Parlamentarische Initiativen

Präsident Erdogan hat im April 2018 angekündigt, die ursprünglich für November 2019 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bereits am 24. Juni 2018 stattfinden zu lassen. Diese werden im andauernden Ausnahmezustand abgehalten. Den immer wieder verlängerten Ausnahmezustand in vollem Umfang nutzen, um dem Wahlkampf, der Presse sowie der Meinungsfreiheit jene Zügel anlegen zu können, die garantieren, dass jegliche Wahl weder frei noch fair ist.

Im Zusammenhang mit verschiedenen Skandalen im Umfeld des BND ist nur selten von dienstrechtlichen Konsequenzen für die beteiligten Mitarbeiter die Rede. Mit der Anfrage soll zumindest ein Überblick über die im Zusammenhang mit den seit den 1990iger Jahren bekannt gewordenen Skandalen eingeleiteten behördeninternen Verfahren erreicht werden. Schon nach dem Bekanntwerden des NSU war kritisiert worden, dass gegen verantwortliche Mitarbeiter des BfV keinerlei Konsequenzen ergriffen wurden.

Über das rechte Internetnetzwerk Reconquista Germanica vernetzen sich rechte und rechtsextreme Online-Medienaktivisten, um mit Hilfe von Fake-Accounts und gezielter Stimmungsmache die Meinungsbildung im Netz zu manipulieren. Zur Beeinflussung des Bundestagswahlkampfes rekrutierte RG im Herbst 2017 Online-Aktivisten aus rechtsextremen Netzwerken und Parteien.

Nach dem G20-Gipfel hat die Hamburger Polizei Fotos von Verdächtigen im Internet veröffentlicht. Diese Praxis soll jetzt auf die europäische Ebene ausgeweitet werden, wobei das BKA nach Angaben der Bundesregierung "beratend" tätig ist. DIE LINKE kritisiert die Maßnahme als Hexenjagd und unverantwortlichen Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung.

Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach der aktuellen Situation in Afrin und ob die Türkei als Besatzungsmacht ihrer humanitären Verantwortung nach dem Kriegsvölkerrecht nachkommt. DIE LINKE verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des NATO-Partners Türkei gegen die Kurden in Syrien und fordert von der Bundesregierung humanitäre Unterstützung für die Menschen in Afrin sowie eine Neubewertung der Beziehungen zur Türkei.

Immer wieder wurde bekannt, dass sich Rassisten in geschlossen Chaträumen oder Internetforen austauschen und vernetzen. Dies traf offenbar auch auf den OEZ-Attentäter David S. und einen Amokschützen aus den USA zu. Unbekannt ist aktuell, inwieweit die Ermittlungsbehörden sich mit diesen Kontakten und der Kommunikation auf solchen Plattformen auseinandersetzen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat vorgeschlagen, Armenien und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen, obwohl die beiden Staaten in militärische Territorialkonflikte einbezogen sind. Zudem gibt es zahlreiche Berichte über die Drohungen und Angriffe auf LSBTI-Vertreterinnen und Vertreter in Georgien und Armenien. DIE LINKE fragt, wie dieser Vorschlag angesichts der lebensbedrohlichen Lage in Krisengebieten und der Homophobie in Südkaukasischen Republiken bewertet werden soll.

Am 25. April 2018 begann in Schönefeld die Internationale Luft- und Raum-fahrtausstellung (ILA). An der hohen Militärpräsenz auf der ILA hat es in der Vergangenheit immer wieder Kritik gegeben. Für die Luftwaffe liegt der Fokus bei der ILA auf Nachwuchsgewinnung und Öffentlichkeitsarbeit.

Die Regierung unter Präsident Duterte startete 2016 eine massive Kampagne gegen Drogen. Es wird geschätzt, dass seitdem zwischen 13.000 und 20.000 Menschen im Auftrag der Regierung getötet wurden.

Die Kleine Anfrage enthält Fragen zu der importierten Menge von Palmöl und der anteiligen Verwendung in Deutschland, speziell im Verkehrssektor als Kraftstoff. Es wird zudem nach sozialen und ökologischen Standards von Zertifizierungssystemen gefragt.