislang noch unklar und soll mit dieser Anfrage beleuchtet werden. Ziel aller Maßnahmen sollte eine Fernbahnanbindung des Flughafens sein, durch die möglichst viele Zubringerflüge zum zweitgrößten Flughafen in Deutschland auf die Bahn verlagert werden können.

Während für die Umgebungsluft die bekannten (und im Zuge des Dieselskandals viel diskutierten) Grenzwerte für Feinstaub gelten, scheinen diese in Bahnhöfen keine Gültigkeit zu haben. Doch auch dort besteht eine erhebliche Gesundheitsgefährdung. Diesen Widerspruch wollen wir in der Anfrage an die Bundesregierung thematisieren und aufklären.