Parlamentarische Initiativen

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Die EU-Kommission schlägt vor, dass europäische Grenzbehörden bald die Reisewege aller Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten ausforschen. Eine neue Datensammlung zu allen Übertritten einer Außengrenze könnte im Schengener Informationssystem angesiedelt werden. Bevorzugt wird jedoch die Einrichtung eines gänzlich neuen Datenspeichers. Darauf könnten dann Strafverfolgungsbehörden zur Gefahrenabwehr und in Ermittlungen zu Terrorismus oder Formen schwerer Kriminalität zugreifen.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der so genannten freiwilligen Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Informationen zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu erhalten. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Drucksache.

Laut Schätzungen der Bundesregierung sterben jährlich zwischen 42.000 und 74.000 Menschen an den Folgen ihres Alkoholkonsums. Im Juli 2015 trat das Präventionsgesetz in Kraft. Eine Arbeitsgruppe ist seitdem beauftragt, Empfehlungen zur Reduzierung des Alkoholkonsums zu erarbeiten. Laut Presseberichten versucht die Alkoholindustrie, Vorschläge zur Reduzierung des Alkoholkonsums zu blockieren.

Der EU-Polizeiagentur Europol ist unter anderem dafür zuständig, Accounts in Sozialen Medien, über die Geflüchtete Hilfe bei der Ein- oder Durchreise in die EU erhalten haben sollen, entfernen zu lassen. Im vergangenen Jahr forderte der Rat der EU die Mitgliedstaaten auf, bestehende Informationssysteme sowie öffentliche Daten, Plattformen und Partnerschaften mit Unternehmen sowie alle anderen verfügbaren Instrumente „optimal“ gegen Schleusertätigkeiten zu nutzen.

Die bereinigte Schutzquote für Asylsuchende aus Eritrea betrug 2016 98,9%. Ein großer Teil der Anerkennungen schließt das Recht auf Familiennachzug mit ein. Aufgrund von Hindernissen an deutschen Botschaften in den Anrainerstaaten Sudan und Eritrea scheint es für viele Angehörige jedoch nahezu unmöglich zu sein, ihr Recht auf Familiennachzug wahrzunehmen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Am 27. April 2017 wurden mehr als 10 Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Mitglieder des Vereins „Bayerische Schießsportgruppe München e.V." durchsucht und dabei neben weiterem Beweismaterial auch illegale Waffen beschlagnahmt. Der Verein gilt als bewaffneter Arm von Pegida München. Es soll erfragt werden, ob der Bundesregierung solche Verbindungen auch in anderen Fällen schon bekannt sind und welche Konsequenzen daraus gezogen werden.

Die Fragestellenden wollen wissen, wie hoch die abgegebene Gesamtmenge an medizinischen Cannabisblüten in der zweiten Jahreshälfte 2016 sowie in den ersten Monaten im Jahr 2017 war. Ferner wollen die Fragestellenden erfahren, in welchen Regionen Ärztinnen und Ärzte Cannabispatientinnen und -patienten betreuen.

Der jüngste Angriff mit der Ransomware Wanna Cry hat gezeigt, welchen wichtigen Baustein aktuelle Betriebssysteme bei der IT-Sicherheit einnehmen. DIE LINKE fragt, wie die IT-Systeme des Bundes aufgestellt sind.