Parlamentarische Initiativen

Pflegende Angehörige brauchen ein Gesamtpaket zur sozialen Sicherung. Dazu gehören ausreichend wohnortnahe Angebote der Kurzzeitpflege in stationären Einrichtungen. Sie entlastet pflegende Angehörige vorübergehend. Diese können Lebenszeit gewinnen für Urlaub, für berufliche Sondersituationen sowie zur Sicherung ihrer eigenen Gesundheit. Mehr Kurzzeitpflegeplätze müssen der Einstieg zum Entlastungsbudget für pflegende Angehörige werden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.

Die Corona-Krise betrifft auch den ohnehin schon angespannten Ausbildungsmarkt. Durch drohende Insolvenzen könnten zig tausend Ausbildungsplätze wegfallen. Auch müssen Auszubildende fürchten, dass sie ihre Ausbildung nicht fortführen können. Das muss unbedingt verhindert werden. Ausbildung muss auch während der Corona-Krise möglich sein. Deswegen werden eine Reihe von Maßnahmen genannt, die eine durch die Krise verschärfte Ausbildungskatastrophe abwenden sollen.

Die Corona-Pandemie muss als Weckruf dienen, um für ein Umsteuern in der globalen Gesundheitspolitik zu kämpfen. Corona trifft die Schwächsten am stärksten. Gesundheit darf nicht länger für Profite geopfert werden, sondern muss allen Menschen weltweit zugänglich sein. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) muss reformiert und gestärkt werden. Statt Milliarden in Rüstung und Militär zu stecken, wollen wir endlich die versprochenen Mittel für Gesundheit einsetzen und die Ungleichheit überwinden.

Die im Mai 2018 durch das Europäische Parlament verabschiedete revidierte Entsende-Richtlinie und das dort verankerten Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ bringen deutliche Fortschritte beim Schutz entsandter Beschäftigter. Doch die Bundesregierung bleibt mit ihrem Gesetzentwurf an relevanten Stellen unionsrechtswidrig deutlich hinter den Vorgaben der Richtlinie zurück. Er ist im Sinne der entsandten Beschäftigten und der revidierten Richtlinie deutlich zu überarbeiten.Die Bundesregierung bleibt mit ihrem Gesetzentwurf an relevanten Stellen unionsrechtswidrig weit hinter den Vorgaben der revidierten Entsende-Richtlinie zurück. Er ist im Sinne der entsandten Beschäftigten deutlich zu überarbeiten.

Nach Presseberichten scheint durch die Corona-Krise die Liquidität des Gesundheitsfonds und der Krankenkassen nicht mehr in gewohntem Umfang sichergestellt zu sein. Wir fragen die Einnahmen und Abgaben ab, um die finanzielle Stabilität des gesetzlichen Krankenversicherungssystems thematisieren zu können.

Wer Hartz IV oder Sozialhilfe bezieht und eine Brille braucht, muss die Kosten meist aus dem Regelsatz bestreiten. Im Regelsatz sind 2,70 Euro pro Monat fürs Ansparen vorgesehen. Einzelfälle, in denen die Rechtslage nicht klar ist, landen immer wieder vor den Sozialgerichten. Wir fragen nach der Bewilligungspraxis von Jobcentern und Sozialämtern. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, ob sie Änderungsbedarf sieht.

Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften haben Anforderungen an die Regelbedarfsermittlung für Hartz IV und Sozialhilfe beschrieben. Mit der Anfrage soll die Position der Bundesregierung zu diesen Anforderungen öffentlich gemacht werden.

Die Corona-Krise ist ein dramatischer Schock für die Wirtschaft und eine Zeitenwende. Die Zeit des öffentlichen Investitionsstaus, der Renditemedizin und der Privatisierung ist vorbei. Wir brauchen gerade in dieser Zeit einen innovativen Staat, der die Wirtschaft in die Zukunft lenkt, soziale Sicherheit garantiert und das Klima schützt. Das reichste Prozent muss in die Pflicht genommen werden, um dieses Land zukunftsfähig zu machen und ein Gemeinwesen mit Zukunft zu schaffen.

Kürzere Arbeitstage retten Leben: Als in Wuhan die Schichten auf sechs Stunden verkürzt wurden, sanken Behandlungsfehler sowie Ansteckungs- und Sterberaten. Für das Mehr an Personal wollen wir um die 400.000 ausgebildeten Pflegekräfte werben, die ihren Beruf aufgrund der derzeitigen Arbeits- und Entlohnungssituation aufgegeben haben. Diese Menschen will DIE LINKE für die Versorgung unserer Bevölkerung zurückgewinnen. Eine tatsächliche Aufwertung des Pflegeberufs ist dazu Voraussetzung.

Bonuszahlungen müssen auch für andere Gesundheitsberufe, in Krankenhäusern und für Notfallsanitäter gelten, und zwar in bundeseinheitlicher Höhe. Dass die Eigenanteile für die Pflegebedürftigen nicht steigen, muss gesichert sein. Bonuszahlungen ersetzen keine allgemeinverbindliche tarifliche und bessere Bezahlung der Pflegekräfte.