Parlamentarische Initiativen

5.600 SoldatInnen aus 15 Ländern haben vom 30. März bis 17. April 2019 das gemeinsame NATO Manöver „Allied Spirit 2019“ abgehalten. Die internationale Großübung stand unter der Führung der 1. Panzerdivision aus Oldenburg und fand auf dem „Joint Multinational Readiness Center“ (JMRC) des US-Truppenübungsplatzes Hohenfels statt. Zu den dortigen TeilnehmerInnen gehörten auch erstmals Truppen aus Nicht-NATO-Staaten.

Frontex und Europol sollen die Ausforschung Sozialer Medien im Internet ausbauen. Nach „Terrorismus“ sollen die Agenturen auch „Migrantenschmuggel“ entsprechend überwachen. Europol soll dazu seine „Meldestelle für Internetinhalte“ nutzen. Die irreguläre Migration wird dazu genutzt, die technischen Fähigkeiten der Agenturen auszuweiten. Geplant ist auch die verstärkte Überwachung von Messengerdiensten und verschlüsselten Plattformen sowie des Dark Web.

Im Pflegebereich in Deutschland herrscht akuter Fachkräftemangel. Anstatt die Arbeitsbedingungen zu verbessern, wirbt die Bundesregierung mit Projekten wie „Triple Win“ seit Jahren immer stärker um qualifiziertes Personal aus dem Ausland, obwohl dies negative Auswirkungen für die Herkunftsländer hat. Dadurch wird der global voranschreitende Brain Drain weiter verstärkt. Die Kleine Anfrage behandelt dies kritisch.

Im Nachgang der Präsidentschaftswahlen in Bolivien am 20.10.2019 wurde der amtierende Präsident durch Militär und Polizei zum Rücktritt gezwungen und die Vizepräsidentin des Senats wurde verfassungswidrig als Interimspräsidentin eingesetzt. Die Bundesregierung hat diesen Vorgang begrüßt, anstatt ihn als Putsch zu verurteilen. Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Vorgängen rund um den Putsch, mit den Vorwürfen von Wahlbetrug und mit den Reaktionen der Bundesregierung.

Anlässlich der Grünen Woche und der Demo "Wir haben es satt" setzt die Linksfraktion ein deutliches Zeichen gegen das Freihandelsabkommen, das Klima und Umwelt schädigt und den Verbraucherschutz einschränkt. Wir schließen uns damit der Forderung des Demo-Aufrufs an.

Deutsche Unternehmen sind mutmaßlich an Korruptionsfällen in Südafrika beteiligt. Im Fall des Eisenbahnsektors verschärfen mangelhafte Infrastrukturinvestitionen, auch bedingt durch Korruptionsfälle die Arbeits- und Lebensbedindungen von Millionen von Menschen, insbesondere mit geringen Einkommen. Eine zivilgesellschaftliche Kampagne fordert von Deutschland mehr Unterstützung bei der Aufdeckung Täter und hat sich hierzu schriftliche an die Bundesregierung gewandt.

Der österreichische Baukonzern STRABAG AG verklagt die Bundesrepublik Deutschland vor einem privaten Schiedsgericht auf Schadeneresatz aufgrund der Änderung des EEG in 2016 und der damit verbundenen neuen Vergütung für Windstrom.

FDP und AfD wollen mit ihren Vorschlägen für eine schnelle Drohnenbewaffnung die Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik noch schneller vorantreiben als die Koalition. Gegenüber allen diesen Bestrebungen stellt sich die LINKE als Verfechterin von Rüstungsbegrenzung und Abrüstung dar, indem auf eine Ächtung dieser Waffen orientiert wird.

Die gemeinsame Initative von DGB und BDI für eine öffentliche Investitionsoffensive ist eine Zäsur und verdeutlicht die Dringlichkeit der Situation. Wenn die Bundesregierung weiterhin an der schwarzen Null festhält wird deutlich, dass hier nicht ökonomische Vernunft, sondern Ideologie am Werk ist. DIE LINKE unterstützt den gemeinsamen Vorschlag von DGB und BDI als Sofortmaßnahme, obgleich wir weitergehende Forderugen haben: Die Abschaffung der Schuldenbremse und eine Investitionspflicht.

Die Bundesregierung bzw. der Bundestag haben zuletzt die Vertraulichkeit der Sitzungen der Finanzverwaltung verschärft. Dadurch werden beispielsweise Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz ausgeschlossen. Öffentliche Aufklärung der politischen Verantwortung von Steuerskandalen wie Cum/Ex wird erschwert.