Parlamentarische Initiativen

Über die Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, entscheidet das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) auf Antrag. Die Antwort auf die Kleine Anfrage soll Auskunft über die Anerkennungspraxis des BAFzA im Hinblick auf Kriegsdienstverweigerungsanträge von Soldatinnen und Soldaten geben.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Der Krieg in Afghanistan soll endlich beendet werden. Der von der Bundesregierung propagierte Abzug ist kein echter Abzug, weil immer noch mehr als 3300 Soldatinnen und Soldaten im Land bleiben. Der Krieg wird weiter hohe Opfer fordern. Nur eine politische Verhandlungslösung kann ihn beenden. Deswegen soll die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen und die Bundesregierung soll sich im Sicherheitsrat für eine Resolution einsetzen, die eine zivile Mission zur Folge hat.

Der EU-Lateinamerika-Gipfel im Januar in Santiago de Chile steht unter neuen Vorzeichen: In Lateinamerika haben sich viele Länder vom IWF u. a. empanzipiert und setzen eine eigenständige binnenmarktorientierte Wirtschaftsentwicklung und großzügige Sozialprogramme um, während in der EU die Austeritätspolitik einige Staaten in den Kollaps treibt.

Bei einer Feier zum Volkstrauertag auf dem Gelände des Ausbildungszentrums Munster hat die Bundeswehr nach Informationen des Fernsehmagazins kontraste (29. 11. 2012) Kränze für Wehrmachtsdivisionen abgelegt, darunter auch solche, die Kriegsverbrechen begangen haben. Einmal mehr erweist sich die Traditionspolitik der Bundeswehr als extrem fragwürdig. DIE LINKE fordert, jeglichen positiven Bezug zu Wehrmacht und SS aufzugeben.

Medienberichten zu Folge stehen mindestens zwei Drittel der Anteile des multinationalen Urananreicherers URENCO zum Verkauf, zu dem die Urananreicherunganlage in Gronau gehört. Mit solchen Anlagen in Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden und den USA versorgt die URENCO rund ein Drittel des Weltmarkts mit angereichertem Uran. Der Verkauf von Anteilen an der URENCO stellt grundsätzlich ein Risiko zur Verbreitung von Know-How über Gaszentrifugentechnologie und damit Kernwaffentechnik dar.

Die EU-Kommission will den zivilen Luftraum der EU-Mitgliedstaaten ab 2016 für Drohnen ab einem Abfluggewicht von 150 Kg öffnen. Diese könnte von Polizeibehörden oder Grenztruppen genutzt werden. Damit will die Kommission der europäischen Industrie Wettbewerbsvorteile verschaffen, da es sich bei der Produktion von Drohnen um den am dynamischsten wachsenden Sektor der Luftfahrtindustrie handele. Die Fragesteller/innen kritisieren, dass der Vorstoß vornehmlich der Rüstungsindustrie nützt.

Die wirtschaftliche Lage in Griechenland hat sich seit Ausbruch der Krise zunehmend verschlechtert. Kontinuiierlich mussten EU und IWF ihre Prognosen nach unten korrigieren. Die von der Troika diktierte Kürzungspolitik ist offensichtlich wirkungslos. Bis Ende 2013 wird die griechische Ökonomie um über 20% geschrumpft sein. Auch soziale Lage hat sich dramatisch zugespitzt. Die Bundesregierung treibt diese Politik massgeblich mit voran.

DIE LINKE wendet sich gegen Waffen, die der Zivilbevölkerung nachhaltig schaden. Dazu gehören auch Waffen mit angereichertem Uran, die in verschiedneen Kriegen, z.B. im ehemaligen Jogoslawien, Iran und zuletzt in Libyen eingesetzt wurden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der Einsatz dieser Waffen völkerrechtlich geächtet wird. Nachhaltige Friedenspolitik braucht keine Uranwaffen.