Parlamentarische Initiativen

Der frühere Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise hat in seiner Amtszeit millionenschwere Privatgeschäfte abgewickelt und sich dabei kostenfrei von McKinsey Mitarbeitern unterstützen lassen, obwohl die selbe Beratungsfirma Aufträge der Bundesagentur erhielt. Für seine privaten Geschäfte erhielt Weise Zugang zum Ministerpräsidenten und weiteren Ministern im Ausland. Wir fragen nach Interessenkonflikten und der Einhaltung von Antikorruptionsrichtlinien.

Seit dem 01.01.2019 gilt das QCG, das Beschäftigte durch mehr geförderte Weiterbildungen auf den Strukturwandel und die Digitalssierung vorbereiten helfen soll. Zudem wurden zwei neue Rechtsanspruche auf Beratung bei der BA eingeführt: Eine Weiterbildungsberatung für Beschäftigte sowie eine Qualifizierungsberatung für Unternehmen. Die Anfrage will wissen, ob die Umsetzung gelungen ist, in welchem Umfang und welche Probleme auftauchten.

Der Bundesrechnungshof beklagt sich beim Bundestag darüber, dass Prüfungen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung nicht so stattfinden können, dass er seinen Prüfaufgaben nachkommen kann. Weder erhält er alle notwendigen Unterlagen, noch darf er die Räumlichkeiten der KZBV betreten, obwohl es Hinweise auf unwirtschaftliches Verhalten gibt. Das Gesundheitsministerium sieht keinen Anlass zum Handeln und lehnt es ab, den Wünschen des BRH nachzukommen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den verbleibenden Sitzungswochen dem Bundestag noch einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt vorzulegen. Wenn sie es mit der Achtung der wsk-Rechte ernst meint, muss die Möglichkeit für Individualbeschwerden beim zuständigen UN-Fachausschuss sofort eröffnet werden. Zehn Jahre der Überprüfung sind mehr als genug! Gerade in der Corona-Pandemie ist die Bedeutung des Zusatzprotokolls noch einmal deutlich geworden.

Weil Kinder, die in zwei Haushalten leben, einen höheren finanziellen Bedarf haben, sollen getrenntlebende Eltern, die Hartz IV beziehen, einen Umgangsmehrbedarf erhalten, wenn beide das Kind betreuen. Die getrennte Betreuung der gemeinsamen Kinder darf nicht nur einkommensstarken Familien vorbehalten sein. Etwa 85.000 - 130.000 Trennungsfamilen würden profitieren. Die aktuelle Regelung ist bürokratisch und höchst praxisfremd. Jobcenter würden daher vom geringeren Verwaltungsaufwand profitiern.

Im Jahr 2014 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen, die Renten in Ost und West im Laufe von sechs Jahren vollständig anzugleichen: "2020 soll die Renteneinheit erreicht sein". DIE LINKE fordert deshalb die Rentenwerte sofort anzugleichen und die Umrechnung der Ostlöhne auf Westniveau bis 2030 beizubehalten, um die bestehenden Lohnunterschiede zwsichen Ost und West auszugleichen.

Arbeitsbedingte Corona-Erkrankungen können von der gesetzlichen Unfallversicherung als Berufskrankheit oder als Arbeitsunfall entschädigt werden. Die Bundesregierung soll befragt werden, welche neuen Entwicklungen es hierbei gibt.

Seit dem 01.01.2019 gilt das QCG, das Beschäftigte durch mehr geförderte Weiterbildungen auf den Strukturwandel und die Digitalisierung vorbereiten helfen soll. Wir fragen kritisch, ob dieses Ziel erreicht wird, ob wirklich mehr gefördert wird und was überhaupt gefördert wird. Wir fragen nach der Erreichung besonders betroffener Beschäftigtengruppen (Frauen, Geringverdienende und -qualifiziert, Arbeitslose etc.) und ggfs. auftretende Fehlallokationen. (geplante Einbringung: 01.04.2021)

Hartz IV schützt nicht vor Armut und sozialer Ausgrenzung. Es ist an der Zeit das Sanktionsregime Hartz IV zu überwinden und durch eine armutsfeste, sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Kein Mensch soll von einem Einkommen unterhalb von 1.200 Euro leben müssen. Die Leistung orientiert sich an der Armutsgrenzen der EU (EU-SILC) und wir pauschal für den Lebensunterhalt und die Wohnkosten geleistet. Für lokal hohe Mieten wird zudem ein Zuschuss gewährt.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für einen verbindlichen Ausstiegsplan aus Tierversuchen ein. Fördergelder sollen in Erforschung und Anwendung von zuverlässigeren Alternativmethoden fließen.