Parlamentarische Initiativen

Mit dem neuen Rettungspaket für Zypern wird erneut eine Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung durchgeführt. Zugleich stellt dieses Paket einen massiven Angriff auf Demokratie und Sozialstaat dar. Die Bevölkerung Zyperns wird durch eine radikale Kürzungspolitik regelrecht enteignet. Durch die Vorgaben der Troika wird ein autoritärer Umbau in Europa vorangetrieben.

Wir kritisieren die übertrieben positive Darstellung der Breitbandversorgung durch die Bundesregierung (Deutschland sei auf einem Spitzenplatz in der EU bei der Versorgung der Haushalte mit Hochleistungsnetzen, die Bilanz der Breitbandgrundversorgung sei positiv,…). Die Bundesregierung hat ihr Ziel einer flächendeckenden Breitband-Grundversorgung immernoch nicht erreicht, beim Glasfaserausbau hinkt Deutschland hinterher und allein auf die Ausbauzusagen der TK-Unternehmen zu setzen, reicht nicht.

Bleihaltige Jagdmunition kann das Wildbret mit Blei belasteten und damit zu einer Gesundheitsgefährdung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern beitragen. Greifvögel können durch die aus der Jagd stammende
bleihaltige Munition vergiftet werden. Etliche Studien haben in den vergangenen Jahren bleihaltige und bleifreie Jagdmunition verglichen. Im März 2013 fand ein Symposium zum Thema statt. Weiterer Forschungs- und Debattenbedarf soll von der Bundesregierung abgefragt werden.

Die Bundesregierung hat die TLG Wohnen und die TLGImmobilien an internationale Finanzinvestoren verkauft und dabei sogenannte share deals angewendet. Das erspart den privaten Investoren die Zahlung der Grunderwerbssteuer, die den ostdeutschen Bundesländern zusteht. Mit der Anfrage will DIE LINKE. die Rechtmäßigkeit und politische Korrektheit des Regierungshandelns überprüfen und die Schadenshöhe sowie Schadensersatzpflicht für die Bundesländer feststellen lassen.

Die Konzessionsrichtlinie eröffnet Möglichkeiten weiterer Marktzugriffe auf Bestandteile der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die europäische Bürgerinitiative "right2water" mit aktuell rund 1,3 Millionen Unterschriften spricht sich gegen die Pläne der Europäischen Union zur Wasserprivatisierung und für (bezahlbares) Trinkwasser als Menschenrecht aus. DIE LINKE fragt nach möglichen Folgen der Konzessionsrichtlinie und der Position der Bundesregierung.

Einige kritische Punkte werden auf der Zielgerade der Reform der EU-Fischereipolitik noch kontrovers diskutiert. Dazu gehören die Regelungen zu Beifängen und Rückwürfen von Fischen, sowie die Mehrjahrespläne zur Bewirtschaftung von Fischbeständen.

Die demographische und wirtschaftliche Ausdünnung ländlicher Räume hat kulturpolitische Herausforderungen zur Folge: Wie kann ein ausreichendes Netz von Bildungs- und Kultureinrichtungen aufrecht erhalten werden? Desweiteren fragen wir, welche Maßnahmen die BR zur Stärkung regionaler Identität, zur Umsetzung der Charta für Regional- und Minderheitensprachen und zur Roma-Strategie plant.

Altmaier/Rösler wollen die Erneuerbaren-Förderung deckeln, wir an ihr festhalten. Um den Strompreisanstieg durch die Erneuerbaren-Umlage zu kompensieren, soll die Stromsteuer gesenkt werden. Eine staatliche Preisaufsicht soll garantieren, dass die Senkung auch bei der Stromkundin ankommt. Die ökologische Lenkungswirkung der Stromsteuer ist marginal, ihre Ausgestaltung aber extrem unsozial. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hingegen trägt ganz konkret zum Umbau der Stromversorgung bei.

DIE LINKE will europaweit einheitliche Sozialstandards für Seeleute und einheitliche Förderbedingungen für die Schifffahrt durchsetzen. Sozialdumping und Subventionsdumping der EU-Mitgliedsländer untereinander müssen verhindert werden.

Bei Schadensfällen, insbesondere in der privaten Krankenversicherung, Unfallversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung häufen sich Ablehnungen und sich daraus ergebende Gerichtsverfahren. In den Gerichtsverfahren werden häufig Gutachten als Beweismittel herangezogen, die von Gutachtern erstellt werden, die finanziell von der Versicherungswirtschaft abhängig sind. Dementsprechend fallen Gutachten und Urteile aus. Die Kleine Anfrage fragt nach der Fairness in diesen Gerichtsverfahren.