Parlamentarische Initiativen

50 Jahre nach 1968 sollen die Verdienste der damaligen Bewegung gewürdigt werden; 1968 hat in Deutschland und von Washington bis Prag eine Demokratisierungsbewegung angestoßen, von der wir bis heute profitieren; der Name Rudi Dutschke ist kein anderer mit dieser Bewegung verbunden und sollte ein Denkmal gesetzt bekommen

Für die Entwicklung und Beschaffung des mittlerweile gestoppten Drohnenprojekts EURO HAWK einschließlich des Spionagesystems ISIS gab die Bundesregierung seit 2007 mehr als 700 Mio. Euro aus. Nun soll die Drohne verkauft oder anderweitig genutzt werden, einzelne Interessenten haben auf eine Anfrage des BMVg geantwortet. Hierzu gehört auch das „NATO Alliance Ground Surveillance Programm“ , das Drohnen des baugleichen Typs GLOBAL HAWK in Sigonella/ Sizilien stationiert.

Die EU-Afrika-Beziehungen brauchen einen grundlegenden Neustart, um die bis heute andauernden und erneut forcierten Kolonial- und Abhängigkeitsverhältnisse nachhaltig zu überwinden. Richtschnur müssen die Herstellung sozialer Sicherheit für alle und eine konsequente Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) sein. Hierzu braucht es Änderungen in der Handels-, Entwicklungs-, Klima-, Finanz-, Migrations-, Energie-, sowie in der Außen- und Verteidigungspolitik.

Der Einmarsch der Türkei im Norden Syriens Anfang des Jahres und der US-geführte Luftschlag gegen Syrien im April waren völkerrechtswidrig. Das bestätigen entsprechende Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestags. Die Bundesregierung soll das anerkennen und die Militäraktionen als völkerrechtswidrig verurteilen und die Bundeswehr aus dem Tornado- und AWACS-Einsatz vor Ort abziehen.

Die Krise der EU entwickelt sich weiter und spitzt sich zu. Die soziale, ökonomische und politische Spaltung in der EU nimmt zu. Macron wird als Vertreter der europäischen Hoffnung präsentiert und die deutsche Bundesregierung blockiert die Reformdiskussion. Doch während die Grünen Macron abfeiern, sieht DIE LINKE Macrons Vorschläge und seine Politik als ungeeignet für eine demokratische, soziale und friedliche EU an. Wir stellen dem unsere Vorschläge entgegen.

Kolumbien steht kurz vor der Aufnahme in der OECD. Der kolumbianische Staat hat mit der FARC-Guerilla Ende 2016 ein Friedensabkommen mit dem Ziel ausgehandelt, ausländische Investitionen bei der Rohstoffförderung, in der Biotechnologie und im Tourismus attraktiver zu machen. Das Abkommen ist bis heute nur zu knapp einem Fünftel in Gesetzestexte und in die Praxis umgesetzt. Von Dezember 2016 bis heute wurden mehr als 216 AktivistInnen ermordet.

Die EU hat im Rahmen der Militärmission EUNAVFOR MED einen „Monitoring and Advising“ Mechanismus gestartet, in dem Menschenrechtsverletzungen und Straftaten der libyschen Küstenwache aufgearbeitet werden sollen. Über Sanktionsmöglichkeiten verfügt dieser jedoch nicht, was auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates kritisiert. Aus unserer Sicht handelt es sich bei dem Mechanismus um ein Abklingbecken für die öffentliche Empörung über brutale Übergriffe der libyschen Küstenwache.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, sich ein Bild über die Organisationsstärke, Tätigkeitsfelder und Ausstattung der in Syrien aktiven "Weißhelme" zu machen. Zudem erhoffen sich die Fragestellenden Erkenntnisse zu den zahlreichen Vorwürfen, die seit Jahren gegen die Organisation erhoben werden.

Das Europäische Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) soll den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit zwischen Behörden der Mitgliedstaaten sowie mit der Grenzagentur Frontex „verstärken“. Es basiert auf der Satellitenaufklärung und verschiedenen damit verbundenen Diensten, die Schiffe verfolgen und Risiken prognostizieren. Die Dienste könnten auch verstärkt Funktionen zur Seenotrettung übernehmen.

Bundesweit wird an öffentlichen Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen militärisch relevante Forschung betrieben. Auftraggeber sind die Bundesregierung, die Bundeswehr, ausländische Verteidigungsministerien sowie private Rüstungskonzerne. Über das gesamte Ausmaß lässt sich nur schwer ein Überblick bekommen, da viele Details und Verträge Geheimsache sind. Die Fraktion DIE LINKE. erkundigt sich darum regelmäßig in Form von Kleinen Anfragen zur aktuellen Situation.