Parlamentarische Initiativen

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Trotz der Niederschlagung der Proteste gegen die „Übergangsregierung“ von Dina Boluarte in Peru plant die Bundesregierung weder einen sofortigen Exportstopp für solche Güter gemäß dem Anhang I der Dual-use-Verordnung (EG) 2021/821 (Güter zur internen Repression und Überwachung), Güter gemäß dem Anhang III der Anti-Folter-Verordnung (u. a. Wasserwerfer, Reizgas, Pfefferspray, Tränengasgranaten, Elektroschocktechnologien, Fußfesseln) noch Rüstungsgüter.

Nach Informationen des estnischen Rundfunk ERR hat Estland zuletzt eine Weitergabe von durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall hergestellter Streumunition an die Ukraine in Erwägung gezogen. Deutschland hat aber das "Oslo-Übereinkommen“ zum Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, Herstellung, des Erwerbs, der Lagerung, der Zurückbehaltung und der Weitergabe von Streumunition unterzeichnet.

Die Jahrestage der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai sowie des Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni sollten nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE zum Anlass eines würdigen Gedenkens auch durch die Bundesregierung genommen werden. Dies könnte auch ein Beitrag sein, den negativen Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Gedenkpolitik entgegenzuwirken.

Der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett hat in einem Video-Interview Anfang Februar 2023 erstmals ausführlich über Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im März 2022 unter seiner Vermittlung gesprochen. Ihm zufolge habe es damals eine gute Chance auf einen Waffenstillstand gege-ben, wenn der Westen dies nicht verhindert hätte.

Nach den vorläufige Zahlen für 2022, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch ändern können, liegt bei den Rüstungsexportgenehmigungen das Bundesland Niedersachsen mit 2,76 Milliarden Euro und fast einem Drittel aller Genehmigungen deutlich an der Spitze der Bundesländer. Es folgten Baden-Württemberg mit 1,93 Milliarden Euro (23 Prozent) und Bay-ern mit 1,57 Milliarden Euro (19 Prozent).

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist Ausdruck des Menschenrechts auf Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit. Infolge des Ukraine-Krieges stellt sich die Situation russischer, ukrainischer und auch belarussischer Kriegsdienstverweigerer als prekär dar, weil alle beteiligten Regierungen das Menschenrecht massiv beschneiden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, alle Kriegsdienstverweigerer zu unterstützen. Auch und gerade in Kriegszeiten muss dieses Menschenrecht uneingeschränkt gelten.

Der militärische Übungsluftraum TRA Lauter ist seit Jahren der am stärksten durch militärische Übungsflüge belastete Luftraum Deutschlands. Er verzeichnet sowohl die meisten Aktivierungstage als auch die meisten Nutzungsstunden. Wir erkundigen uns nach Nutzungsstunden und summierten Flugstunden, um die Belastung der Bevölkerung durch Emissionen besser einschätzen zu können.