Parlamentarische Initiativen

Wieder hat die EU zusammen mit der NATO eine „Krisenmanagementübung“ zu „hybriden Bedrohungen“ durchgeführt. Vorgesehen waren die drei geographischen Schwerpunkte Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik/ Afrika, Maritime Bedrohungen/ Mittelmeer sowie Krisenbewältigung/ Europa. Wir kritisieren die Beteiligung des Militärs und der damit verbundenen Militarisierung der Außenpolitik. Sogar wenn die angenommenen Szenarien Realität würden, wären sie politisch und diplomatisch lösbar.

Das Verteidigungsministerium testet Software, um durch semantische Analyse großer Datenmengen die Lagedarstellung von krisenhaften Entwicklungen zu unterstützen. Die Software gibt „prädiktive Hinweise“ und greift auf Ereignisdatenbanken politischer Proteste zu. Neben der „Krisenfrüherkennung“ werden Informationen aus Sozialen Medien zum Aufspüren von „Radikalisierung“ genutzt. Eine Software soll „radikale Inhalte”, „verdächtige Nachrichten” und “verdeckte „Radikalisierungsprozesse” erkennen.

Ausgehend von der UN-Resolution A/Res/65/182 wurde im Jahr 2010 eine jährlich tagende Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um die Rechte älterer Menschen zu stärken und Lücken in einem allumfassenden altersspezifischen Menschenrechtsschutz zu identifizieren. In diesem Kontext wird auch eine eigene UN-Konvention für die Rechte älterer Menschen gefordert.Wie fragen die Bundesregierung, wie sie sich diesbezüglich positioniert.

Deutschland kontakariert mit einigen Initiativen in Afrika - z.B. ungerechte Doppelbesteuerungsabkommen, Förderung von Sonderwirtschaftszonen - den eigenen Anspruch, Entwicklungsländer durch die Generierung höherer Steuereinnahmen zu mehr Unabhängigkeit zu verhelfen. DIE LINKE hinterfragt diese widersprüchliche Politik und will genauere Informationen über diese Initiativen sammeln.

Europäische Polizeien und Geheimdienste nutzen das SIS II zur verdeckten Verfolgung von Personen und Sachen. Die Behörden werden dadurch über Reisewege und Begleitpersonen von Verdächtigen informiert, dabei werden eine Reihe von Daten übermittelt. Die Schengen-Staaten nutzen den Artikel 36 in sehr unterschiedlichem Ausmaß. Quantitativ ist die Methode sehr wirksam: Die verdeckten Fahndungen erzielten ein Drittel aller Treffer.

Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (19/4977) geht hervor, dass derzeit militärische Beschaffungen für neun Hauptwaffensysteme stattfinden (PUMA, GTK BOXER, LEOPARD 2, NH90, EUROFIGHTER, A400M, GTF ZLK 15t, K130, F125). Die Bundesregierung plant mit einer Gesamtsumme von 32,1 Milliarden Euro ab Anfang 2018, um alle derzeit laufenden militärischen Beschaffungsvorhaben abzuschließen. Es geht in der Kleinen Anfrage um die Rest-, Gesamt- und Mehrkosten pro Projekt.

Der Rat der EU-Innen- und Justizminister hat ein „umfassendes und operatives Maßnahmenpaket“ zum „verstärkten Vorgehen gegen Schleusernetze“ angenommen. Vorhandene „operative“ Instrumente sollen ausgebaut und „Synergien“ gestärkt werden. Im Mittelpunkt steht das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung bei Europol. Die Bundesregierung hatte hingegen kürzlich erklärt, das Zentrum sei ausreichend ausgestattet, eine Erweiterung von Aufgaben oder Tätigkeiten brauche es nicht.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat mit einer großen Wirtschaftsdelegation die Türkei besucht. Die LINKE will wissen, ob es dabei auch um Rüstungsgeschäfte ging.

In letzter Zeit häufen sich nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller Berichte über Polizeigewalt bei Abschiebungen. Bei Dublin-Sammelabschiebungen von Berlin nach Madrid, Berlin nach Rom und Hamburg nach Rom soll es u.a. zu Einschüchterungen, Fesselungen, Schlägen und Familientrennungen gekommen sein. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, den Beschwerden nachzugehen und zur Aufklärung der Vorkommnisse beizutragen.

In der Kleinen Anfrage geht es darum, aufzuzeigen, dass die Behinderung und Kriminalisierung ziviler Seenotrettungskräfte auf dem Mittelmeer und die Abschottungspolitik der EU Ursache für den Tod Tausender fliehender Menschen ist. Im September 2018 kam auf der zentralen Mittelmeerroute jeder fünfte fliehende Mensch zu Tode. Bis zum 14. November kamen im Jahr 2018 nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration bereits 2.054 Menschen bei der Flucht um.