Parlamentarische Initiativen

Alle Bundestagsfraktionen streben Anfang Dezember eine Bundestagsdebatte zu den Klimaverhandlungen in Kopenhagen an und werden dazu Anträge vorlegen. Debatte und Anträge unmittelbar vor der Konfrenz bieten die Möglickeit, jeweils die Positionen der Pateien zum internationalen Klimaschutz deutlich zu machen. Die LINKE wird dabei auf die weitreichenden Defizite der Regierungspolitik aufmerksam machen, die im Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung stehen.

Die neoliberalen, Sozialstaats-feindlichen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Guttenberg sind durch eine Panne an die Öffentlichkeit geraten: Im Entwurf eines ”Industriepolitischen Gesamtkonzepts” hat das Wirtschaftsministerium zahlreiche Vorschläge zur Entlastung von Konzernen und zum Sozialabbau zusammengetragen. Guttenberg distanzierte sich von dem Entwurf. Wir wollen, dass er sich zu den einzelnen Teilen des Industriepolitischen Papiers positioniert.

Fast jeder zweite Personenbahnhof ist noch nicht barrierefrei zugänglich. Deswegen sollte dies ein Schwerpunkt bei der Modernisierung von etwa 2 000 Bahnhöfen im Rahmen der Konjunkturprogramme I und II sein, aber nur 41 weiteren Stationen werden mit dem Programm vollständig barrierefrei vom Bahnhofsvorplatz bis auf die Bahnsteige. Deshalb erfragen wir den aktuellen Stand der Umsetzung und die weitere Planung von Bahnhofsumgestaltungen in allen 16 Bundesländern.

Mit der Kleinen Anfrage soll die externe Vergabe von Gesetzentwürfen problematisiert und die Bundesregierung zu einer Positionierung zu dem Ressortstreit um das ”Bankenrestrukturierungsgesetz” des Wirtschaftsministers aufgefordert werden.

Statt gemeinsam mit den Schwellen- und vor allem den Entwicklungsländer und unter dem Dach der UN Wege aus der Weltwirtschaftskrise zu koordinieren und langfristige Schlussfolgerungen für eine neuordnugn der Weltwirtschaft zu suchen, setzen die G8-Industriestaaten ihre undemokratischen G8-Gipfel-Treffen fort. Die Linke unterstützt Forderungen aus dem Umfeld der UNO (Stiglitz-Kommission) zur gerechten Neuordnung der Weltwirtschaft.

Weder das Kündigungsschutzgesetz noch das BGB geben Raum für die durch richterliche Rechtsfortbildung geschaffene Verdachtskündigung. Diese steht im Widerspruch zum geltenden Recht. Besonders bei der Verdachtskündigung steht die Interessenabwägung oftmals in keinem angemessenen Verhältniszwischen zu den Folgen, die eine solche Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Arbeitnehmerin, den Arbeitnehmer hat.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine Bad Bank vorgelegt. Wir hinterfragen die in diesem Modell verborgenen Risiken für die öffentlichen Haushalte.

Die agrarpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung stoßen auf vehemente Kritik der Milchbäuerinnnen und Milchbauern. Mitte Mai demonstrieren über eine Woche lang mehrere hundert Milchbäuerinnen vor dem Bundeskanzleramt, um einen neuen »Milchgipfel« einzufordern. Ziel der K.A. ist, die Milchpolitik der Bundesregierung zu hinterfragen

In Zeiten der tiefsten Wirtschaftskrise lässt die Bundesregierung die Chance verstreichen, durch einen breit angelegten Ausbau von schnellen Breitband-Internet-Anschlüssen die digitale Kluft in Deutschland zu schließen und massiv Arbeitplätze zu schaffen. Die LINKE. fordert die Bundesregierung auf, große Telekommunikation zum Ausbau des schnellen Internets auf dem Land gesetzlich zu verpflichten. Dafür ist der Universaldienst auszuweiten.

Dingender Handlungsbedarf besteht durch ein Urteil des Bundesverfassungsgericht mit Fristsetzung 1.8.2009. Die Bundesregierung hat allerdings nur einen unzureichende Reform des TSG vorgelgt ohne diese mit den Verbänden abzusprechen. Unserer Antrag ist mit mehreren Verbänden abgesprochen.