Parlamentarische Initiativen

Die NPD ist nicht irgendeine beliebige Nazi-Organisation, sondern die Hauptkraft des Neofaschismus in Deutschland. Sie legt es unverhohlen darauf an, die Demokratie zu stürzen. Das Verbot der NPD wäre ein Schlag, der die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland schwächen würde. DIE LINKE fordert deshalb, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Dabei versteht es sich von selbst, dass der Kampf gegen Neofaschismus sich damit nicht erschöpft und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleibt.

Verbrechen werden bestraft - so sieht es das Strafrecht vor. Nur bei Steuerstraftaten gibt es eine Ausnahme: Hier können sich Betuchte von der Strafe freikaufen, unabhängig davon wie hoch sie sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. Ermöglicht wird dies durch die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige, gegebenenfalls ergänzt durch eine Geldzahlung für den Verzicht auf Strafverfolgung. DIE LINKE fordert die Abschaffung dieses Sonderrechts für Reiche.

Im Zuge der Privatisierung der ehemaligen Bundespost in den neunziger Jahren wurden Milliarden an Pensionskosten auf den Bund abgewälzt, die eigentlich von den Post-Nachfolgeunternehmen (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG, Deutsche Postbank AG) hätten getragen werden müssen. Die Interessen dieser Aktiengesellschaften stehen der damaligen und heutigen Bundesregierung näher als die Interessen der Steuerzahler_innen.

 Das größte Datenleck in der Geschichte, das sogenannte Offshore Leaks, hat die Dimension des weltweiten Steuerhinterziehung- und –umgehungssystems enthüllt. Es offenbart zugleich die Wirkungslosigkeit der bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung derselben. DIE LINKE zeigt mit mehreren Maßnahmenvorschlägen, dass Steuerhinterziehung und -umgehung wirksam bekämpft werden könnte.

Mit dem neuen Rettungspaket für Zypern wird erneut eine Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung durchgeführt. Zugleich stellt dieses Paket einen massiven Angriff auf Demokratie und Sozialstaat dar. Die Bevölkerung Zyperns wird durch eine radikale Kürzungspolitik regelrecht enteignet. Durch die Vorgaben der Troika wird ein autoritärer Umbau in Europa vorangetrieben.

Abfrage medien- und kartellrechtlicher Handlungsmöglichkeiten gegenüber neuen Formen der Medienkonzentration durch Gebiestabsprachen unterhalb der Ebene von Fusionen; Unterstützung der ver.di- Forderung nach Abschaffung des Tendenzschutzes in Zeitungsverlagen und Unterstützung von Betriebsrat und Bürgerprotesten gegen die Schliessung der Redaktionen der Westfälischen Rundschau,

Mit dem von Angela Merkel angeregten "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" soll nach Fiskalpakt, ESM und den anderen wirtschafts- und fiskalpolitischen Maßnahmen eine neue Runde der Sozialkürzung und des Abbaus von Arbeitnehmerrechten in Europa eingeleitet werden. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Verhandlungsstand des neues Paktes und den Zielen der Bundesregierung.

Nach den Präsidentschaftswahlen in Zypern im Februar wird die Frage diskutiert werden, ob dem Land ESM-Kredite gewährt werden. Zypern hatte diese Kredite bereits im Juni 2012 beantragt. Da die Debatte um die Kredite von vielen Unklarheiten (z.B. Einschätzung der zyprischen Wirtschaft als systemrelevant) und von teilweise unbelegten Vorwürfen (Geldwäsche, Schwarzgeld russischer Oligarchen) geprägt ist, soll die Kleine Anfrage Inhalte abfragen, die für die Debatte wichtig sein werden.

Geholfen wurde mit den "Hilfskrediten" bisher den Banken und privaten Gläubigern. An dieser falschen Rettungspolitik hat sich durch die jüngsten Korrekturen am sogenannten zweiten Hilfsprogramm für Griechenland nichts geändert. Es ist damit mehr als fraglich, ob das Land so den negativen Pfad, gekennzeichnet durch Rezession und steigenden Schulden, verlassen kann. In Anbetracht dessen will DIE LINKE mit ihren Fragen klären, wie realistisch der Konsolidierungsplan für Griechenland ist.

Die wirtschaftliche Lage in Griechenland hat sich seit Ausbruch der Krise zunehmend verschlechtert. Kontinuiierlich mussten EU und IWF ihre Prognosen nach unten korrigieren. Die von der Troika diktierte Kürzungspolitik ist offensichtlich wirkungslos. Bis Ende 2013 wird die griechische Ökonomie um über 20% geschrumpft sein. Auch soziale Lage hat sich dramatisch zugespitzt. Die Bundesregierung treibt diese Politik massgeblich mit voran.