Parlamentarische Initiativen

Anlass des Antrages ist der Skandal um die Steuerhinterziehung namhafter Prominenter, z. B. Zumwinkel. Im Antrag wird auf die Versäumnisse der Bundesregierungen der letzten Jahre hingewiesen. Diese waren im Hinblick auf die Bekämpfung der Steueroasen untätig, haben den internationalen Steuerwettbewerb sogar befördert. Im antrag werden Maßnahmen im internationaleen und nationalen Bereich vorgeschlagen.

Es wird nachgefragt, ob es beabsichtigt ist, mit der Ausdehnung der Insanspruchnahme des § 16a SGB II auch Arbeitgeber der freien Wirtschaft von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung zu befreien. Weiterhin wird nachgefragt, warum es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht möglich sein kann, bei einer Vollbeschäftigung anwartschaftssteigernde Beitragszeiten zu erwerben.

Es besteht die Gefahr, dass weiterhin die Allgemeinheit für die Spekulationsverluste auf den Finanzmärkten bezahlen muss. Wir fordern, dass der private Finanzsektor die Kosten für notwendige Rettungsaktionen bei privaten Instituten selbst finanziert. Dazu soll die Bundesregierung eine Sonderabgabe einführen.

Es gibt nach den Neuregelungen zur Versorgung der Patienten mit Hilfsmitteln nun offensichtlich Probleme. Da durch Verträge von Krankenkassen mit Vereinigungen von Leistungserbringern andere Leistungserbringer ausgeschlossen werden, ist die wohnortnahe Versorgung in Gefahr. Dies wollen wir mit der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung thematisieren.

Wie hoch ist der Umfang der befristeten Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft und wie hat sich der Anteil dieser Arbeitsverhältnisse im Verhältnis zu den Gesamtbeschäftigten in beiden Bereichen entwickelt. Mit der KA werden Tendenzen der Konzentration befristeter Arbeitsverhältnisse in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft sowie Konzentrationen in der Altersstruktur und nach Geschlecht erfragt.

Die Kleine Anfrage befragt die Bundesregierung zu Hintergründen des aktuellen Umsetzungsstandes des Bundesprogramms Kommunal-Kombi sowie in diesem Zusammenhang stehende Fördervoraussetzungen und Verfahrensfragen.

Für die Sanierung der Braunkohle-Altlasten in Ostdeutschland stellen Bund und Länder in den nächsten fünf Jahren über eine Milliarde Euro zur Verfügung. Wir wollen u.a. wissen, wie sich diese erheblichen Haushaltsmittel pro Jahr auf Bund und Länder aufschlüsseln, welche Arbeitsmarkteffekte die Sanierung nach sicht zieht und in welchem Umfang der Bund bereit ist, nach 2012 weitere finanzielle Mittel bereitzustellen.

Aus welchen nachvollziehbaren Gründen liegen die Eingliederungsbilanzen für das Jahr 2005 und das Jahr 2006 der zugelassenen optierenden Kommunen (zoK) immer noch nicht vor und aus welchem Grund und durch wem wird auf die Durchsetzung der gesetzlichen Forderung zur Vorlage der Eingliederungsbilanzen verzichtet?

Die RAG-Stiftung hat den geplanten Börsengang von Evonik Industries AG aufgrund der Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt abgesagt. Insgesamt sollten mit dem Börsengang mindestens 6,9 Milliarden Euro erzielt werden. Damit sollten die Stilllegungskosten und Altlasten des Steinkohlebergbaus mitfinanziert werden. Statt des Börsengangs soll nun an einen oder mehrere Finanzinvestoren verkauft werden. Wir fragen nach den Auswirkungen.

Eine neue Studie des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit-IAB- ergibt, dass Ein-Euro-Jobs keinen arbeitsmarktpolitischen Nutzen haben, sondern wesentlich die Arbeitswilligkeit überprüfen. Sie sind so weder effizient, noch folgt die Teilnahmestruktur einer nachvollziehbaren Logik. Eine Revision der Programme scheint nötig.