Parlamentarische Initiativen

Nach den schlechten Erfahrungen beim G8-Gipfel, wo die Bundesregierung über Wochen hinweg den wahren Umfang des geplanten Militäreinsatzes verheimlicht hat, wollen wir nun genau wissen, was uns erwartet. Deswegen fragen wir ab sofort regelmäßig nach, welche Amtshilfeersuchen und ähnliche Inlandsverwendungen des Militärs beantragt bzw. beschlossen sind.

Am Volkstrauertag 2006 versammelten sich Anhänger neofaschistischer Parteien und Kameradschaften neben Vertretern uniformierten Bundeswehrsoldaten und Reservisten. In den Ansprachen verzichteten die Veranstalter (Ring Deutsche Soldaten) auf jegliche Distanzierung und begrüßten stattdessen die SS-Veteranengruppe HIAG. Unserer Ansicht nach hat die Bundeswehr bei dieser Veranstaltung nichts zu suchen!

Beendigung der Kriegsandrohung der Türkei gegen den Irak, Aufnahme von Verhandlungen für friedliche Lösung des Konfliktes

BReg wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, den am 4.Okt. 2001 »festgestellten NATO-Bündnisfall« angesichts des Terroranschlags auf die USA und der damit anlaufende »Antiterrorkrieg« zu beenden respektive einseitig für beendet zu erklären und damit aus OEF auszusteigen.

Trotz wiederholter juristischer Niederlagen und massiver öffentlicher Kritik an der angekündigten Revision hält die Bundeswehr an einer militärischen Nutzung des Bombodroms fest. Die Kleine Anfrage soll deshalb u.a. die angeblich neuen Argumente der Bundeswehr für die Revision sowie die Haltung der Bundesregierung zu der breit geäußerten Auffassung von der Verzichtbarkeit des Bombodroms für die militärischen Planungen in Erfahrung bringen.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert den Landreformprozess in Namibia, der ob der extremen sozialen Ungleichheit von hoher Bedeutung ist. Wir möchten wissen, wie die deutschen Gelder exakt verwendet werden. Wir befürchten 1. dass der gewählte Weg der Budgetfinanzierung extrem intransparent und korruptionsanfällig ist; 2. der Landreformprozess zu Lasten der San als schwächster Gemeinschaft gehen könnte.

Beim G8-Gipfel hat die Bundeswehr Einsätze weit über die Grenzen zulässiger »Amtshilfe« hinaus durchgeführt - und die Bundesregierung hintertreibt die umfassende Aufklärung bis heute. Angeblich auf kurzfristige mündliche Anforderung von Polizisten wurden Marineboote und Luftwaffenflugzeuge in Bewegung gesetzt - Angaben hierüber sind bislang Mangelware, Antworten ausweichend. Wir bleiben am Ball.

Die Ankündigung des Verteidigungsministers, im Zweifelsfall den Befehl zum Abschuss eines Passagierflugzeugs zu geben, steht im eklatanten Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgericht vom15. Februar 2006. Durch die Kleine Anfrage soll die Bundesregierung gezwungen werden, sich zum Verhalten des Verteidigungsministers zu äußern und über das tatsächliche Ausmaß der Bundeswehrinternen Vorbereitungen für diesen Fall Bericht erstatten.

Ausnahmslose Unterrichtung über die Bundeswehr-Aktivitäten im Auslandseinsatz. Keine Ausnahmen für Spezialkräfte. Erschwerung des Gebrauchs / Mißbrauchs der Bundeswehr als Intrument deutscher Außenpolitik

Köbis und Reichpietsch waren revolutionäre Matrosen, die 1917 von der kaiserlichen Militärjustiz hingerichtet worden sind. Eine Gedenkfeier an einem Denkmal, das sich auf Bundeswehrgelände befindet, wurde im September 2007 von der Bundeswehr zunächst untersagt und dann nur unter erschwerten Auflagen gestattet. Jedoch dürfen Versammlungsrecht und Gedenken nicht unter militärischer Kuratel stehen.