Parlamentarische Initiativen

Als Werkzeug der Bundesregierung für die Außenwirtschaftsförderung gelten auch Delegationsreisen mit Beteiligung von Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern. Wir wollen wissen, welche Unternehmensvertreter davon Gebrauch machen, wie die Auswahl getroffen wird und welche Kosten damit verbunden sind.

Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der weltweit größten Exporteure von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Jeder dieser Exporte kann zum Tod und zum Leid Unschuldiger führen.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Recherchen des Magazins "Stern" zeigen, wie der Rüstungskonzern Rheinmetall die Türkei aufrüsten will. Ziel der Internationalisierung nicht nur bei Rheinmetall ist nicht zuletzt auch ohne Genehmigung der Bundesregierung vom Waffengeschäft zu profitieren sowie eine Diskussion über Exporte in kontroverse Staaten zu umgehen.

Am 27. April 2017 wurden mehr als 10 Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Mitglieder des Vereins „Bayerische Schießsportgruppe München e.V." durchsucht und dabei neben weiterem Beweismaterial auch illegale Waffen beschlagnahmt. Der Verein gilt als bewaffneter Arm von Pegida München. Es soll erfragt werden, ob der Bundesregierung solche Verbindungen auch in anderen Fällen schon bekannt sind und welche Konsequenzen daraus gezogen werden.

Die Fragestellenden wollen wissen, wie hoch die abgegebene Gesamtmenge an medizinischen Cannabisblüten in der zweiten Jahreshälfte 2016 sowie in den ersten Monaten im Jahr 2017 war. Ferner wollen die Fragestellenden erfahren, in welchen Regionen Ärztinnen und Ärzte Cannabispatientinnen und -patienten betreuen.

Verteidigungsministerin von der Leyen hatte im Zuge der Modernisierung der Traditionspflege der Bundeswehr verschiedene Maßnahmen, darunter eine bundesweite Kasernen-Fahndung nach NS-Devotionalien angekündigt, bzw. durchführen lassen. Ein zentrales Gebäudeverzeichnis mit Attributen der NS-Architektur existiert genauso wenig, wie ein Konzept zum Umgang damit. Kasernen sind weiter nach Wehrmachtsgenerälen benannt und militaristische Traditionsverbände gehen bei der Bundeswehr ein und aus.

Laut aktuellem ADAC Ecotest überschreiten stark gesundheitsschädlich Feinstaubpartikel bei Benzin-Direkteinspritzern die derzeit nur für Dieselfahrzeuge geltenden Grenzwerte um das durchschnittlich 4,6-fache, bei einem Fahrzeug um das 138-fache. Welche Haltung die Bundesregierung zu den massiven Emissionen von Ottomotoren hat und welche Konsequenzen sie gegebenenfalls ziehen will, soll im Rahmen dieser Anfrage geklärt werden.

Der jüngste Angriff mit der Ransomware Wanna Cry hat gezeigt, welchen wichtigen Baustein aktuelle Betriebssysteme bei der IT-Sicherheit einnehmen. DIE LINKE fragt, wie die IT-Systeme des Bundes aufgestellt sind.

Die Entwicklung des Ländlichen Raumes ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Gesellschaftliche Teilhabe, eine bedarfsorientierte Infrastrukturausstattung und gleichwertige Lebensverhältnisse müssen in allen Regionen sichergestellt werden. Daher muss der Ländliche Raum stärker in den Fokus der Politik gerückt werden. Statt eines Förderdschungels und unterschiedlicher Ressortzuständigkeiten, braucht es eine Politik aus einem Guss.