Parlamentarische Initiativen

Durch Medienberichte wurde bekannt, dass eine mutmaßliche rechtsterroristische Gruppe namens "Deutsche Widerstandsbewegung" (DWB) u.a. für vier Brandanschläge in Berlin verantwortlich sein soll, die sich u.a. gegen das Reichtstagsgebäude und die Bundesgeschäftsstelle der CDU richteten. DIE LINKE fragt nach Ermittlungen, Erkenntnissen und Einschätzungen von Bundesbehörden zur "Deutschen Widerstandsbewegung." 

Nachdem die Bundesregierung erst ohne Angaben von Gründen die Frist zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "KFZ-Kennzeichen Scanning" (18/3288) nicht einhielt, hatte sie es am 15.12.2014 plötzlich eilig damit. So konnte sie zwei Tage bevor sie einen neuen Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut beschloss, einen Teil der Fragen mit der Begründung, dass diese „erst beantwortet werden [können], wenn der Gesetzentwurf vom Bundeskabinett beschlossen wurde“, unbeantwortet lassen. Dieser Beschluss liegt nun vor, was eine Nachfrage ermöglicht.

Seit der Erstellung des ersten Gesamtkonzeptes der Lärmsanierung hat es eine Reihe von Veränderungen hinsichtlich der Anzahl und der Priorisierung der zu sanierenden Streckenabschnitte gegeben. Für Bürgerinnen und Bürger ist nicht nachvollziehbar, warum Änderungen vorgenommen wurden. Mit der Kleinen Anfrage soll mehr Transparenz in dieser Frage geschaffen werden.

Die im Rahmen der Sicherheitserklärung nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 Sicherheitsüberprüfungsgesetz relevante Staatenliste wird vom Bundesministerium des Innern (BMI) in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt erstellt. Welche genauen Kriterien für Sicherheitsrisiken dabei vorausgesetzt werden bzw. anhand welcher Parameter die Klassifizierung eines Landes erfolgt, ist vollkommen offen. Gleichwohl kann sich der Aufenthalt in einem dieser Länder gegebenenfalls negativ auf die Beurteilung im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung auswirken.

Die Partei "Die Rechte" ist im Wesentlichen eine Fortführung verbotener Nazikameradschaften. Im Stadtrat Dortmund hat ihr Vertreter mittels Anfragen eine rassistische und antisemitische Kampagne eingeleitet. Die Partei macht aus ihren neofaschistischen Ansichten kein Geheimnis. DIE LINKE fordert daher, ein Verbotsverfahren zu prüfen. 

In der parlamentarischen Arbeit stoßen die Abgeordneten vermehrt an die Grenzen der Geheimhaltungseinstufung verschiedener Dokumente und Informationen. Dies erschwert teilweise erheblichdie Kontrolle der Bundesregierung und die Ausübung des Mandates. DIE LINKE verlangt in der kleinen Anfrage vollständige und systematische Auskunft über die zahlenmäßige Entwicklung der als Verschlussache eingestuften Dokumente und Informationen des Bundes. 

Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen zum Aufnethaltsort des NS-Kriegsverbrechers Alois Brunner seit 1949, der 2009 in Syrien gestorben sein soll und nach einer möglichen Tätigkeit Brunners für einen Nachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland.

Um die Herausforderungen durch die Digitalisierung des Alltags, den ständig wachsenden rechtlichen und technischen Möglichkeiten der Geheimdienste und großer Telekommunikationsunternehmen bewältigen zu können, brauchen wir eine völlig unabhängige, personell optimal ausgestattete Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als Hüterin der Grundrechte in einer digitalisierten Welt.

Das im November 1993 vom Bundesinnenministerium verhängte Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist ein Anachronismus. Die politischen Veränderungen in der Türkei und der Nahostregion sowie die Entwicklung der PKK und der ihr nahestehenden Organisationen in Deutschland erfordern eine Neubewertung der PKK. Angesichts der Rolle der PKK beim Kampf gegen den IS, bei der Rettung von Jesiden und anderen Minderheiten sowie der Friedensgespräche zwischen der PKK und der türkischen Regierung ist das Verbot kontraproduktiv. Es schränkt die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland ein und führt zu Diskriminierung. Eine Aufhebung des Verbots würde den Kampf gegen den IS, den Friedensprozess in der Türkei und die Integration von Kurden in Deutschland stärken. 

Ab 01. Januar 2015 soll die bisherige Versichertenkarte ungültig werden. Parlamentarisch versucht nur DIE LINKE, das Projekt eCard, das bereits 1 Mrd. Euro gekostet hat und den Schutz der sensiblen Gesundheitsdaten gefährdet, zu stoppen. Die Betreiberfirma, Krankenkassen und Bundesregierung wollen das Projekt durchboxen und verschweigen, dass Versicherte ohne eCard beim Arztbesuch einen papiergebundenen Anspruchsnachweis vorlegen können.