Parlamentarische Initiativen

Im Jahr 2015 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. Besonders in den Sommermonaten wählten viele Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer, dort starben nach offiziellen Schätzungen von Anfang Januar bis Mitte Dezember 2015 3.695 Menschen. Zu den Zahlen der im Zusammenhang mit ihrem Grenzübertritt ums Leben gekommenen oder verletzten Menschen verlangen wir jedes Jahr aufs Neue die Aufklärung der Bundesregierung.

Wirtschaftsminister Gabriel erklärte am 4. Januar: „Wir haben Saudi-Arabien defensive Rüstungsgüter geliefert, keine offensiven.“ (ARD-Tagesschau am 4.1.2015) Eine Unterteilung von Rüstungsgütern in „defensive“ und „offensive“ Rüstungsgüter sieht jedoch weder das Kriegswaffenkontrollgesetz noch das Außenwirtschaftsgesetz vor.      

Gemäß der UN-Behindertenrechts-Konvention ist Diskriminierung aufgrund von Behinderungen im Zusammenhang mit einer Beschäftigung gleich welcher Art verboten. Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat die Situation in der Bundesrepublik im Rahmen der Staatenprüfung Ende März 2015 kritisch hinterfragt. Die Kleine Anfrage will die Fortschritte bei der materiellen und formalen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und bestehende Diskriminierungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt abfragen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Diese Kleine Anfrage enthält eine Abfrage nach Kooperationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit den Anrainerstaaten des Persischen Golfs angesichts der dort teilweise massiven Menschenrechtsverletzungen. Sie soll gegebenfalls zu enge Kooperation mit menschenverachtenden Regimen wie Saudi-Arabien aufdecken. Die Bundesregierunmg muss die enge Partnerschaft mit Saudi-Arabien wegen der desolaten Menschenrechtslage endlich beenden, wenn sie ihre Menschenrechtsrhetorik auch nur ansatzweise ernst nimmt.

Die Militärstützpunkte der USA auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland sind seit Jahren Gegenstand der öffentlichen Auseinandersetzung. Völkerrechtswidrige Kampfdrohneneinsätze werden von dort aus mitgesteuert. Außerdem gehen von den Stützpunkten erhebliche Gefahren für die Bevölkerung und extreme Umweltverschmutzungen aus. Die Bundesrepublik Deutschland ist direkt an den durch die US-Militärstützpunkte entstehenden Kosten bestimmter Verteidigungsfolgen beteiligt. DIE LINKE hakt nach.

Mit dem Paragraphen 129b Strafgesetzbuch können sogenannte terroristische Vereinigungen im Ausland innerhalb der Bundesrepublik verfolgt werden. Dafür ist eine Verfolgungsermächtigung des Bundesjustizministeriums erforderlich. Ein Schwerpunkt der 129b-Verfahren scheint linke und kurdische Vereinigungen aus der Türkei wie die Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die DHKP-C und die TKP/ML zu betreffen.

Die Öffentlichkeit wird erst seit 1999 in Form eines Rüstungsexportberichts über Rüstungsexportgenehmigungen unterrichtet.  Die Fraktion DIE LINKE fragt nach genehmigten Rüstungsexporten in der Zeit davor.

Im Ende 2015 erschienen Buch „Netzwerk des Todes“ sind verschiedene Dokumente aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zitiert oder in Kopie enthalten. Demnach wurden zumindest in einem Fall von Kriegswaffenexporten nach Mexiko eine zeitlich befristete und räumlich eingeschränkte Endverbleibserklärung vorgelegt. Das bisherige Antwortverhalten der Bundesregierung ist rechtlich nicht zulässig, daher müssen einige Fragen erneut gestellt werden.

Die Bundeswehr hat in den vergangen Jahren umfangreiches Engagement in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vorgenommen. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage wird das konkrete Engagement abgefragt.