Parlamentarische Initiativen

Am 08.04.2021 wurden in dem Detention Center Al-Mabani in Tripolis drei internierte geflüchtete Menschen durch Schüsse verletzt und getötet. Allgemein werden die Zustände in den libyschen Lagern regelmäßig als katastrophal beschrieben. Über den Weg der Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache organisiert die EU die Rückführung fliehender Menschen in eben diese Lager. Wie ist der Kenntnisstand der Bundesregierung zur Lage in Libyen und der Zusammenarbeit mit der Küstenwache?

Durch Recherchen von taz und BR wurde 2021 die Verbindung des mutmaßlichen Rechtsterroristen und ehemaligen Oberleutnants der Bundeswehr Franco A. mit einem elitären Zirkel von extrem rechten und rechtskonservativen Akteuren, dem sog. “Jagsthausener Kreis” (JK), aufgedeckt. Wir fragen daher danach, welche Kenntnisse die Bundesregierung über Teilnehmer, Gäste und mögliche Verbindungen des JK in die extrem Rechte Szene und zu weiteren mutmaßlichen Rechtsterroristen hat.

Die Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr hat sich gewandelt: Während etwa Jugendoffizier*innen wie zuvor an Schulen aktiv sind und Werbe-Trucks durch die Republik touren, kamen Rekrutierungsbüros, große Werbekampagnen im öffentlichen Raum und ganze Online-Fernsehserien hinzu – die Bundeswehr ringt verzweifelt um neue Rekrut*innen sowie um Zustimmung für ihre Einsätze. Dabei spricht sie insbesondere Minderjährige an. Das ist für uns nicht hinnehmbar!

Die Bundeswehr gibt jährlich Millionenbeträge aus, um junge Menschen für den Dienst an der Waffe zu begeistern oder um in der Gesellschaft Akzeptanz für Auslandseinsätze zu schaffen. Die Bundeswehr nimmt damit enormen Einfluss auf politische Debatten in Deutschland – sie ist aktive Akteurin bei der Meinungsbildung der deutschen Bevölkerung über Einsätze und Aufgaben der Bundeswehr. Dies ist eine höchstbedenkliche Entwicklung.

Obwohl eine Reihe von Beamtinnen und Beamten des Bundes - vor allem der Polizeibehörden, aber auch anderer - in der Dienstausübung oder auf dem Weg zur Dienststelle einem Infektionsrisiko ausgesetzt waren und sich auch infiziert haben, wird eine COVID-19-Erkrankung nur in sehr seltenen Fällen als Dienstkrankheit oder -unfall anerkannt. Damit sind diese Beschäftigten schlechtergestellt als Kolleginnen, deren Erkrankung von der Unfallversicherung als dienstbezogen anerkannt wird.

Zwischen 1998 und 2017 starben in deutschen Haftanstalten mehr als 3000 Menschen, bei knapp der Hälfte der Todesfälle wird als Todesursache Suizid angegeben. Häufig spielt auch menschliches Fehlverhalten eine Rolle (Todesfälle aufgrund unterlassener Hilfeleistung) oder Gefangene werden durch schlechte Haftbedingungen zermürbt und in den Tod getrieben. Wir fragen regelmäßig nach aktuellen Zahlen zu Todesfällen in Haft, um Öffentlichkeit für das Thema herzustellen.

Zum 1.7.2020 ist die Zuständigkeit für das Bewachungsrecht vom Bundes-wirtschaftsministerium auf das Bundesinnenministerium übergegangen. Außerdem soll das private Sicherheitsgewerbe künftig in einem eigenen Sicherheitsdienstleistungsgesetz neu geregelt werden.Hieraus ergeben sich Fragen, die insbesondere auch die Situation von rund 300.000 in Sammelunterkünften lebenden Geflüchteten betreffen, da dort in aller Regel private Sicherheitsdienste eingesetzt werden.

Laut der Internationalen Organisation für Migration starben im bisherigen Jahr 2021 bereits mind. 685 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren. Wir fragen regelmäßig nach dem Stand der Aufnahmezusagen der Bundesregierung und der tatsächlich erfolgten Überstellungen von aus Seenot geretteten Asylsuchenden nach Deutschland. Außerdem erkundigen wir uns nach dem aktuellen Zustand der sogenannten libyschen Küstenwache und der Rolle von Frontex bei Seenotfällen.

E-Zigaretten und Liquids müssen als schadensärmere Alternativen zum Tabakrauchen auch weiterhin günstiger besteuert werden als Tabakprodukte. Es kann nicht sein, dass sich die Tabaklobby beim Tabaksteuermodernisierungsgesetz durchsetzt und dafür sorgt, dass die Besteuerung von E-Zigaretten und Co. im Vergleich zu Tabakprodukten übermäßig ansteigt. Wir fordern hier klare Höchstgrenzen im Bezug auf den Nikotingehalt von Liquids u.ä.

Opfer rechter Gewalt sind häufig Menschen mit unsicherem Aufenthalt. Nicht akzeptabel ist, wenn diese infolge des Übergriffs ihr Aufenthaltsrecht verlieren (z.B. wegen fehlenden Einkommens) oder wegen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit keine Behandlung beginnen können oder Wiederbegegnungen mit den Tätern fürchten müssen. Weil der linke Gesetzentwurf für ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt keine Mehrheit findet, soll zumindest das geltende Recht im Sinne der Betroffenen ausgelegt werden.