Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE sieht den Global Compact for Migration als Schritt in die richtige Richtung, weil die Rechte von Migrant*innen gestärkt werden (Arbeitsrechte, Grundsicherung, Zugang zu Bildung, Gesundheit, Teilhabe). Gleichzeitig fordert DIE LINKE mehr Verbindlichkeit und die Bekämpfung von Fluchtursachen (Handel, Krieg und Klima).

Laut SIPRI-Datenbank (Stand März 2017) nahm Brasilien im Zeitraum 2012-2016 die 34. Stelle unter den weltweiten Waffenimporteuren ein. Traditionell sind neben den USA Deutschland und Frankreich die wichtigsten Lieferanten für Brasilien. Im Zuge der Präsidentschaftswahlen in Brasilien wittern internationale Waffenhersteller Morgenluft.

Die Wahl des ultrarechten Bolsonaro könnte einen radikalen Politikwechsel in Brasilien nach sich ziehen. Denn Jair Bolsonaro verherrlicht nicht nur die gut zwanzigjährige brasilianische Militärdiktatur. Er ist frauenfeindlich, hetzt gegen Minderheiten und will das Volk mit Waffen versorgen. Militärschulen sollen eingeführt werden. Ebenso die Todesstrafe. Dagegen soll gegen Polizisten, die im Einsatz „Kriminelle“ töten, nicht ermittelt werden.

Die Bundesregierung hat 2017 erneut mehr Kleinwaffenexporte genehmigt als im 2016 zuvor. Es wurden im vergangenen Jahr Kleinwaffen im Gesamtwert von 47,8 Millionen Euro exportiert – eine Million mehr als im Jahr (46,9 Mio. Euro) zuvor. Die Bundesregierung soll laut Koalitionsvereinbarung die Rüstungsexporte für Drittländer weiter einschränken. Kleinwaffen sollen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden.

Mit dem Verzicht auf eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens verhindern CDU/CSU und SPD dringend notwendige und nachhaltige Investitionen in soziale Sicherung, Infrastruktur, Bildung und Forschung. Zum Schaden der Bevölkerungsmehrheit schreiben sie Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung fort. DIE LINKE fordert ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV ist insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nach-haltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden, Minijobs sind in die Sozialversicherungspflicht zu überführen; ab 2019 ist von einem SGB-II-Regelsatz in Höhe von 582 Euro monatlich auszugehen; die Rüstungsausgaben müssen endlich deutlich gesenkt, auf neue Rüstungsprojekte muss verzichtet werden, Waffenexporte sollen drastisch eingeschränkt sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden. Die frei werdenden Gelder sollen für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt werden.

Die ODA (Official Development Assistance) ist eine im OECD-Entwicklungsausschuss vereinbarte und international anerkannte Messgröße zur Erfassung von öffentlichen Entwicklungsleistungen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen Stufenplan zur Erreichung des ODA-Ziels von 0,7 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens noch in dieser Wahlperiode vorzulegen, der eine durchschnittliche Erhöhung von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr im Einzelplan 23 vorsieht. Die Verknüpfung der Erhöhungen der ODA-Mittel mit den Verteidigungsausgaben im Verhältnis 1:1 soll unverzüglich aufgehoben werden, um einen Aufwuchs der ODA-Mittel unabhängig von den deutschen Militär- und Rüstungsausgaben zu ermöglichen und eine Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit auszuschließen.

Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik muss dringend neu konzipiert und ausgerichtet werden – weg von noch mehr Rüstung und raumgreifenderen Ambitionen, hin zu Deeskalation, Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa sowie zu einer auf Krisenprävention und globale Gerechtigkeit angelegten nachhaltigen Politik gegenüber den Ländern des Südens. Dies erfordert eine grundsätzliche Neuausrichtung in der Verwendung der im Einzelplan 14 vorgesehenen Mittel.

Deutsche Unternehmen sind in vielerlei Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern verwickelt. Hierfür werden sie jedoch aufgrund von komplexen Lieferketten und Gesetzeslücken in den seltensten Fällen zur Rechenschaft gezogen. Doch anstatt das verbindliche UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte zu unterstützen, setzt die Bundesregierung weiterhin auf unverbindliche Regeln, wie den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte.

Seit 2016 erhalten die Partner einer deutschen Ertüchtigungsinitiative militärische Ausbildungs- und Ausstattungshilfe. Ein Schwerpunktland ist Tunesien, die dortige Regierung bekam 18 Millionen Euro für ein elektronisches Grenzüberwachungssystem. Die jetzigen Partner in Tunesien waren zu Zeiten der Diktatur zentrale Institutionen der Repression. Angeblich sollte die Ertüchtigungsinitiative nicht evaluiert werden, nun ist aber die in Bonn ansässige Firma madiba consult GmbH damit beauftragt.

In 2018 hat Israel für 7,8 Milliarden Euro Rüstungsgüter exportiert, die Verkäufe nach Europa wurden in wenigen Jahren verdoppelt. Deutschland hat fünf U-Boote an die israelische Marine geliefert, über drei weitere wird derzeit verhandelt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten arbeiten in der Sicherheitsforschung des Programms „Horizont 2020“ mit Israel zusammen, Deutschland ist dabei wichtigstes Partnerland. Zu den vielfach begünstigten Firmen gehören die Rüstungskonzerne und Drohnenhersteller.