Parlamentarische Initiativen

Die soziale Selektivität bei Zugang und Zulassung zu Hochschule und Studium soll bekämpft werden. Ein Bundeshochschulzulassungsgesetz soll auf den Weg gebracht werden, das u. a. einen Rechtsanspruch auf einen Studienplatz für alle hochschulreifen Bewerberinnen und Bewerber festschreibt. Durch Aufstockung und Verstetigung des Hochschulpaktes sollen die Studienplatzkapazitäten ausgebaut werden. Die Stiftung Hochschulstart soll in eine ordentliche Behörde umgewandelt und ausgebaut werden.

Martin Schulz stellt fest, es gebe keine gerechtere Form der Absicherung für das Alter als die gesetzliche Rentenversicherung, darum sei diese zu stärken und sicherzustellen, dass nach langjähriger Arbeit niemand Rente auf Grundsicherungsniveau bekomme. Die von Ministerin Andrea Nahles vorgelegten Gesetzesänderungen zur Betriebsrente aber stärken die gesetzliche Rente nicht, sie schwächen sie eher. DIE LINKE fordert, die gesetzliche Rente zu stärken, das Rentenniveau zu stabilisieren und zu erhöhen, niedrige Renten aufzuwerten und eine solidarische Mindestrente einzuführen.

Beihilfeberechtigte, also Beamtinnen und Beamte sowie andere Gruppen, können sich sowohl privat als auch freiwillig gesetzlich krankenversichern. Einen Zuschuss des Dienstherrn zu den Krankheitskosten, die Beihilfe, gibt es aber (fast) nur für privat Versicherte. Da es keinen Arbeitgeberanteil wie für Angestellte gibt, ist die gesetzliche Krankenversicherung meist deutlich teurer. Gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte sind also benachteiligt.

Die Gleichstellung der Geschlechter ist Verfassungsgebot. Die Realität sieht weiterhin anders aus: Gerade Frauen sind von prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen. Armut trotz Arbeit ist mehrheitlich ein weibliches Phänomen. Und gerade allein erziehende Mütter sind häufig von Armut betroffen, jetzt und im Rentenalter. Politik für Frauen muss daher ganz wesentlich an der sozialen Benachteiligung ansetzen.

Soziale Ungleichheit bei Vermögen, Einkommen und Lebensverhältnissen führt zu ungleichen Gesundheitschancen und Gesundheitszuständen. Vor allem Benachteiligte haben einen durchschnittlich deutlich schlechteren Gesundheitszustand. Die KA erfragt Daten und Maßnahmen der Bundesregierung dagegen und mahnt stärkere Aktivitäten zur Verminderung von sozialer Ungleichheit und ungleichen Gesundheitschancen an.

Für die Heilmittelerbringenden wäre im Gesetzentwurf die sogenannte Blanko-Verordnung wichtig gewesen, auf der ärztlicherseits die Diagnose vermerkt wird und sie die Entscheidungskompetenz über die Art und Dauer der Behandlung haben. Auch der Direktzugang ohne ärztliche Verordnung sollte erprobt werden. Passiert ist nichts. Zudem sollen Notärztinnen und Notärzte im Gegensatz zu anderen Beschäftigten sozialversicherungsfrei arbeiten dürfen - ein Dammbruch.

Die Hilfsmittelversorgung hat immer wieder zu Kritik geführt. Die Qualität von Produkten und Service war teils mangelhaft, die Eigenbeteiligungen der Versicherten stiegen. Der vorliegende Gesetzentwurf dreht einige Stellschrauben, ändert aber nichts Grundsätzliches. DIE LINKE fordert eine gute Versorgung ohne Eigenbeteiligungen auf dem aktuellen Stand des Wissens und ohne aufwändige Genehmigungsverfahren.

Die Kleine Anfrage thematisiert einzelne Aspekte und Auswirkungen des sogenannten "SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetzes" sowie Hintergründe zur ausgebliebenen Abmilderung des Sanktionsrechts.

Von den Entschädigungsleistungen des Bundesentschädigungsgesetzes für NS-Opfer blieben zahlreiche Opfergruppen ausgeschlossen. Sinti und Roma, Zwangssterilisierte, Deserteure und andere sahen sich den gleichen Vorurteilen wie während der NS-Zeit ausgesetzt. Etliche dieser Opfergruppen sind heute zwar als NS-Opfer anerkannt, erhalten aber keine Entschädigungsleistungen. DIE LINKE will diese Ungleichbehandlung von NS-Opfern beenden und fordert ihre entschädigungsrechtliche Gleichstellung.

Die Zahl der befristet Beschäftigten in Ministerien und Bundesbehörden steigt kontinuierlich an. Mit dieser Kleinen Anfrage fragen wie aktuelle Daten zu Befristungen in den Behörden ab, darunter die Gesamtzahlen, die Verteilung unter anderem zwischen den Geschlechtern und nach Herkunft und Gründe für die Befristungen sowie entuelle Übernahmen in unbefristete Beschäftigung