Parlamentarische Initiativen

Das Bundesamt für Strahlenschutz bezahlt Schulklassen, die das geplante Atommüllendlager Schacht KONRAD und die Infostelle der Betreiber besichtigten einen Zuschuss von 200.- Euro. Wir fragen nach der Grundlage und der Vereinbarung mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern.

In Deutschland wurden im Jahre 2008 insgesamt etwa 36 Millionen Puten gehalten. Der größte Anteil davon konventionell. Aus einer aktuellen Studie des BUND wie auch aus einem NDR-Bericht geht hervor, dass den in der Intensivmast gehaltenen Puten bereits als Küken fast ausnahmslos die empfindlichen Ober-schnäbel gekürzt werden. Des Weiteren sollen nach dem NDR-Bericht Antibiotika zur Leistungssteigerung an die Tiere abgegeben werden.

Insgesamt existieren derzeit rund 1.000 Förderprogramme der Europäischen Union, von Bund, Ländern, Kommunen und Energieversorgern. Die vorliegende Anfrage geht der praktischen Auslastung der Programme durch die privaten und öffentlichen Akteure nach.

Ökolandbau ist forschungsintensiv. Wer auf Chemie und Gentechnik verzichtet, muss sich genau mit den natürlichen Abläufen auf dem Acker oder im Stall auskennen. Dafür tut die Bundesregierung allerdings zu wenig. Nur aus dem BMELV-Etat fließt etwas Geld, das BMBF hält sich zurück. Darauf wollen wir hinweisen und wissen, warum das so ist.

Die Instrumente der Familienförderung und der Sozialleistungen gehen an der Realität von Alleinerziehenden vorbei. So werden Alleinerziehende faktisch in den Bezug von ALG II genötigt. Die Familienministerin findet dagegen, dass ihre Regierung ein systematisches und abgestimmtes System aufgebaut habe. Dies gilt es zu hinterfragen.

Der im Gesetzentwurf vorgesehene Verbraucherschutz im Bereich der Telefonwerbung soll durch den Änderungsantrag an einigen Stellen erweitert und den Vorschlägen des Bundesrates angepasst werden. So soll ein mündlicher Vertragsabschluss im Rahmen eines unerlaubten Telefonates zwingend schriftlich bestätigt werden, zudem soll die Bußgeldandrohung von 50 Tsd. auf 250 Tsd. erhöht werden.

Frage, ob Einkünften aus Solarstromanlagen nach dem EEG tatsächlich als Einkommen aus Gewerbetrieben oder aus selbstständiger Tätigkeit behandelt werden können bzw. sollten und damit nicht Anrechnungsfähig auf eine vorgezogene Altersrente wären.

In Roßleben (Kyffhäuserkreis) gibt es ernstzunehmende Überlegungen, wieder Kalisalz abzubauen. Die Gesellschaft für Verwertung und Verwahrung stillgelegter Bergwerksbetriebe (GVV) unterbreitete im vergangenen Jahr Angebote für eine mögliche Wiederaufnahme der Salzförderung und schrieb entsprechende Vorhaben aus.

Zum Konjunkturpaket II gehört auch die Breitband-Strategie der Bundesregierung. Seit Jahren ist bekannt, dass viele ländliche Räume in Deutschland keinen Zugang zu schnellen Breitband-Internetanschlüssen haben. Ebensolange verspricht die Bundesregierung, Abhilfe zu schaffen. DIE LINKE. fragt, was bisher erreicht wurde und ob die angekündigten Maßnahmen geeignet sind bis Ende 2010 jedem Haushalt einen Internetanschluss von mindestens 1 Megabit pro Sekunde zur Verfügung zu stellen

Die Bundesregierung schließt Hartz IV-Beziehende von der Nutzung der Abwrackprämie aus, weil sie keine Vorkehrungen getroffen hat, damit die Umweltprämie nicht auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet wird. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Umweltprämie nicht auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende angerechnet wird, damit ALG II-Beziehende diese Prämie ebenfalls in Anspruch nehmen können.