Parlamentarische Initiativen

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Um Missbrauch von Visa für Delikte grenzüberschreitender Kriminalität zu verhindern, hat die Koalition von Union und FDP 2012 die Einführung einer Visa-Warndatei beschlossen, die 2013 eingerichtet wurde. Darin werden Personen gespeichert, die entsprechende Delikte begangen haben oder in der Vergangenheit jemanden eingeladen haben, der oder die nicht mit Ablauf des Visums ausgereist ist. Die Visa-Warndatei enthält damit im Wesentlichen Daten, die schon in zahlreichen anderen Dateien vorhanden sind.

Die Bundeswehr hat zwischen 2012 und 2014 ihre Personalwerbung im Sportbereich verdoppelt. Mit Anzeigen, Bandenwerbung usw. versucht sie, Sportbegeisterte fürs Militär zu rekrutieren. DIE LINKE lehnt eine solch manipulative Militärwerbung ab und sagt: Lieber kicken als schießen! 

Am 15./16. Juni 2015 erteilte der Rat der Justiz- und Innenminister der EU der Kommission den Auftrag, mit Mexiko ein Fluggastdatenabkommen zu verhandeln. Menschenrechtsgruppen üben daran, wie auch an den Verhandlungen über ein umfassenderes Sicherheitsabkommen, scharfe Kritik, da in Mexiko seit vielen Jahren systematisch Verbrechen begangen werden, in die Polizei, Militär, Drogenkartelle bis hin zu höchsten Kreisen verwickelt seien und ein Missbrauch der Fluggastdaten nicht ausgeschlossen sei.

Die Vorbemerkungen und die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Polizeieinsatz im Regionalexpress 3666 am 12. April 2015 auf der Strecke von Gößnitz nach Jena West" sind nicht erschöpfend. Betroffen waren Fans des FC Carl Zeiss Jena. Ziel der Anfrage ist die Solidarität mit den Betroffenen. Weiterhin soll ermittelt werden, welche internen Maßnamen in der Bundespolizei bei dem Verdacht überzogener Polizeimaßnahmen greifen, um solche Fälle zukünftig zu vermeiden. 

Auch wenn die Deutsche Sporthilfe eine private Stiftung ist, nimmt sie im System der Förderung des Spitzensports in Deutschland eine wichtige Rolle ein. Dies wird u.a. durch die Repräsentanz der Politik in der Sporthilfe und den Mittelzufluss, z.B. aus der staatlichen Lotterie, deutlich. Insofern ist die Deutsche Sporthilfe auch Bestandteil der derzeitigen Diskussionen über Veränderungen in der Spitzensportförderung. Bei den Fragen geht es um Förderer, Geförderte und Arbeitsweise der Stiftung.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Die Umsetzung der symbolischen Anerkkenung des Leids der ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen muss aufgrund des hohen Alters der Betroffenen sehr schnell gehen. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach dem Stand der Umsetzung, nach der Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Experten bei der Umsetzung, den Verfahren zur Anerkennung von Ansprüchen und weiteren wichtigen Voraussetzungen einer zügigen Abwicklung.

Beim Familiennachzug zu in Deutschland anerkannten syrischen Flüchtlingen kommt es zu erheblichen Problemen, etwa zu überaus langen Wartezeiten (über ein Jahr in der Türkei) oder zu Problemen beim Nachweis der Familienbindungen bzw. bei der Beschaffung von Reisepapieren. Mit der Anfrage sollen diese Schwierigkeiten beleuchtet und kritisch hinterfragt werden, außerdem fordert DIE LINKE Verfahrenserleichterungen und -beschleunigungen.

Jährlich erfragt DIE LINKE die Zahl der in Deutschland registrierten Asylberechtigten und Flüchtlinge sowie der Asylsuchenden und anderer Flüchtlinge ohne rechtliche Anerkennung (Geduldete usw.). Öffentlich bekannt sind vor allem die Zugangszahlen von Asylsuchenden und Flüchtlingen, weniger die Zahl der Abschiebungen und Ausreisen. Wegen der großen Aktualität und Bedeutung des Themas sollen die Werte diesmal auch zum Halbjahresstand abgefragt werden.