Parlamentarische Initiativen

Der Antrag reagiert auf die vielfältigen Tendenzen der Aufrüstung, die mit zunehmenden Spannungen einher geht. Das NATO-Diktat, Mittel in Höhe von zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben bereit zu stellen, sowie auch die deutsche Agenda Rüstung sind führend an der Erzeugung dieser Dynamik beteiligt. Die LINKE zeigt die Gefährlichkeit dessen auf und argumentiert dass jetzt um so mehr die Notwendigkeit einer neuen deutschen Entspannungspolitik besteht, die auch einseitige Abrüstungsschritte geht.

Abermals hat die libysche Küstenwache Schusswaffen gegen Geflüchtete und Helfende eingesetzt. Flüchtlingsboote wurden dabei mit vorgehaltener Waffe zur Umkehr nach Libyen gezwungen. Seit einem Jahr häufen sich entsprechende Vorfälle gegenüber den privaten Organisationen. Die Seenotrettungsorganisationen machen auf eine zunehmende Präsenz der libyschen Küstenwache außerhalb der Hoheitsgewässer aufmerksam. Gleichzeitig würden sich die europäischen Missionen zusehends aus der Region zurückziehen.

Seit Jahren verschwinden bei der Bundeswehr Waffen und Munition im großen Stil. Ein Teil davon geht auch auf Einbrüche in Bundeswehrkasernen zurück. Zuletzt wurden im Februar 2017 Sturmgewehre aus einem gesichertenTransportpanzer Fuchs entwendet. Taten wie diese deuten auf Insiderwissen und mutmaßliche Innentäter hin. Die KA befragt die Bundesregierung zum aktuellen Sachstand sowie auch zu möglichen Verbindungen ins rechtsextremistische Spektrum.

Das Bundesministerium der Verteidigung ist Exporteur deutscher Rüstungstechnologie und fördert gleichzeitig den Verkauf von Rüstungsgütern durch private Anbieter.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Quartals-Standardanfrage: Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Das europäische Bildungsprogramm Erasmus+ ermöglicht zahlreichen Menschen Auslandsaufenthalte im Rahmen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in vielen Ländern Europas und über Europa hinaus. Doch die Mittel reichen bei weitem nicht aus, der bürokratische Aufwand ist gewachsen und die Hürden für Antragsteller sind nach wie vor nicht abgebaut. Das muss sich ändern. Daneben müssen der europäische Freiwilligendienst und das Fremdsprachenassistenten-Programm im Rahmen von Erasmus+ erhalten bleiben.

Die Bundesregierung wird dem Anspruch einer handlungsorientierten, an den universalen Menschenrechten ausgerichteten Politik nicht gerecht. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine umfassende Gewährleistung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und weist auf im Außenhandel, in Auslandseinsätzen, in der Flüchtlingspolitik oder im Zuge der Austeritätspolitik begangene Menschenrechtsverletzungen hin.

Die Verhandlungen über die Aktualisierung des Globalabkommens zwischen der EU und Mexiko sollen ausgesetzt werden. Seit Bestehen des Abkommens haben sich die sozialen Probleme in Mexiko massiv verstärkt und die Kriminalitätsrate ist stark gestiegen. DIE LINKE fordert eine unabhängige menschenrechtliche, soziale und ökologische Folgenabschätzung des Abkommens und ein entwicklungsförderliches Handelsmandat statt einer Vertiefung des Freihandels.