Parlamentarische Initiativen

Die Ergebnisse des Europäischen Rats zur Kimapolitik und zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise überzeugen uns nicht. Die Rolle der Bundesregierung ist wenig glaubwürdig und bremsend. Eine weitere Militarisierung gemäß Bericht zur Sicherheitsstrategie und Nichbeachtung der Volksabstimmung zum Lissabonvertrag ist für uns außerordentlich kritikwürdig.

Die Annahmen der zentralen Dokumente, auf die die Bundesregierung ihre Rentenpolitik stützt, werden von wissenschaftlichen ExpertInnen in Frage gestellt. Sie führen zu einer Überschätzung des künftigen Versorgungsniveaus im Alter und unterschätzten das Risiko von Altersarmut. Die Bundesregierung soll daher mit der kleinen Anfrage gezwungen werden zu der fachlichen Kritik Stellung zu nehmen.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates empfiehlt insbesondere den westeuropäischen Mitgliedstaaten eindringlich, gezielte Maßnahmen zur besseren Partizipation von MigrantInnen zu ergreifen. Vor allem die Bundesrepublik muss Änderungen ihrer Einbürgerungspolitik und ihres Staatsbürgerschaftsrechts vornehmen. Mit der KA soll der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden, die aus Sicht der LINKEN begrüßenswerten und notwendigen Beschlüsse des Europarats umzusetzen.

Offenbar drohen Hartz IV-Beziehenden aus den Jahren 2005 und 2006 durch einen Systemfehler bei der Bundesagentur für Arbeit bei der Übermittlung der Daten an die Deutsche Rentenversicherung ihre Anwartschaften für diese Jahre verloren zu gehen. Mit der kleinen Anfrage soll dieser Sachverhalt aufgeklärt und abgestellt werden.

Mit der Beteiligung an dem EU-Marineeinsatz trägt die BR zu einer Militarisierung der See-sicherheit bei. Dabei werden die der Piraterie vor Somalia zugrunde liegenden strukturellen Ursachen nicht bearbeitet: Bürgerkrieg, fehlende staatl. Institutionen, Verarmung, illeg. Fischfang. DIE LINKE fordert nicht-militärische Maßnahmen: Unterstützung des Friedens-prozesses, Wiederaufbau, regionale Küstenwache unter UN und AU-Führung, Abzug der äthiop. Truppen und der illegalen Fangflotten,…

Um eine Behandlung mit Diamorphin zu ermöglichen, ist Diamorphin als ver- schreibungsfähiges Betäubungsmittel einzustufen. Darüber hinaus sind die Modalitäten gesetzlich zu regeln, unter denen Diamorphin zur Substitutionsbe- handlung verwendet werden kann. Hierzu sollen Anpassungen des Betäubungs- mittelgesetzes, der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung sowie des Arzneimittelgesetzes erfolgen. (Gruppenantrag)

Die Bundesregierung soll noch in dieser Legislatur ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz auf den Weg bringen. Bisherige Förderleistungen (aus BAföG, AFBG) sollen hier ebenso einfließen wie bisherige Transferleistungen (Kindergeld, Freibetrag). Die bislang sehr unübersichtliche und lückenhafte Weiterbildungsförderung soll in eine ganzheitliches und verlässliches Fördersystem überführt werden.

Die Renaissance des Söldnerwesens in Form privater Militärfirmen schwächt das staatliche Gewaltmonopol und das Völkerrecht. Die Trennung zwischen Kombattanten und Zivilisten wird aufgeweicht, die Durchsetzung einer politischen und rechtlichen Haftung für Gewaltanwendung erschwert. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Aktivitäten privater Militärfirmen zu unterbinden und klarzustellen, dass Sicherheit ein öffentliches Gut bleiben muss.

Späte Schwangerschaftsabbrüche sind seltene Schicksalsschlage und persönliche Entscheidungen. Dieses emotionale Thema darf nicht zur Verschärfung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes instrumentalisiert werden. Wir wollen Frauen stattdessen durch untergesetzliche Regelungen in ihrem Selbstbestimmungsrecht stärken. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme vorgeburtlicher Diagnostik. Dazu fordern wir bessere Bedingungen für Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern.

Der Antrag kritisiert die gegenwärtigen Mängel im türkischen Gewerkschaftsrecht und die gewerkschaftsfeindliche Haltung der türkischen Regierung, die sich z.B. im brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen demonstrierende GewerkschafterInnen am 1. Mai 2008 zeigte. Gefordert wird u.a. die Angleichung des türkischen Gewerkschaftsrechts an die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).