Parlamentarische Initiativen

Mit der Altschuldenentlastung wollen wir die Wohnungsunternehmen finanziell entlasten, sie stabilisieren, vor drohender Insolvenz bewahren, sie zu starken Partnern machen für die Kommunen und den Prozess Stadtumbau Ost. Mit der Altschuldenentlastung wird die energetische Sanierung der Bestände gefördert, die Wohnsituation der Mieter verbessert und die Mietentwicklung gedämmt.

Trotz sinkender Kohle- und Erdgaspreise und nachlassender Wirtschaftskraft steigen die Strompreise um 10%. Hauptgründe sind weitgehend unkontrollierte Stromkonzerne. Die Entwicklung ist der Bundesregierung anzulasten, die sich einer wirksamen Regulierung des kartellartigen Energiemarktes verweigert.

Die jetzigen Regeln in der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) führen zu einer Schlechterstellung der mittleren und kleinen städtischen Versorger gegenüber den großen Netzbetreibern. Das führt zu einer Wettbewerbsverzerrung und befördert die Kartellbildung. Vor allem der Bereich der nicht beeinflussbaren Kosten zur Ermittlung der Obergrenzen bei den Erlösen muss deshalb nachjustiert werden.

Das Bundesumweltministerium will offenbar seine personellen Kapazitäten für die Post-Kyoto- Verhandlungen im Vergleich zu den Verhandlungen um das EU-Klimapaket herunterfahren. Ein Grund dafür sei, dass die Verhandlungen in Kopenhagen erst im Dezember stattfinden, und damit nach den Bundestagswahlen. Ein anderer, dass beim EU-Paket mit mehr Lobbyisten verhandelt werden musste. Beide Gründe sind unakzeptabel. Wir fühlen der Bundesregierung diesbezüglich auf den Zahn.

2006/2007 wurden 45.000 praktisch wirkungslose Rußfilter in Diesel-Pkw eingebaut. Die so genannte Kulanzregelung der Bundesregierung zum Austausch der Schrottfilter ist praktisch gescheitert, erst etwa 8.000 Dieselrußfilter wurden ersetzt. Die Anfrage will einige schwere juristische Vorwürfe gegen die Untätigkeit der Bundesregierung klären. Außerdem wollen wir wissen, wie viele Schrottfilter nun tatsächlich ausgetauscht wurden, da die bisherigen Angaben fragwürdig erscheinen.

Wir kritisieren die Verbraucherpolitik der Bundesregierung und zeigen unsere zentralen verbraucherpolitischen Forderungen auf.

In unbelasteten Flüssen liegt die Tritiumbelastung normalerweise bei unter 1 Bq/l. Dieser Wert wird unterhalb von Atomanlagen, die sich an Fließgewässern in der Bundesrepublik Deutschland befinden, erheblich überschritten, wie Umweltverbände bei messungen feststellten. Die Anfrage erkundigt sich zum Kenntnisstand der Bundesregeirung dazu. Schwerpunkt dieser Anfraeg ist die Mosel.

In unbelasteten Flüssen liegt die Tritiumbelastung normalerweise bei unter 1 Bq/l. Dieser Wert wird unterhalb von Atomanlagen, die sich an Fließgewässern in der Bundesrepublik Deutschland befinden, erheblich überschritten, wie Umweltverbände bei messungen feststellten. Die Anfrage erkundigt sich zum Kenntnisstand der Bundesregeirung dazu. Schwerpunkt in dieser Anfrage ist der Neckar.

Im Jahr 2009 muss die Bundesregierung alle geplanten neuen Autobahnen und Eisenbahntrassen auf den Prüfstand stellen. Grundlage dafür sollen aus heutiger Sicht völlig unrealistische Annahmen zum Wirtschaftswachstum und zum Ölpreis sein. Wir wollen wissen, ob die Bundesregierung immer noch davon ausgeht, dass der Verkehr weiter ungebremst wächst.

Der geplante Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung zwischen Deutschland und Dänemark birgt laut Bundeserechnungshof erhebliche Kostenrisiken für Deutschland, obwohl die Querung selber allein von Dänemark gebaut werden soll. DIE LINKE lehnt diesen Bau als unnütze Geldverschwendung ab. Deswegen wollen wir herausfinden, ob es bei den offiziell genannten vier Milliarden bleibt, oder ob es nicht eher neun Milliarden sind, wie unabhängige Gutachter berechnet haben.