Parlamentarische Initiativen

Die EU will Verhandlungen über ein Europol-Türkei-Abkommen zum Austausch personenbezogener Daten starten. Adressiert werden die für schwere Kriminalität und Terrorismus zuständigen türkischen Behörden. Eine engere Zusammenarbeit wird auch im „Antiterrorismus-Dialog EU-Türkei“ befördert. Neben der Bekämpfung von ISIL/Da’esh steht dabei auch die PKK im Fokus. Die Türkei hat einen Verbindungsbeamten zu Europol entsandt, der Beiträge für dortige Risikoanalysen und Terrorismusberichte liefert.

Seit Aufflammen der Diskussion um Rechtsextremismus und Wehrmachts-Kult in der Bundeswehr hat die Anzahl von Meldungen über entsprechendes Fehlverhalten in der Truppe zugenommen. In der Vergangenheit hatten Nazis in der Bundeswehr weiterhin Zugang zu Waffen. Wir wollen wissen, ob sich das Verhalten der Bundeswehrführung geändert hat. DIE LINKE fordert Null Toleranz für Nazis in der Truppe.

Waffenexporte an Saudi-Arabien, auf die Arabische Halbinsel und darüber hinaus an Kriegsverbündete der Saudis müssen sofort gestoppt werden. Deutschland muss humanitäre Hilfe verstärken und sich gegen die Seeblockade und für freien Zugang humanitärer Hilfe zu den in Not geratenen Menschen einsetzen.

Nach den politischen Spannungen in den letzten Jahren zwischen beiden Ländern sieht das Auswärtige Amt "neue Perspektiven für den politischen und wirtschaftlichen Dialog zwischen Deutschland und Belarus". Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert den Stand der deutsch-belarussischen Zusammenarbeit sowie die Förderung der zivilgesellschaftlichen Kooperation zwischen Deutschland und Belarus.

DIE LINKE unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE ab.

Die Vereinten Nationen nennen die Lage im Jemen die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Die Fragestellenden möchten Fakten zur humanitären Lage und zur Sicht der Bundesregierung darauf erlangen und Antworten zur völkerrechtlichen Einschätzung des Krieges durch die Bundesregierung bekommen.

Nach der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam mit den Ländern das Bundes-Modellprojekt „Bedarfsanalyse und –planung zur Weiterentwicklung des Hilfesystem zum Schutz von Frauen vor Gewalt und häuslicher Gewalt" entwickelt. Über dieses Modellprojekt gibt es nur wenig Informationen. Deshalb fragen wir nach.

Aktuell werden auf der EU-Ebene die Weichen für die Zukunft des EU-Asylsystems gestellt. Es drohen erhebliche Verschärfungen, eine Entrechtung von Asylsuchenden innerhalb der EU und eine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus der EU. DIE LINKE setzt sich mit ganz konkreten Forderungen für ein offenes, faires und menschenrechtsbasiertes Asylsystem in der EU und gegen eine tödliche Politik der Abschottung ein.

Bei Europol wurde ein „Migrant Smuggling Information Clearing House“ eingerichtet, das Daten aus militärischen und polizeilichen Quellen zusammenführt. Zu den Teilnehmenden gehören Deutschland, Griechenland, Italien, Spanien und Großbritannien, die Militärmission EUNAVFOR MED und die paramilitärische EUROGENDFOR. Außerdem wollen die EU-Grenzagentur Frontex sowie Interpol mitarbeiten. Für Deutschland ergeben sich Fragen zum Trennungsgebot von Polizei und Militär sowie des Datenschutzes.

Die Bundesregierung hat sich im Zusammenhang mit der Arbeit des NSA-UA dahingehend positioniert, dass die Spionageabwehr inzwischen einen 360°-Blick pflege und auch geheimdienstliche Aktivitäten von Partnern in Deutschland nunmehr Gegenstand der Abwehrbemühungen der deutschen Behörden seien. Auch im Hinblick auf die bekannt gewordenen Aktivitäten des türkischer Geheimdienste ist es erforderlich zu wissen, welche Maßnahmen seitens der Behörden ergriffen wurden.