Parlamentarische Initiativen

Doping gefährdet die Gesundheit und ist eine Gefahr für den Sport als solches und die Werte,die durch ihn in die Gesellschaft transportiert werde. Es besteht dringender Handlungsbedarf. DIE LINKE fordert ein umfassendes Anti-Doping-Gesetz für den Sport, in dem Prävention eine entscheidende Rolle spielt und sowohl entsprechende Verpflichtungen als auch Sanktionen verankert sind.

Die Bundesregierung will haushaltsnahe Dienstleistungen fördern um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Die entsprechenden Maßnahmen sollen bis Ende 2014 umgesetzt werden, daher befragen wir die Bundesregierung zu diesem Vorhaben

Am 20. September 2014 wird in Berlin erneut ein sogenannter „Marsch für das Leben“ beginnen. Abtreibungsgegnerinnen und – gegner fordern dabei das vollständige Verbot und die Bestrafung aller Schwangerschaftsabbrüche. DIE LINKE. nimmt an Gegenprotesten teil.

Kaiserschnitte können Leben und Gesundheit retten, sind aber auch mit gesundheitlichen Belastungen und Risiken für Mutter, Kind und weitere Geburten verbunden. Bedenklich ist, dass die Kaiserschnittrate in Dt. mit 31% nahezu doppelt so hoch ist wie etwa in skandinavischen Ländern. Gefragt wird deshalb nach den Ursachen und Handlungsmöglichkeiten, um die Voraussetzungen für eine gesundheitsschonende Geburt zu verbesser. Dazu zählt bspw. auch die Verbesserung der Versorgung mit Hebammenleistungen.

Im Sommerloch wird regelmäßig über ausgesetzte Reptilien (Krokodile, Kaimane, Schildkröten) in Badegewässern berichtet. Mit der Kleinen Anfrage soll deren Wirkung auf Flora/Fauna und die menschliche Gesundheit hinterfragt werden. Auch wird erfragt, um welche Tiere es geht, was mit ihnen nach dem Einfangen passiert und welche Konsequenzen das für die Tierhalter_innen hat.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Das Mammographie-Screening steht immer wieder in der Kritik. Partikularinteressen und Medizingläubigkeit gehen hier Hand in Hand. Die Datenlage scheint in Richtung negativer Bewertung auszuschlagen. Das entsprechende Votum des wichtigsten Schweizer Expertengremiums wird zum Anlass genommen, den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand abzufragen und die Informationspolitik der Bundesregierung zu hinterfragen.

Mit dieser Kleinen Anfrage erfragen wir regelmäßig ergänzende Informationen zur Asylstatisik, die aus politischen Gründen in den öffentlichen Verlautbarungen weggelassen werden. Dazu fragen wir aktuell noch einmal zur Lage der Roma in den Westbalkanstaaten, die vom Bundestag als "sicher" eingestuft worden sind. Selbst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschreibt eine umfassende Diskriminierung der Roma - kommt aber dennoch zu dem Schluss, dass kein Schutzbedarf bestehe.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage dokumentiert die Linksfraktion die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld. DIE LINKE will zudem die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.