Parlamentarische Initiativen

Der Gesundheitsfonds löst nicht die Finanzprobleme der Krankenkassen. Aber er sorgt mit seinem »Einfrieren« des Arbeitgeberanteils dafür, dass immer weiter Kosten auf die Versicherten und Kranken abgewälzt werden. Deshalb lehnt DIE LINKE den Gesundheitsfonds ab. Wir wollen die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, damit die Lasten gemeinsam von allen getragen werden.

Die Bundesregierung will im Kinderförderungsgesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung gewinnorientierte und gemeinnützige Träger von den Ländern gleich behandeln lassen. Damit wird eine Privatisierung der Kinder- und Jugendhilfe vorangetrieben, die zum Dumpingwettbewerb und zu sozialer Ausgrenzung führt. Ein schneller Ausbau gebührenfreier, ganztägiger Kinderbetreuung mit ausreichend Mitteln, Personal und Qualität der Ausbildung, Betreuung und Beschäftigung ist so nicht möglich.

Nach zahlreichen Berichten werden die staatlichen Zulagen zur privaten Altersvorsorge im großem Umfang zur Deckung der Verwaltungs- und Vertragskosten aufgezehrt und kommen so dem Riester-Sparer nicht zu gute. Gleichzeitig gibt es Hinweise darauf, wonach die Verträge und Jahresmitteilungen völlig intransparent sind. Mit der KA wollen wir Aufschluss darüber erhalten, ob der Bundesregierung dieser Missbrauch bekannt ist, und ob sie ihrerseits Handlungsbedarf sieht

In immer mehr Regionen streiten soziale Initiativen zusammen mit der LINKEN für die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr. Dem steht für den Bahn-Fernverkehr keine vergleichbare Initiative oder Möglichkeit gegenüber. Als notwendige Ergänzung tritt DIE LINKE daher für ein Sozialticket für die Deutsche Bahn ein und fordert die Bundesregierung auf, ihren Einfluss hierfür geltend zu machen.

Einmalige Einnahmen aus Ferienjobs von Jugendlichen in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften müssen laut ALG II-Verordnung in Bezug auf die Anrechung als Einkommen rechnerisch auf mehrere Monate verteilt werden. Dies geschieht laut Medienberichten nicht, sodass die Bundesregierung gefragt wird, ob hier ein Rechtsverstoß vorliegt und was sie gegenenfalls dagegen zu tun gedenkt.

Es soll in Erfahrung gebracht werden, mit welcher Berechtigung Opferentschädigungen, die der russische Staat seinen als Kontingentflüchtlinge nach Deutschland emigrierten jüdischen Bürgerinnen und Bürgern aufgrund besonderer Verfolgung und Schädigung durch den Nationalsozialismus zahlt, in einigen Kommunen von den Sozialämtern auf Leistungen nach dem SGB XII angerechnet werden und die Bundesregierung zu einer Abstellung dieser Praxis gedrängt werden.

Am 26. September 2007 verabschiedete das Bundeskabinett den »Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen«. Nach Aussage von Ministerin Ursula von der Leyen bündelt der Aktionsplan 133 Maßnahmen der Bundesregierung gegen alle Formen von Gewalt an Frauen. Bis heute fehlt ein vollständiger Überblick über die geplanten Maßnahmen und die konkreten Handlungsträger. Dieses Informationsdefizit soll durch die Kleine Anfrage behoben werden.

Nach einhelliger Kritik der Verbände und Gewerkschaften am Gesetzentwurf der Bundesregierung ist der Kinderzuschlag kein wirksames Mittel gegen Kinderarmut: Er ist zu niedrig, erreicht zu wenige Familien, benachteiligt Alleinerziehende und verursacht enorme Verwaltungskosten bei geringem Ertrag (87% Ablehnungsquote).

Schwerstkranke können von einer Ko-Medikation mit Cannabis profitieren. In Deutschland gibt es bisher nur den Weg der Einzelfallprüfung, bei dem das synthetische Cannabis Dronabinol verordnet werden kann. Wir fordern eine generelle Kostenübernahme und die Möglichkeit, zwischen synthetischen Cannabis und pflanzlichen Marihuana als Patient_in zu wählen.

DIE LINKE will eine patientennahe, sichere und rasche Arzneimittelversorgung auf lange Sicht flächendeckend sicherstellen. Die unabhängige und umfassende Beratung in den öffentlichen Apotheken soll weiter ausgebaut und die Rolle der Apotheker_in als Heilberufler_in weiter gestärkt werden. Die Beschränkung des Versandhandels auf rezeptfreie Arzneimittel kann hierzu einen wichtigen Beitrag liefern.