Parlamentarische Initiativen

Anlass für die Kleiner Anfrage ist, dass das Parlament der Republik Zypern die Ratifiizierung des CETA-Abkommens zwischen der EU und Kanada abgelehnt hat. Die Bundesregierung soll nun erklären, welche Konsequenzen dies für den weiteren Umgang mit dem CETA-Abkommen in Deutschland hat. Insbesondere für die Teile von CETA, die bereits vorläufig angewendet werden.

Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Schulen wie dem gesamten öffentlichen Raum ab und vertritt die Position "Kein Werben fürs Töten und Sterben".

Die Kleine Anfrage folgt auf Drucksache 19/18854 und geht erneut auf die Finanzierung der baden-württembergischen Forschungsinitiative Cyber Valley, Verbindungen zur US-Geheimdienstbehörde IARPA und der Finanzierung durch den Bund nach.

Mit der Kleinen Anfrage fordern wir Aufklärung über die Haltung der Bundesregierung über die menschenrechtliche Situation in den Hotspots, die zugesagten aber nicht eingehaltenen Aufnahmen Geflüchteter sowie die Verantwortung in der EU-Geflüchtetenpolitik

Womöglich noch in diesem Jahr soll der Bundestag über Kampfdrohnen für die Bundeswehr entscheiden, das Verteidigungsministerium hat hierzu eine „Drohnendebatte“ durchgeführt und dem Bundestag einen Bericht mit Argumenten für die Bewaffnung übermittelt. Obwohl noch nicht entschieden, bereitet die Bundeswehr die Bewaffnung vor. Dazu diente auch die Bewerbung der „Drohnendebatte“, die aus unserer Sicht keinesfalls als die im Koalitionsvertrag vereinbarte ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung einer Bewaffnung verstanden werden kann.

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 findet der türkische Geheimdienst MIT im Kapitel über Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten als einziger Nachrichtendienst eines NATO-Staates ausdrückliche Erwähnung. Ihm werden versuchte Einflussnahme sowohl auf türkeistämmige Gemeinschaften als auch den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess in Deutschland vorgeworfen.

Im September 2019 verständigten sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf einen zeitlich begrenzten Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Asylsuchende. Das Relocation-Verfahren ist allerdings intransparent und zieht sich häufig über Monate hin. DIE LINKE erkundigt sich regelmäßig nach den Aufnahmezusagen der Bundesregierung und nach dem Stand der erfolgten Überstellungen sowie nach den Asylverfahren der überstellten Geflüchteten.

Am 6. Dezember 2020 will die EU-Kommission eine neue Europol-Verordnung vorschlagen. Die Polizeiagentur würde darin deutlich gestärkt und dürfte etwa in großem Umfang und unaufgefordert Daten von Internet-Providern, Reisebüros, Fluglinien, Banken erhalten und verarbeiten. Europol soll selbst Fahndungen im SIS II eintragen, grenzüberschreitende Ermittlungen einleiten und enger mit Drittstaaten zusammenarbeiten dürfen. Europol will nach Vorbild des „Standing Corps“ von Frontex einen Pool von „Gast-Experten“ einrichten, die auf Ersuchen eines Mitgliedstaates eingesetzt werden könnten. Wir sehen keine Notwendigkeit, das Mandat von Europol zu erweitern. Stattdessen braucht es zunächst eine unabhängige Evaluierung der derzeitigen Aufgaben und Aktivitäten der Agentur.

Ende März 2018 ist der neue Traditionserlass der Bundeswehr in Kraft getreten. Während sich die Bundeswehr mittlerweile zaghaft von den Helden der NS-Propaganda verabschiedet, hält sie jedoch nach wie vor an etlichen des Kaiserreichs und des Ersten Weltkriegs fest. Die KA soll in Erfahrung bringen inwieweit die Reform der Traditionspflege in der Luftwaffe vorangekommen ist.

Nach Angaben des Zentralrates der Armenier in Deutschland (ZAD) kam es im Juli zu einer Reihe von Anschlägen auf Geschäfte von Armenierinnen und Armeniern sowie die Botschaft der Republik Armenien. Der ZAD und ein früherer aserbaidschanischer Diplomat vermuten dahinter Aktivitäten des aserbaidschanischen Geheimdienstes vor dem Hintergrund der jüngsten militärischen Eskalation des Konfliktes zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Enklave Berg-Karabach