Parlamentarische Initiativen

Im zehnten Jahr der Kulturstiftung des Bundes ist es angesichts ihrer wichtigen Aufgaben und einer veränderten künstlerischen Praxis mit einem wachsenden Gewicht der sogenannten Freien Szene dringend erforderlich, ihren Etat deutlich zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel sollen nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE zur Erhöhung des Bundeszuschusses an den Fonds Soziokultur um mindestens 25 Prozent eingesetzt werden, um insbesondere Projekte im interkulturellen Bereich zu fördern.

Immer mehr Leiharbeitskräfte werden in Dienstleistungsberufen eingesetzt. Diese Entwicklung führt dazu, dass auch mehr Frauen in der Leiharbeit tätig sind. Mit der Kleinen Anfrage soll diese Entwicklung genauer beleuchtet werden. Dabei fragt die Linksfraktion auch nach den Entgelten und den Arbeitszeiten.

DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass Sportförderung transparent und nach einheitlichen Kriterien aus einer Hand erfolgt. Bürokratische Hürden müssen abgebaut und der Zugang für Menschen mit und ohne Behinderung zum Sport muss gesichert werden. Dabei muss die Sportförderung in allen Lebensabschnitten der Menschen in Kooperation mit Ländern und Kommunen in gemeinsamer Verantwortung wahrgenommen werden.

Die Entwicklung der ländlichen Räume ist Teil der Daseinsvorsorge, in einer sich wandelnden Gesellschaft, Stichwort: demographischer Faktor. Landtourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und eignet sich besonders auch für einen sozialen, nachhaltigen Tourismus mit kurzen Anfahrtswegen. Familien mit Kindern, Jugendlichen, Menschen mit geringem Einkommen und mobil eingeschränkten Personen kommt diese Urlaubsart besonders entgegen.

Die Weiterentwicklung des europäischen Notfall- und Havariemanagements in Folge der Havarie der "MSC Flaminia". Der Antrag wurde fast wortgleich als Drs.16/5187 von SPD, DIE LINKE. und Grüne im Landtag Nds eingebracht.Jetzt fällt die SPD mit ihrem Antrag 17/10819 hinter ihre Landesposition zurück. Ziel ist, dies aufzuzeigen und die gute, gemeinsame Oppositionszusammenbarbeit im Land in den Widerspruch zum SPD Bundeshandeln stellen.

Zum zweiten Mal hat die EU-Agentur für Internetsicherheit die Übung "Cyber Europe ausgerichtet. Teilnehmer waren diesmal neben Behörden der EU-Mitgliedstaaten auch Banken und Internetdienstleister. Als Szenario wurde eine gezielte "Distributed Denial of Service"-Offensive, eine Nichtverfügbarkeit eines Dienstes, auf "Online-Dienste" angenommen. Die LINKE fragt u.a.nach Teilnehmern, Ziel und Struktur der Übung "Cyber Europe 2012".

Bisher sind die Kommunen gezwungen, bei baulichen Maßnahmen an Kreuzungspunkten zwischen Schiene und Straße ein Drittel der Kosten zu übernehmen. Bei der derzeitig sehr schlechten Haushaltslage der Kommunen stellt dies eine große Belastung dar. Gleichzeitig ist die Sicherheit an Bahnübergängen gefährdet, wenn notwendige Baumaßnahmen aus Kostengründen nicht durchgeführt werden.

Öffentliche Sicherheit ist Aufgabe des Staats. Dennoch findet zunehmend eine Übertragung von hoheitlichen Befugnissen auf private Wach- und Sicherheitsdienste statt, öffentliche Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben werden privatisiert, das staatliche Gewaltmonopol wird aufgeweicht. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten und u. a. die Übertragung hoheitlicher Aufgaben z. B. im Flugverkehr rückgängig zu machen.

Psychische Belastungen in der Arbeitswelt nehmen durch Leistungsdruck, Arbeitsverdichtung und Entgrenzung von Arbeitszeit zu. Konkrete politische Maßnahmen sind nötig. Im Arbeitsschutz müssen Anti-Stress-Regelungen verankert werden und die Gestaltung der Arbeitszeit muss sich mehr an den Bedürfnissen der Beschäftigten orientieren, statt an denen der Unternehmen. Zudem müssen die Beschäftigten ihre Arbeitsbedingungen stärker mitgestalten können. Daher ist die Mitbestimmung auszubauen.

Die anhaltenden Proteste der Musikveranstalter gegen die Tariferhöhungen der Gema sind lediglich ein Symptom in eriner generellen Krise der Verwertungsgesellschaften. Dieses gilt es zu modernisieren, indem demokratische Binnenstrukturen verpflichtend vorgeschrieben werden, indem Transparenz in den Ausschüttungen, eine wirksame staatliche Aufsicht über die Tarifsetzung sowie erleichterte Wahrnehmungsmöglichkeiten für nicht-kommerzielle Repertoires gewährleistet wird.