Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Wir fragen nach personeller und finanzieller Ausstattung des Zentrums für Analyse und Forschung im Bundesamt für Verfassungsschutz und nach dessen Kontakten zu anderen Forschungseinrichtungen.

Das Bundessozialgericht hat vor rund einem Jahr geurteilt, Anspruch auf eine sog. Ghettorente hätten alle Betroffene, deren konkrete Lebensbedingungen mit denen eines Ghettos vergleichbar waren, auch wenn sie (formell) nicht in einem Ghetto wohnen mussten. DIE LINKE fordert, dass Rententräger und Bundesämter die Umsetzung dieses Beschluss (Neuüberprüfungen früher abgelehnter Anträge) schnellstmöglich vornehmen. Es darf keine komplizierten Prüfverfahren mehr geben.

Durch Recherchen von taz und BR wurde 2021 die Verbindung des mutmaßlichen Rechtsterroristen und ehemaligen Oberleutnants der Bundeswehr Franco A. mit einem elitären Zirkel von extrem rechten und rechtskonservativen Akteuren, dem sog. “Jagsthausener Kreis” (JK), aufgedeckt. Wir fragen daher danach, welche Kenntnisse die Bundesregierung über Teilnehmer, Gäste und mögliche Verbindungen des JK in die extrem Rechte Szene und zu weiteren mutmaßlichen Rechtsterroristen hat.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Obwohl eine Reihe von Beamtinnen und Beamten des Bundes - vor allem der Polizeibehörden, aber auch anderer - in der Dienstausübung oder auf dem Weg zur Dienststelle einem Infektionsrisiko ausgesetzt waren und sich auch infiziert haben, wird eine COVID-19-Erkrankung nur in sehr seltenen Fällen als Dienstkrankheit oder -unfall anerkannt. Damit sind diese Beschäftigten schlechtergestellt als Kolleginnen, deren Erkrankung von der Unfallversicherung als dienstbezogen anerkannt wird.

Zwischen 1998 und 2017 starben in deutschen Haftanstalten mehr als 3000 Menschen, bei knapp der Hälfte der Todesfälle wird als Todesursache Suizid angegeben. Häufig spielt auch menschliches Fehlverhalten eine Rolle (Todesfälle aufgrund unterlassener Hilfeleistung) oder Gefangene werden durch schlechte Haftbedingungen zermürbt und in den Tod getrieben. Wir fragen regelmäßig nach aktuellen Zahlen zu Todesfällen in Haft, um Öffentlichkeit für das Thema herzustellen.

Zum 1.7.2020 ist die Zuständigkeit für das Bewachungsrecht vom Bundes-wirtschaftsministerium auf das Bundesinnenministerium übergegangen. Außerdem soll das private Sicherheitsgewerbe künftig in einem eigenen Sicherheitsdienstleistungsgesetz neu geregelt werden.Hieraus ergeben sich Fragen, die insbesondere auch die Situation von rund 300.000 in Sammelunterkünften lebenden Geflüchteten betreffen, da dort in aller Regel private Sicherheitsdienste eingesetzt werden.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Laut der Internationalen Organisation für Migration starben im bisherigen Jahr 2021 bereits mind. 685 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren. Wir fragen regelmäßig nach dem Stand der Aufnahmezusagen der Bundesregierung und der tatsächlich erfolgten Überstellungen von aus Seenot geretteten Asylsuchenden nach Deutschland. Außerdem erkundigen wir uns nach dem aktuellen Zustand der sogenannten libyschen Küstenwache und der Rolle von Frontex bei Seenotfällen.