Parlamentarische Initiativen

Abfrage medien- und kartellrechtlicher Handlungsmöglichkeiten gegenüber neuen Formen der Medienkonzentration durch Gebiestabsprachen unterhalb der Ebene von Fusionen; Unterstützung der ver.di- Forderung nach Abschaffung des Tendenzschutzes in Zeitungsverlagen und Unterstützung von Betriebsrat und Bürgerprotesten gegen die Schliessung der Redaktionen der Westfälischen Rundschau,

Der Antrag führt die Kritik an dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aus. Die Bundesregierung ist ungeeignet, einen kritischen Bericht über die soziale Entwicklung vorzulegen. Insbesondere fehlt dem Bericht jegliche politische Absicht gegen die - ansatzweise dokumentierte - soziale Polarisierung aktiv zu werden. Der Antrag fordert daher die Übertragung der Berichtspflicht auf eine unabhängige Kommission im Auftrag des Deutschen Bundestags.

Die Agenda 2010 hat die soziale und politische Landschaft grundlegend verändert. Eine rot-grüne Regierung greift mit ihren Maßnahmen massiv in die sozialen Rechte der Beschäftigten und Erwerbslosen ein. Ein beispielsloser Sozialabbau wird angekündigt und umgesetzt. Der Antrag bilanziert die Effekte der Agenda 2010 und stellt dem eine Agenda Sozial entgegen: für soziale Umverteilung und für soziale Sicherheit.

Leiharbeitskräfte werden immer noch niedriger entlohnt als Stammbeschäftigte und arbeiten unter schlechteren Bedingungen. Diese Ungleichbehandlung muss endlich beendet werden, indem gesetzlich gleiche Bezahlung (Equal Pay) und gleiche Behandlung (Equal Treatment) vorgeschrieben wird - ohne Ausnahme ab dem ersten Einsatztag. Darüber hinaus muss im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Überlassungshöchstdauer und im Betriebsverfassungsgesetz erzwingbare Mitbestimmungsrechte eingeführt werden.

Die Substitutionstherapie ist seit 1993 in der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung geregelt. Momentan führt etwa die Hälfte der Opiatabhängigen eine Substitutionstherapie durch. Prekär ist die Lage insbesondere bei der Diamorphin-Substitution.Noch immer ist der gesamte Osten Deutschlands unversorgt. Mit dafür verantwortlich waren unter anderem hohe Auflagen, die der Gemeinsame Bundesausschuss definiert hat.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist weder notwendig noch gerechtfertigt, zieht aber massive Kollateralschäden nach sich und stößt auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Neue, unabhängige und innovative Formen der netzwerkbasierten, individuellen Massenkommunikation auf Basis von Social Media werden ebenso wie das eigenständige Urheberrecht der Autoren und Journalisten zu Lasten der Interessen von großen Internet- und Pressekonzernen geschwächt.

Mietsteigerungen, die aus Wohnungsknappheit und akuter Wohnungsnot resultieren, muss mit ordnungspolitischen Sofortmaßnahmen entgegengewirkt werden. Mittelfristig soll über die Neubelebung des Sozialen Wohnungsbaus ein öffentlicher, gemeinnütziger Wohnungswirtschaftssektor als Pendant zum privaten Wohnungsmarkt entwickelt werden.

Die Abschaffung der Praxisgebühr, die die LINKE seit Jahren forderte, erfolgte zuletzt in großem gesellschaftlichen und politischen Konsens. Die übrigen Zuzahlungen, wie für Arzneimittel oder im Krankenhaus sind jedoch mindestens genauso unsinnig. Deshalb stellte DIE LINKE eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, die allerdings mangelhaft beantwortet wurde. Eine Nachfrage, um das Bewusstsein der Bundesregierung für dieses Thema zu schärfen, wurde damit notwendig.

Der BGH hat entschieden, dass die Anti-Korruptionsparagraphen des StGB für niedergelassene Ärzt_innen nicht anwendbar sind. Wir nehmen diesen Beschluss zum Anlass, für korruptive Handlungen von Ärzt_innen die Strafbarkeit einzuführen. Zu diesen Handlungen zählen unter anderem das Annehmen von Vorteilen von Seiten der Pharmaindustrie. Umgekehrt soll auch das Gewähren von Vorteilen strafbar werden. Diese Regelungen sollen auch für angestellte und Privatärzt_innen gelten.

Die private Riester-Vorsorge ist Top für die Versicherungswirtschaft, aber ein Flop für die Versicherten. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nur mickrige Erträge und Altersarmut. Deshalb muss de Lebensstandardsicherung und der Schutz vor Altersarmut wieder in der gesetzlichen Rente verankert werden. Die staatliche Riesterförderung muss eingestellt und die dadurch frei werdenden Mittel zu Leistungsverbesserungen in die gesetzliche Rente geleitet werden.