Parlamentarische Initiativen

Wasser ist ein lebensnotwendiges, öffentliches Gut, von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden darf. Die EU-Kommission will mit einer Konzessionsrichtlinie den Druck auf die Kommunen, die Wasserversorgung zu privatisieren erheblich erhöhen. Dagegen gibt es eine bisher sehr erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, diese Konzessionsrichtlinie abzulehnen und jetzt, wie in der Zukunft die Wasserprivatisierung zu verhindern.

Fragen zu ihren Kenntnissen über Offerten und getätigte Ankäufe von sogenannten Steuer-CDs hat die Bundesregierung bisher nur ausweichend beantwortet. So ist es beispielsweise weiterhin offen, ob und falls ja in welchem Umfang sich die Bundesregierung an den Ankaufkosten beteiligt hat. Daher fragt DIE LINKE. erneut nach, über welche Datenofferten und -ankäufe die Bundesregierung wann und wie im Einzelnen informiert wurde und wie die Ankaufskosten aufgeteilt wurden.

Seit 2004 läuft auf Bundesebene ein Personalaustausch zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Mitarbeiter/innen privater Unternehmen können für eine bestimmte Zeit in Bundesministerien oder -behörden tätig werden. Auch umgekehrt ist der Einsatz von Beamt/innen in der Privatwirtschaft vorgesehen. Damit bekommt die Privatwirtschaft Einfluss auf staatliche Entscheidungen. DIE LINKE fragt nach, in welchem Umfang das Programm durch die einzelnen Ministerien und Behörden genutzt wurde.

Die Erhebung der Lohnsteuer als Quellensteuer und Vorauszahlung der Einkommensteuer betrifft in Deutschland Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Bisher wurde dieses Erhebungsverfahren mit Hilfe von Lohnsteuerkarten durchgeführt. Nunmehr wird die Lohnsteuerkarte durch die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) abgelöst. Daraus ergeben sich eine Reihe von technischen aber auch datenschutzrechtlichen Fragen.

Am 8. März jährt sich der internationale Frauentag. Die Bundesregierung weist auf die positive Entwicklung der Frauenerwerbstätigkeit hinzuweisen. In der Tat arbeiten immer mehr Frauen, sie werden aber auf dem Arbeitsmarkt überdurchschnittlich oft durch niedrige Löhne und prekäre Beschäftigung benachteiligt. DIE LINKE fordert gegenüber der Bundesregierung eine ehrliche Bilanz der Gleichstellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt ein und fragt nach geeigneten Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierung.

Mit dem Entschließungsantrag werden über den Gesetzentwurf hinausgehende Forderungen zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements aufgestellt. Insbesondere wird kritisiert, dass das Ehrenamt oft als Lückenbüßer für fehlende öffentliche Gelder missbraucht wird. Ziel ist daher eine Infrastrukturförderung statt einer individuellen Förderung. Ebenso ist die Anrechnungspraxis bei Engagierten, die Leistungen nach SGB 2/12 erhalten, zu überprüfen.

Ein vernünftiges betriebliches Gesundheitsmanagement ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Hierzu existieren unter anderem auch steuerrechtliche Regelungen sowie Regelungen anderer Rechtsbereiche. Eine Übersicht der jeweiligen Regelungen mit entsprechenden Hintergründen zur Nutzung durch Unternehmen soll dazu dienen, etwaigen Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf auszuloten.

Auslandshandelskammern erhalten ca. 25% ihres Budgets aus Bundesmitteln. 2011 beliefen sich die Zuwendungen auf insgesamt 35 Mio Euro. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist gegenüber dem Bundeswirtschaftministerium (BMWi) für die vorschriftsgemäße Mittelverwendung verantwortlich. Fraglich ist, inwiefern er dieser Aufgabe gerecht wird. Dies gilt um so mehr, seit die Auslandshandelskammer Korea wegen Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung in die Kritik gekommen ist, der Geschäftsführer aber anscheinend von DIHK und BMWi geschützt wurde.

Mit dem Antrag wird eine Alternative aufgemacht: Entweder, die Mitgliedsstaaten schaffen es gemeinsam, bis zum Frühjahr den EU-Emissionshandels (ETS) radikal zu reformieren, um ihn klimaschutztauglich zu machen. Oder die Bundesregierung muss das Scheitern dieses Instruments feststellen und ein nationales Kohleaustiegsgesetz formulieren. Für ersteres werden im Antrag Kriterien benannt, die auf Vorschlägen der EU-KOM basieren. Letzteres geht auf ein Modell von Greenpeace zurück.

Medienberichten zu Folge stehen mindestens zwei Drittel der Anteile des multinationalen Urananreicherers URENCO zum Verkauf, zu dem die Urananreicherunganlage in Gronau gehört. Mit solchen Anlagen in Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden und den USA versorgt die URENCO rund ein Drittel des Weltmarkts mit angereichertem Uran. Der Verkauf von Anteilen an der URENCO stellt grundsätzlich ein Risiko zur Verbreitung von Know-How über Gaszentrifugentechnologie und damit Kernwaffentechnik dar.