Parlamentarische Initiativen

Im Zuge der Sanierung von Wismut-Uranabbau-Orten wurde radioaktiv kontaminierter Schrott und Bauschutt sowie andere Rückstände in Absetzbecken und Halden eingelagert. Das erfolgte ausdrücklich nicht im Rahmen des Atomgesetzes oder der Strahlenschutzverordnung. Aufgrund rechtlicher Änderungen in 2017 will die Anfrage klären, welche Folgen das für den Umgang mit den Hinterlassenschaften der Wismut das hat.

Laut dem Hinweis einer Unternehmerin bearbeitet die KPMG AG das Fragemanagement zu Anfragen über Hotline und Mail von Unternehmen zu den Corona-Hilfen für das Bundeswirtschaftsministerium. Wir erfragen, worin die Zusammenarbeit des BMWi mit KPMG genau besteht, mit welchen weiteren externen Beratungsunternehmen das BMWi beim Management der Corona-Hilfen evtl. zusammenarbeitet und warum das Ministerium die Leistungen nicht selber erbringen kann.

Mit der Neuordnung der Atommüll-Entsorgung ist die staatliche Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung BGZ zuständig, die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle von den AKW-Betreibern in "endlagergerechter Verpackung" zu übernehmen. Die Anfrage will klären, wie die Umsetzung dieser neuen Regelungen verläuft.

Die Privatisierung der Autobahnraststätten 1998 über die Tank & Rast hat dieser nahezu ein Monopol beim Eigentum und der Konzessionierung gegeben. Während die Tank & Rast schon zweimal seitdem den Eigentümer wechselte, müssen die Autoreisenden hohe Spritpreise und sogar Gebühren für die Toilettennutzung bezahlen. Die Tank & Rast ist damit ein exemplarischer Privatisierungsfall. Die Anfrage soll aktuelle Informationen abfragen und klären, was bei Auslaufen der Konzessionen passieren wird.

Die kürzlich durch einen Bericht von "Report Mainz" angerissenen Probleme bei der Sicherheit der neuen, langen Tunnel im Zuge des Bahnprojekts Stuttgart 21 sollen aufgeklärt werden. Zugleich sollen konkrete Verbesserungsvorschläge erörtert werden.

Der jüngste Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist ein historischer Wendepunkt, weil es Klimaschutz als Staatsziel festschreibt. Die Energiewende als wichtigster Pfeiler für das Staatsziel der Klimaneutralität kann nur gerecht und demokratisch umgesetzt werden, wenn die großen vier Strom-Übertragungsnetze nicht länger in privater Hand liegen.

Die Fragestellerinnen und Fragesteller sehen die Arktis als besonders vulnerable Region, in der die Folgen des Klimawandels in den letzten Jahren besonders zu spüren sind und eines besonderen Schutzes bedarf. Ökonomische, insbesondere maritime Interessen der Bundesregierung sind im Kontext des geopolitischen Wettrennens von Staaten um die Arktis zu sehen und werden von den Fragestellerinnen und Fragestellern angesichts der besonderen Rolle der Arktis im Klimawandel kritisch betrachtet.

Der Richtungswechsel der Koalitionäre zu einer stäker hoheitlichen Bilanzkontrolle aus einer Hand ist zu begrüßen. Allerdings ist bei diesem wichtigen Schritt mit eigenem qualifiziertem Personal stärker nachzufassen.Mit dem EA ziehen wir die Schlußfolgerungen aus dem Fall Wirecard und machen unsere Forderungen für eine neue Aufsichtskultur und Ausrichtung der BaFin deutlich.

Seit Jahren wurde Umsatzsteuerhinterziehung seitens Online-Händlern mehrfach nachgewiesen (z.B. indem sie eine Rechnung mit Mehrwertsteuer erstellen, diese Steuer aber nicht abführen). Seit 2019 sollen Handelsplattformen dafür haften. Wir fragen nach der Wirksamkeit der Maßnahmen.

Die Geschäftsführung der Papenburger Meyer Werft will 650 Beschäftigte entlassen und fordert von der übrigen Belegschaft 200 unbezahlte Überstunden pro Jahr. Während die Stammbelegschaft in Kurzarbeit ist, müssen Mitarbeiter von Leiharbeits- und Werkvertragsfirmen auf der Werft Überstunden machen. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag lehnt dieses Vorgehen entschieden ab und fordert mit der vorliegenden Anfrage eine Stellungnahme von der Bundesregierung.