Parlamentarische Initiativen

Die Kosten der Berufsausbildung werden zunehmend von staatlichen Stellen gefördert oder gar übernommen. Der Dschungel an verschiedenen Intrumenten ist kaum mehr durchschaubar. Für eine wirkliche Reform der Berufsausbildung ist es daher erforderlich zu wissen, wie viel Mittel die Öffentliche Hand insgesamt der Berufsausbildung zuschießt.

Die Bewahrung des deutrschen Filmerbes ist eine kulturelle Aufgabe von grundlegender Bedeutung. Eine Langzeitarchivierung des Filmbestandes wird nach Expertenmeinung Kosten von 90 Mio. EUR und mehr erzeugen. Diese sollen über einen Fünfjahres-Zeitaum zu jew. einem Drittel aus dem Bundeshaushalt, aus einer Abgabe der Film- und filmtreibenden Werbewirtschaft und einer zweckgebundenen Abgabe in Höhe von 5 Cent auf jede Kinokarte aufgebracht werden.

Die Bundeskanzlerin befindet sich im Vorfeld des Bildungsgipfel auf einer Bildungsreise durch Deutschland und besucht dabei insgesamt zwölf Kindergärten, Schulen, Ausbildungsstätten und Universitäten. Neben der LINKEN formulierten verschiedene Verbände und sogar Vertreter der Bundesregierung Kritik an der Auswahl der besuchten Bildungseinrichtungen.

Viele vergleichende Bildungsstudien belegen, dass Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund im deutschen Bildungssystem benachteiligt sind. Angesichts des bevorstehenden Bildungsgipfels am 22. Oktober 2008 stellt sich die Frage, wie die Bildungsintegration von Zugewanderten in Deutschland verbessert werden muss und welche Rolle die Bundesregierung dabei spielen kann.

Bei der HDJ handelt es sich um eine Organisation, deren Ziel die ideologische Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche im Sinne der Verbreitung völkischer, rassistischer und NS-verherrlichender Ansichten ist. Die HDJ steht in der direkten Tradition der verbotenen Wiking-Jugend. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein mögliches Vereinsverbot gegen die HDJ zu prüfen und gegebenenfalls sofort zu erlassen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung läßt zusammen mit einer TV-Produktionsfirma ein wöchentliches Polit-Show-Format für Jugendliche produzieren. Die KA sucht aufzuklären, ob und in welcher Form dies mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks zu vereinbaren ist.

Die öffentlich finanzierte Max-Planck-Gesellschaft hat im Rahmen ihrer Initiativen zum Technologietransfer die genannte Firma gegründet. Diese befasst sich mit der Kommerzialisierung und dem Transfer von Ergebnissen der biologischen, biomedizinischen und pharmakologischen Grundlagenforschung. Gefragt wird nach den Gründen für ein solches Projekt, nach den wirtschaftlichen Erwartungen und den genauen Tätigkeiten der Mitarbeiter.

Jährlich erhalten Forschungseinrichtungen vom Bundesministerium für Verteidigung Zuschüsse für die Entwicklung von Rüstungstechnologien. Nachdem detaillierte Angaben bereits für Nordrhein-Westfalen vorliegen, sollen diese Informationen um das Bundesgebiet erweitert werden.

Die Fusion zwischen der Uni und dem Forschungszentrum Karlsruhe zum KIT hat Vorbildcharakter für eine weitere Entsäulung des dt. Wissenschaftssystems. Diese Strukturreform birgt Chancen wie bspw. die Stärkung der Lehre und der Nachwuchsförderung, aber auch Gefahren für die wissenschaftliche und betriebliche Mitbestimmung beim Umbau zur

Durch die Umstellung des Studiums auf Bachelor/Masterstudiengänge in Deutschland ergibt sich Anpassungsbedarf beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). DIE LINKE erkundigt sich mit dieser Kleinen Anfrage, ob die Bundesregierung diesem Anpassungsbedarf bisher ausreichend nachgekommen ist.