Parlamentarische Initiativen

Die KA erkundigt sich nach dem humanitären Engagement der Bundesregierung in Syrien. Schwerpunkte betreffen die Ernährungssicherheit, die Gesundheitsversorgung sowie die Situation in den kurdisch selbstverwalteten/kontrollierten Gebieten, wo fast vier Millionen Menschen Hilfe benötigen, während die Türkei ihr Embargo fortsetzt. Die Linke fordert freien humanitären Zugang für alle Hilfebedürftigen und unterstreicht mit der KA ihre friedenspolitische Position sowie die Solidarität mit Rojava.

Die NATO hat umfangreiche Investitionen in öffentliche Transportinfrastrukturen in den östlichen EU-Staaten angekündigt (u.a. Straßen, Brücken, Häfen und Flughäfen). Zuständig dafür wird ein neues NATO-Logistik-Kommando, möglicherweise mit Standort in Deutschland. Die Fraktion fragt nach dem Stand der Umsetzung, möglichen Kosten und der sicherheitspolitischen Begründung.

Im Rahmen der Hungerbekämpfung werden abhängig Beschäftigte in der Landwirtschaft (z.B. Land- oder Plantagenarbeiter/-innen) und deren politische Interessensvertretungen (z.B. Gewerkschaften) von der Bundesregierung häufig nicht mitgedacht, geschweige denn einbezogen. Diese Anfrage möchte diese Leerstelle beleuchten und herausfinden, mit welchen Strategien die Bundesregierung gezielt abhängig Beschäftigte in der Landwirtschaft und deren Recht auf menschenwürdige Arbeit stärken möchte.

Aus dem rechten Rand des politischen Spektrums kommt immer wieder die Aussage, das 1964 abgeschlossene deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen würde die gesetzliche Krankenversicherung und damit die Beitragszahlenden stark belasten. Wir bezweifeln das stark und fragen von der Bundesregierung die Fakten ab.

Vor der Bundestagswahl setzte die Debatte über die politischen und fiskalischen Folgen des NATO-Ziels, 2 Prozent des BIP für das Militär auszugeben, heftiger denn je ein. Politiker der SPD (insbes. Gabriel) meldeten sich mit klaren politischen Statements zu Wort, die eine Aufrüstung zumindest in dieser Höhe ablehnten. Auch die GRÜNEN und eine Reihe NGOs positionierten sich ablehnend. Auch nach der Wahl ist die politische Klasse der Bundesrepublik in dieser Frage gespalten.

Deutschland finanziert über den WWF etliche Schutzgebiete im Kongobecken. Der WWF verfolgt dabei eine sehr restriktive Schutzpolitik, die sich gegen die lokale, indigene Bevölkerung richtet. Prügel und Folter kommen ebenso vor wie tödliche Schüsse auf vermeintliche Wilderer. Die Linksfraktion möchte wissen, wie diese Schutzpolitik mit den menschenrechtlichen Ansprüchen der Bundesregierung zu vereinbaren ist.

Auf dem EU-Afrika-Gipfel von Abidjan wurden am 29. November 2017 sogenannte Notfallevakuierungen von in Libyen „von Menschenhändlern“ festgehaltenen Schutzsuchenden beschlossen. Diese Schutzsuchenden sollen in den Niger und den Tschad gebracht werden, wo über ein mögliches Asylverfahren und Resettlement entschieden werden soll.

Am 29.6.2017 beschloss der Bundestag einstimmig den Antrag „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“ (18/12943). Damit bezog das Parlament, nach Jahrzehnten des regierungsamtlichen Wegschauens und des Leugnens jeglicher Mitverantwortung für die Verbrechen in der Sekte, eindeutig Stellung und beauftragte die Regierung mit der Erarbeitung von Konzepten zur historischen Aufarbeitung und für Hilfsleistungen an die Opfer sowie zu einer engen juristischen Zusammenarbeit mit Chile.

Der Kommissions- Präsident Juncker schlägt eine „Europäische Aufklärungseinheit“ zum Datentausch zwischen Geheim- und Polizeidiensten vor. Es ist unklar, ob die EU eine Einheit neu errichten oder auf bestehende Strukturen, etwa das Lagezentrum IntCen oder die nicht zur EU gehörende „Counter Terrorism Group“, zurückgreifen soll. Vor einem Jahr sprach die Kommission bereits von einem „Drehkreuz für den Informationsaustausch“ bzw. „Fusionszentrum“ von Polizei und Diensten.

Am 15. November berichtete die Tagesschau online über politische Falschmeldungen, die auf der Internetseite „www.anonymousnews.ru“ gezielt und anonym von Russland aus verbreitet werden. Insbesondere Linke, MigrantInnen und Muslime stehen im Fokus der dort verbreiteten „Fake News“. Bei der Website soll es sich um ein „Medienprojekt von Rechtsextremen“ handeln, dass u. a. von Mario R. betrieben werde. Nach R. wird wegen des Betreibens des Onlineshops „Migrantenschreck“ per Haftbefehl gesucht.